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Die neue Luzerner Schuldenbremse: Ein finanz- und staatspolitischer Fehltritt

Das Staatsbudget ist ein wesentlicher Teil der rechtlichen Grundlage für das Handeln der Regierung und der Verwaltung. Der Voranschlag leistet einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und ist staatspolitisch von grosser Bedeutung. Mit der neuen Luzerner Schuldenbremse besteht jedoch das Risiko, dass der Kanton Luzern wiederkehrend in budgetlose Zustände verfällt. Ausserdem ist die neue Schuldenbremse ungeeignet, die Stabilisierungsfunktion des Staates wahrzunehmen.

Das Budget ist eine der wichtigsten rechtlichen Grundlagen für das Handeln des Staates. Im Voranschlag legt die Legislative fest, wie viele Ressourcen der Staat im kommenden Jahr für welche Aufgaben und Leistungen verwendet. Dadurch schafft das Parlament die notwendige Rechtssicherheit und Verbindlichkeit für die Verwaltung und die verschiedenen Anspruchsgruppen für staatliche Beiträge. In diesem Jahr gilt jedoch für den Kanton Luzern ein so genannter budgetloser Zustand. Die Verwaltung darf nur noch die für eine ordentliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben tätigen. Doch in vielen Fällen ist es unklar und eine Ermessensfrage, welches denn die für eine ordentliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben sind. Die rechtliche Verbindlichkeit des Budgets geht verloren. Der budgetlose Zustand ist deshalb mit einer grossen Rechtsunsicherheit verbunden, so z.B. bei den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung, wo zwei grosse Versicherer sogar eine Verletzung von Bundesrecht durch den Kanton Luzern monieren. Ausserdem besteht die Gefahr der Willkür durch die Regierung und die Verwaltung. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Stimmbevölkerung mehr und mehr das Vertrauen in die Finanzpolitik des Kantons Luzern verliert. Es gilt deshalb, solche Situationen in der Zukunft durch vernünftige, finanzpolitisch und rechtstaatlich unbedenkliche gesetzliche Grundlagen zu vermeiden. Die Revision der Schuldenbremse geht jedoch gerade in die andere Richtung, sofern der Kantonsrat in der nächsten Session nicht doch noch die Notbremse zieht und Korrekturen beschliesst.

Die neue Schuldenbremse wird, neben einer Begrenzung der Schuldenhöhe, auf der Basis eines statistischen Ausgleichskontos für die Erfolgsrechnung gesteuert, welches in der mittleren Frist ausgeglichen sein muss. Die Schaffung eines solchen Ausgleichskontos ist grundsätzlich zu begrüssen. Die vom Regierungsrat beantragte konkrete Ausgestaltung ist jedoch aus konjunkturpolitischer und rechtsstaatlicher Sicht äusserst fragwürdig.

Eine Schuldenbremse soll grundsätzlich dafür sorgen, dass ein Staatswesen über den Konjunkturzyklus hinweg eine konstante Schuldenquote aufweist. Das bedeutet, dass die Schulden mittelfristig nicht stärker wachsen sollen als das Bruttoinlandprodukt. Ausgaben und Einnahmen sollen deshalb in der mittleren Frist ausgeglichen sein. Weil das Wachstum des Bruttoinlandprodukts jedoch starken Schwankungen ausgesetzt ist, schwanken die Steuereinnahmen und konjunkturabhängigen Ausgaben, z.B. die Sozialleistungen. In der Rezession sind die Steuereinnahmen tiefer, die Sozialausgaben und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit hingegen höher als in der Hochkonjunktur. Es ist deshalb in der Finanzwissenschaft allgemein anerkannt, dass der Staat in der Rezession Defizite schreiben darf. Damit wird verhindert, dass der Staat durch Sparmassnahmen in der Rezession die konjunkturellen Schwankungen noch zusätzlich verstärkt. Auf der anderen Seite sollte der Staat in der Hochkonjunktur Überschüsse erwirtschaften und verhindern, dass er durch zusätzliche Ausgaben den Wirtschaftsboom anheizt. Idealerweise führt dies dazu, dass über den Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht sind. Die auch international vielbeachtete und erfolgreiche Schuldenbremse des Bundes funktioniert nach diesem Prinzip.

Durch das statistische Ausgleichskonto wäre eigentlich die Luzerner Schuldenbremse grundsätzlich sehr gut geeignet, diesen Grundsätzen zu entsprechen. Auf einem solchen Konto können die Überschüsse und Defizite festgehalten und so die mittelfristige Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts kontrolliert werden. Der Regierungsrat beantragt jedoch im Rahmen der Reform der Schuldenbremse derart viele zusätzliche Restriktionen, dass die positiven Eigenschaften des Ausgleichskontos vollständig zunichtegemacht werden. So darf das Ausgleichskonto keinen negativen Saldo aufweisen, und wenn doch, dann muss dieser mit Hilfe des nächsten Budgets sofort wieder ausgeglichen werden. Eine solche Regelung ist völlig kontraproduktiv. Sie kann dazu führen, dass mitten in einer Rezession massive Sparmassnahmen durchgesetzt werden müssen. Sinnvoller wäre eine Regelung, welche einen graduellen Ausgleich über mehrere Jahre hinweg anstrebt. Es ist ja gerade der Sinn und Zweck eines solchen Ausgleichskontos, dass dieses in wirtschaftlich schlechten Zeiten Defizite zulässt und ins Minus fallen darf. Ebenfalls kontraproduktiv sind die jährlichen Vorgaben für die Höhe des Defizits. Auch mit dieser Regelung besteht die Gefahr, dass der Kanton Mitten in einer Rezession sparen muss. Zwar möchte der Regierungsrat das Ausgleichskonto mit einem Anfangsbetrag von 100 Millionen Franken ausstatten, damit in der gegenwärtigen finanzpolitisch schwierigen Situation des Kantons etwas Luft besteht. Das wäre an und für sich zu begrüssen. Mit der zusätzlichen Regelung, dass am Ende einer Budget- und Finanzplanperiode, d.h. also binnen vier Jahren, das Ausgleichskonto wieder bei 100 Millionen liegen muss, wird diese Flexibilität sogleich wieder zunichtegemacht. Sinnvoller und völlig ausreichend wäre eine einfache Regel, wonach ein Defizit im Ausgleichskonto innerhalb von vier Jahren abgebaut werden soll.

Rechtsstaatlich äusserst fragwürdig ist die vorgesehene Bestimmung in §7c Abs. 1 des Entwurfs, wonach nur noch die für die ordentliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden dürfen, sofern bei Rechnungsabschluss die Vorgaben der Schuldenbremse verletzt werden. Das ist vor allem dann von Bedeutung, wenn aufgrund der Rechnungsabschlusses des vergangenen Jahres das Ausgleichskonto ins Minus fällt. Man stelle sich diese Situation vor: Aufgrund eines negativen Werts im statistischen Ausgleichskonto hat der Regierungsrat in der Zukunft die Kompetenz, mitten im Jahr – der Rechnungsabschluss liegt normalerweise im Frühjahr vor – von einem vom Parlament verabschiedeten gültigen Voranschlag abzuweichen und nur noch die notwendigsten Ausgaben zu tätigen. Das heisst, wenn durch die Rechnung des Vorjahres das Ausgleichskonto ins Minus fällt, gilt mitten im Jahr ab sofort ein budgetloser Zustand. Das ist absurd. Und es kommt noch schlimmer: der budgetlose Zustand ist gemäss §7c Abs. 3 erst dann wieder aufgehoben, wenn ein vom Kantonsrat beschlossener Voranschlag mit gültigem Steuerfuss vorliegt, der die Anforderungen der Schuldenbremse einhält. Ist das Ausgleichskonto auf einem tiefen Stand, schwebt somit dauernd das Damoklesschwert des budgetlosen Zustands über der Verwaltung. Eine solche Regelung ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit katastrophal und hat in einem Finanzhaushaltsgesetz schlichtweg nichts zu suchen.

Ohne Not besteht die Gefahr, dass der Kanton Luzern wiederkehrend in den budgetlosen Zustand und somit in Perioden erhöhter Rechtsunsicherheit fällt. Der Verlässlichkeit und dem guten Ruf des Kantons Luzerns ist dies äusserst abträglich und eines fortschrittlichen Staates unwürdig. Eine Schuldenbremse ist ein Steuerungsinstrument, welches Leitlinien für die Festlegung des Budgets und des Finanzplans geben soll. Da jedoch ein Rechnungsabschluss stets von zahlreichen externen Faktoren wie z.B. der Konjunktur und der Entwicklung des Steuersubstrats, aber auch von ausserordentlichen Faktoren abhängt, wird er immer auch von externen, unbeeinflussbaren Faktoren bestimmt. Ein Minus im statistischen Ausgleichskonto ist deshalb jederzeit und ohne schlechte Absicht möglich. Es ist sinnvoll, dass Ungleichgewichte im Staatshaushalt mittelfristig abgebaut werden. Es ist aber in der Demokratie nicht tolerierbar, dass aufgrund eines «zu schlechten» Rechnungsergebnis der Regierung ausserordentliche Kompetenzen übertragen und quasi die Budgethoheit des Parlaments ausgehebelt wird.

Ausserdem sind die Bestimmungen in §7c für das Funktionieren des neuen Schuldenbremsenmechanismus gar nicht notwendig. Die übrigen Vorgaben sind bereits genügend restriktiv, damit die Ziele der Schuldenbremse, d.h. der Schutz des Eigenkapitals und die Begrenzung der Verschuldung, eingehalten werden können. Völlig fehl am Platz ist in diesem Zusammenhang der in der Botschaft zur Revision des FLG fast schon inflationär verwendete Begriff der «Sanktionen». Offenbar verwechselt der Regierungsrat den Staat mit einer Unternehmung, wo das Management und die Mitarbeitenden basierend auf Vorgaben jährliche Ziele erreichen sollen, welche in ihrem Einflussbereich liegen. Das ist aber im Staat aufgrund der zahlreichen externen Einflussfaktoren auf die Staatsrechnung weder möglich noch sinnvoll, insbesondere wenn es um die Steuereinnahmen geht.

Es ist erstaunlich, dass die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Kantonsrats offenbar gewillt ist, diese rechtsstaatlich bedenklichen Bestimmungen zu verabschieden und eine potenzielle Aushebelung seiner Budgethoheit zu tolerieren. Es ist zu hoffen, dass der Kantonsrat in der kommenden Session nochmals auf seinen Entscheid zurückkommt und §7c ersatzlos streicht. Ein ausgeglichener, sparsamer Staatshaushalt ist zweifellos wichtig und erstrebenswert. Dieses Ziel darf jedoch nicht dazu führen, dass mit immer noch schärferen Einschränkungen und Massnahmen die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in den Staat beeinträchtigt werden. Die Grünliberalen haben eine Reform der Schuldenbremse stets gefordert. Was aber jetzt auf dem Tisch liegt ist, sofern keine Korrekturen beschlossen werden, finanz- und staatspolitisch inakzeptabel.

 

Ein pragmatisches Ja zur Rentenreform 2020

Die Grünliberalen unterstützen die Rentenreform 2020, welche am 24. September zur Abstimmung gelangt. Im Wissen darum, dass durch diese Vorlage die grundlegenden Herausforderungen für unser Vorsorgesystems nicht abschliessend gelöst werden, handelt es sich dabei um ein pragmatisches Ja. Ein Scheitern und somit "Nichtstun" ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die schlechteste Lösung. Die Reform ist bei weitem nicht perfekt. Das trifft jedoch für die meisten Vorlagen zu, welche den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie sind das Resultat ausgiebiger Debatten und Kompromisse im Bundesrat und im Parlament, welche nicht die reine Lehre, sondern die Mehrheitsfähigkeit einer Regelung im Auge haben. Ausserdem ist bei einer Ablehnung nicht zu erwarten, dass das Parlament in der heutigen Zusammensetzung in der Lage ist, in nützlicher Frist eine neue, bessere Vorlage zu verabschieden. Es ist deshalb ratsam, bei der Beurteilung der Rentenreform weniger die Details der Vorlage zu betrachten, sondern sich die grundlegenden Eigenschaften unseres Rentensystems vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung vor Augen zu führen. 

Zwei Punkte sind dabei zentral: Zum einen bilden die AHV und die zweite Säule ein Gesamtsystem, das wie in ganz Europa von der demografischen Entwicklung stark gefordert ist. So wird der Altersquotient – das Verhältnis zwischen den Pensionierten und der Erwerbsbevölkerung – bis im Jahr 2045 von heute etwa 1/4 bis fast auf 1/2 steigen. Während also heute eine durchschnittliche Rente von rund vier Arbeitstätigen finanziert wird, werden im Jahr 2045 noch rund zwei Arbeitstätige für eine Rente aufkommen müssen. Der Grund für diese Entwicklung liegt im Anstieg der Lebenserwartung und in einer tiefen Geburtenquote, die deutlich unter dem für eine konstante Bevölkerungsgrösse notwendigen Niveau liegt. Nur dank der Zuwanderung wird unsere Bevölkerung überhaupt noch geringfügig wachsen.

Der zweite Punkt betrifft das Verhältnis zwischen den Generationen. Es ist unredlich von den Gegnern der Reform, ständig die Generationen gegeneinander auszuspielen. Wir sind eine solidarische Gemeinschaft und es soll daher sichergestellt werden, dass jeder Mensch eine gute Ausbildung erhält, ein gerechtes Einkommen erzielt, in das soziale Leben integriert ist und ein würdevolles Leben führen kann. Und hier spielen die Renten eine zentrale Rolle: Die Wertschöpfung, welche die Erwerbstätigen erarbeiten, wird an die RentnerInnen als inaktive Einwohner umverteilt. Jede Rente muss zuerst erarbeitet werden und das gilt sowohl für die AHV (Umlageverfahren) als auch für die Pensionskassen (Kapitaldeckungsverfahren). Die Unterschiede zwischen AHV und Pensionskasse bestehen in der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung und der Rentenansprüche: Die AHV ist auf die Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen ausgelegt. Sie soll im Alter ein Mindesteinkommen garantieren. In der Pensionskasse hingegen basiert der Rentenanspruch auf dem während der aktiven Zeit selbst erwirtschafteten Einkommen. Sie soll im Alter den bisherigen Lebensstandard sicherstellen.

Die oft diskutierte Mehrbelastung der jüngeren, aktiven Generationen ist nicht durch den Gegensatz zwischen AHV und Pensionskasse, sondern durch die demografische Entwicklung bedingt. Und in dieser Hinsicht zeichnen sich wie erwähnt grosse Herausforderungen ab, die nicht nur in der Altersvorsorge, sondern auch im Gesundheitswesen und in der Pflege zu hohen Mehrbelastungen führen. Soll langfristig eine höhere Belastung pro erwerbstätige Person vermieden werden, gibt es letztendlich drei Lösungen:

  1. ein höheres Rentenalter,
  2. tiefere Renten, oder
  3. ein stärkerer Anstieg der Erwerbsbevölkerung

Zugegeben, die Rentenreform 2020 nimmt keine dieser drei Punkte wirklich auf. Dies war aber auch nie das Ziel dieser Vorlage. Man darf nicht vergessen, dass in den letzten 20 Jahren in der Altersvorsorge mehrere Reformvorhaben gescheitert sind. Folgen davon sind unter anderem ein massives Ungleichgewicht in der Pensionskasse und eine drohende Finanzierungslücke bei der AHV. Um die beiden Sozialwerke wenigstens bis im Jahr 2030 zu stabilisieren, stehen deshalb in der Rentenreform 2020 wichtige und dringend notwendige Massnahmen im Vordergrund. Dazu gehören der tiefere Umwandlungssatz in der Pensionskasse, die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau sowie die Flexibilisierung des Rentenalters. Das sind Massnahmen, welche wir Grünliberalen stets gefordert haben. Um die Reform nicht zu gefährden, stand von Anfang an die Sicherung der Renten im Vordergrund. Selbst Gegner der Vorlage betonten, dass für sie die Rentenhöhe nicht zur Diskussion steht. Alles andere wäre aus sozialer Sicht auch kaum verantwortbar. Und eine generelle Erhöhung des Rentenalters ist zurzeit schlichtweg nicht mehrheitsfähig.

Da nun weder die Renten reduziert, das AHV-Alter erhöht noch Massnahmen im Hinblick auf eine höhere Erwerbsbevölkerung diskutiert wurden, wird das grundsätzliche demografisch bedingte Problem nicht abschliessend gelöst. Somit könnte aus der Sicht der jüngeren Erwerbstätigen die Übungsanlage von Beginn weg als unbefriedigend betrachtet werden. Gleichwohl ist es – auch aus der Sicht der jüngeren Generationen – ratsam, der Reform zuzustimmen. Denn wie bereits erwähnt beinhaltet sie einige technisch wichtige und notwendige Verbesserungen. Ausserdem ist die Reform auf jeden Fall besser als der Status quo. Eine Ablehnung hingegen birgt die Gefahr kurzfristig höherer Kosten und wieder einer jahrelangen Reformblockade. Die höchsten Belastungen für zukünftige Generationen entstehen bei einem Verzicht auf eine Reform.

Nach der Abstimmung sind jedoch weitergehende Reformen unausweichlich. Es muss möglichst schnell eine Lösung für die Zeit nach 2030 gefunden werden. Es müssen Antworten auf die zentrale Frage diskutierte werden, welche Kombination der drei oben beschriebenen Möglichkeiten die vielschichtigen, durch die demografische Entwicklung bedingten Herausforderungen am besten lösen würde. Die grünliberale Politik zeigt bereits gute Ansätze, wohin die Reise gehen könnte: Durch eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters, flexible Arbeitszeiten und für alle erschwingliche externe Kinderbetreuungsangebote soll dafür gesorgt werden, dass Familie, Arbeit und Freizeit gut miteinander vereinbar sind und dadurch möglichst viele Menschen möglichst lange am Arbeitsprozess teilnehmen können. Eine offene Haltung gegenüber der Migration und eine gute und schnelle Integration von Immigranten soll das Arbeitskräftepotenzial und somit die Wertschöpfung zusätzlich erhöhen. Der Freihandel und die soziale Marktwirtschaft sollen den Wohlstand sichern und so viele Menschen wie möglich daran teilhaben lassen. Und ein ausgebauter Klima- und Umweltschutz sowie der vollständige Übergang zu erneuerbaren Energien sollen sicherstellen, dass der Wohlstand nicht auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht. Zunächst gilt es jedoch, auch an der Urne ein Ja für die Rentenreform 2020 zu erreichen. Dies im Sinne eines pragmatischen Ja, bei dem die Sicherung der AHV und der Pensionskassen bis im Jahr 2030 im Vordergrund steht. Und ein Ja mit dem Ziel, dass es langfristig weitere Reformen braucht, um die Alterssicherung zu stabilisieren.

 

 

Die Rentenreform 2020 ist ein notwendiger Zwischenschritt; langfristig sind jedoch mutigere Schritte unumgänglich.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde in der Frühjahrsession die Rentenreform vom Parlament verabschiedet. Persönlich bin ich sehr froh und auch stolz darüber, dass die Grünliberale Fraktion Verantwortung übernommen und Hand dazu geboten hat, die Vorlage nicht abstürzen zu lassen. Es ist zu hoffen, dass die Reform nun auch vor dem Volk Bestand hat. Es handelt sich zwar nicht um einen grossen Wurf, aber zumindest einen Schritt zu einer politisch mehrheitsfähigen Stabilisierung der Altersvorsorge in den kommenden Jahren. Nach dem Hickhack über die Details der Reform ist es nun an der Zeit, wieder den Wald statt die Bäume zu betrachten und sich über einige grundsätzliche Fragen unseres Rentensystems und der zukünftigen Herausforderungen Gedanken zu machen. Dabei gilt es insbesondere auch darum, die AHV und die zweite Säule als Gesamtsystem zu betrachten und die gemeinsamen Herausforderungen herauszustreichen.

Zunächst ist festzuhalten, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht jedes Altersrentensystem grundsätzlich darauf basiert, dass Wertschöpfung, die von der aktiven im Arbeitsprozess stehenden Generationen erarbeitet wird, an die inaktiven Generationen, d.h. also die Rentnerinnen und Rentner umverteilt wird. Das gilt sowohl für das Umlageverfahren, also für die AHV, als auch für das Kapitaldeckungsverfahren, d.h. die Pensionskassen. Häufig wird argumentiert, dass im Gegensatz zur direkten Umverteilung bei der AHV in der zweiten Säule jede und jeder für sich selbst Kapital anspart, welches später integral bezogen oder für die Rente verwendet wird. Die Werthaltigkeit dieses Kapitals ergibt sich jedoch nur aus den daraus erzielbaren zukünftigen Erträgen, d.h. letztendlich ebenfalls durch die Wertschöpfung der aktiven Generationen. Beide Verfahren beinhalten somit aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Umverteilung von Jung zu Alt. Die Unterschiede ergeben sich in der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung und der Rentenansprüche. Die AHV ist auf die Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen ausgelegt. Sie soll im Alter ein Mindesteinkommen garantieren. In der Pensionskasse hingegen basiert der Rentenanspruch auf dem während der aktiven Zeit selbst erwirtschafteten Einkommen. Sie soll im Alter den bisherigen Lebensstandard sicherstellen.

Die oft diskutierte Mehrbelastung der jüngeren, d.h. aktiven Generationen ist hingegen nicht primär durch den Gegensatz zwischen Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren, sondern durch die demografische Entwicklung bedingt. Und in dieser Hinsicht zeichnen sich bekanntlich grosse Herausforderungen ab, die nicht nur in der Altersvorsorge, sondern auch im Gesundheitswesen und in der Pflege zu hohen Mehrbelastungen der zukünftig aktiven Generationen führen. So müssen wir derzeit davon ausgehen, dass der Altersquotient, d.h. das Verhältnis zwischen den Pensionierten und der Erwerbsbevölkerung, bis im Jahr 2045 von heute etwas 1/4 bis fast auf 1/2 steigen wird. Während heute somit eine durchschnittliche Rente von rund vier Arbeitstätigen finanziert wird, werden im Jahr 2045 noch rund zwei Arbeitstätige für eine Rente aufkommen müssen. Der Grund für diese Entwicklung liegt im Anstieg der Lebenserwartung und einer tiefen Geburtenquote, die deutlich unter demjenigen Niveau liegt, welches für eine konstante Bevölkerungsgrösse notwendig wäre. Nur dank der Zuwanderung wird unsere Bevölkerung überhaupt noch geringfügig wachsen.

Soll langfristig eine höhere Belastung der jüngeren Generationen vermieden werden, gibt es letztendlich nur drei Lösungen:

  1. Ein höheres Rentenalter
  2. Tiefere Renten, oder
  3. Ein stärkerer Anstieg der Erwerbsbevölkerung

Während die ersten beiden Punkte innerhalb des Systems der Altersvorsorge durch Anpassungen der Rentenansprüche umgesetzt werden können, erfordert der dritte Punkt gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Massnahmen. Es müssen Anreize geschaffen werden, das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker auszuschöpfen, die Geburtenrate zu erhöhen und die Zuwanderung zu fördern. Zu beachten ist, dass ein höheres Rentenalter und tiefere Renten die jüngeren Generationen selbst auch betreffen und somit bei ihnen zu Wohlfahrtseinbussen führen würden. Somit kann nur ein stärkerer Anstieg der Erwerbsbevölkerung, und somit die Korrektur der demografischen Entwicklung, eine höhere Nettobelastung der jüngeren Generationen verhindern.

Die vom Parlament beschlossene Rentenreform nimmt keine dieser drei Punkte auf. Das war jedoch auch nicht das Ziel der vom Bundesrat beantragten Vorlage. Um vor dem Hintergrund mehrerer gescheiterter früherer Anläufe die AHV und die zweite Säule wenigstens bis im Jahr 2030 zu stabilisieren, standen wichtige und dringend notwendige Massnahmen wie der tiefere Umwandlungssatz in der zweiten Säule und Anpassungen bei der Finanzierung und der Ansprüche in der AHV im Vordergrund. Dabei wurde von Anfang an von einer stabilen Rentenhöhe und lediglich geringen Anpassungen beim Rentenalter ausgegangen. Beide Modelle basieren auf diesen Prämissen. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen lediglich in der Art und Weise, wie in der zweiten Säule die durch den tieferen Umwandlungssatz zu erwartenden tieferen Renten kompensiert werden. Während der Nationalrat die Kompensation innerhalb der zweiten Säule vornehmen wollte, erfolgt sie in der nun beschlossenen Lösung des Ständerats durch höhere Neurenten in der AHV. Beide Varianten erfordern zusätzliche Mittel, da die Höhe der Renten gesichert werden soll, und bilden somit lediglich die demografisch bedingte zusätzliche Belastung der zukünftigen Generationen ab. Da weder die Renten reduziert, das AHV-Alter massgeblich erhöht noch Massnahmen im Hinblick auf eine höhere Erwerbsbevölkerung diskutiert wurden, lösen beide Varianten das grundsätzliche demografisch bedingt Problem nicht. Somit kann aus der Sicht der Jungen die Übungsanlage von Beginn weg als unbefriedigend betrachtet werden.

Gleichwohl ist es - auch aus der Sicht der jüngeren Generationen - ratsam, der Reform zuzustimmen. Denn sie beinhaltet, wie bereits erwähnt, einige technisch wichtige und notwendige Verbesserungen. Ausserdem verschärft sie zumindest die Situation gegenüber dem Status quo nicht. Eine Ablehnung hingegen birgt die Gefahr kurzfristig höherer Kosten und einer jahrelangen Reformblockade. Die Gegner der vom Parlament beschlossenen Vorlage sind deshalb gut beraten, unsere Ressourcen nicht mit einem kleinkrämerischen, ideologisch motivierten Referendum zu belasten, zumal die Stimmbevölkerung sich sowieso äussern kann. Weitergehende Reformen sind jedoch unausweichlich. Was nun in Angriff genommen werden muss ist die Suche nach einem breiten Kompromiss für die Zeit nach 2030. Das heisst die Beantwortung der nach wie vor ungelösten grundsätzlichen Frage, welche Kombination der oben beschriebenen Massnahmen ergriffen werden soll, damit die zukünftigen aktiven Generationen nicht übermässig stark belastet werden.

Aus grünliberaler Sicht ist klar, wohin die Reise gehen muss: Durch flexible Arbeitszeiten und für alle erschwingliche externe Kinderbetreungsangebote soll dafür gesorgt werden, dass Familie, Arbeit und Freizeit gut miteinander vereinbar sind und dadurch möglichst viele Menschen am Arbeitsprozess teilnehmen können. Eine offene Haltung gegenüber der Migration und eine gute und schnelle Integration von Flüchtlingen soll das Arbeitskräftepotenzial und somit die Wertschöpfung zusätzlich erhöhen. Der Freihandel und die soziale Marktwirtschaft sollen den Wohlstand sichern und soviele Menschen wie möglich daran teilhaben lassen. Und ein ausgebauter Klima- und Umweltschutz sowie der vollständige Übergang zu erneuerbaren Energien soll sicher stellen, dass der Wohlstand nicht auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht.

 

 

 

Kanton Luzern: ökologische Rückschritte statt Innovation

Das Motto der Luzerner Regierung für das Jahr 2016/2017 lautet: „Luzern ist Innovationsmotor“. Passiert ist bis jetzt nicht viel. Im Gegenteil: umwelt- und klimapolitisch befindet sich der Kanton Luzern im Rückwärtsgang. Nachdem das Kantonsparlament die Steuer für Elektroautos stark erhöht hat, sollen nun plötzlich auch schnelle E-Bikes neue Steuern bezahlen. Kein Wunder, kann sich die Elektromobilität nur sehr langsam durchsetzen.

Zwar ist es richtig, dass alle Verkehrsträger einen Teil der Strassenkosten tragen. Aber so lange die mit Treibstoff betriebenen Fahrzeuge die von ihnen verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten von jährlich über 6 Milliarden Franken nicht bezahlen, und so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil aufweisen, gibt es keinen Grund, gerade von den Elektrofahrzeugen zusätzliche Abgaben zu verlangen.

Eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Abgeltung der Umwelt- und Gesundheitskosten würde nicht nur der Bevölkerung und den Staatsfinanzen dienen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichen Elektromobilität erhöhen und ihr endlich zum Durchbruch verhelfen.

Ebenfalls veröffentlicht als Leserbrief in der Zentralschweiz am Sonntag vom 19.02.2017

 

Die komplexe NFA-Vorlage wurde mit 64,4 Prozent angenommen, die komplexe USR III hingegen fast ebenso stark abgelehnt! Weshalb?

Als ich vor mehr als 10 Jahren als Ökonom in der gemeinsamen Projektleitung des Bundes und der Kantone für den neuen Finanzausgleich (NFA) arbeitete, prangerte an der Pinwand unseres Büros eine Karikatur einer Schweizer Tageszeitung, an die ich mich am Abstimmungssonntag spontan erinnerte. Sie thematisierte damals die Komplexität der bevorstehenden Volksabstimmung über den neuen Finanzausgleich und die neue Finanzordnung des Bundes. Die Karikatur lautete sinngemäss etwa wie folgt:

Auch heute diskutieren wir nach der verlorenen Abstimmung um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wieder über komplexe Vorlagen und was zu tun sei, damit diese eine Mehrheit finden. In der Tat wies die Volksabstimmung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) einige Parallelen zur Abstimmung über die USR3 auf. Beide Vorlagen waren technisch äusserst komplex und schwierig zu kommunizieren. Beide betrafen die Finanzen des Bundes und der Kantone. Und es war auf allen Staatsebenen mit grossen finanziellen Auswirkungen zu rechnen. Bei beiden Vorlagen stand die Umsetzung in den Kantonen erst noch bevor. Die USR III betraf weitgehend das Steuerharmonisierungsgesetz und somit lediglich den Rahmen für die kantonalen Steuergesetze. Bei der NFA handelte es sich erst um die Verfassungsbestimmungen, d.h. nicht nur die kantonale Umsetzung sondern auch die gesetzliche Umsetzung auf Bundesebene war noch offen. Bei beiden Vorlagen kaufte der Stimmbürger sozusagen die Katze im Sack. Es gab bei beiden Vorlagen Opposition von linker Seite gegen die Reform, und dadurch einen mit Schlagworten geführten Abstimmungskampf. Bei beiden Abstimmungen standen sowohl der Bund, die grosse Mehrheit der Kantone, die Mehrheit des Parlamentes, sämtliche bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft geschlossen hinter der Vorlage.

Im Unterschied zur USR III wurde jedoch die NFA in der Volksabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 64,4 Prozent von der Stimmbevölkerung angenommen. Fast alle Kantone - Ausnahmen waren lediglich die finanzstarken Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden, welche mit finanziellen Einbussen rechnen mussten - stimmten der Reform zu. Weshalb fand eine so komplexe Vorlage wie die NFA mit unsicheren Auswirkungen eine so komfortable Mehrheit und die komplexe USR III mit ebenfalls unsicheren Auswirkungen nicht? Vielleicht liegt es an einzelnen, unverkennbaren Elementen der NFA-Vorlage, die bei der USR III fehlten:

Die Haushaltsneutralität

Die NFA-Vorlage war so ausgestaltet, dass sie für den Bund und die Gesamtheit der Kantone keine Mehrbelastung zur Folge hatte. Einzelne finanzstarke Kantone mussten zwar mit finanziellen Einbussen rechnen. Dennoch stellten sich ihre Regierungen hinter die Vorlage. Mit einem vom Bund und den Kantonen gemeinsam finanzierten, befristeten Härteausgleich wurde sichergestellt, dass sämtliche finanzschwachen Kantone zu den Gewinnern gehörten. Die Bevölkerung musste somit in den meisten Kantonen nicht damit rechnen, dass die NFA Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen zur Folge hat. Bei der USR III war dies nicht so. Die fehelende Gegenfinanzierung und die mutmasslichen finanziellen Einbussen in den Kantonen boten im Abstimmungskampf eine immense Angriffsfläche und führten zu Verunsicherung.

Die Globalbilanz

Bei der NFA erstellte der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen nach jedem Projektschritt eine so genannte Globalbilanz für den Bund und jeden Kanton. In diesen Zahlentabellen wurden die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Elemente der Reform für jeden Kanton minutiös nachgeführt und in den Kantonen plausibilisiert. Jeder Kanton wusste deshalb, was er vermutlich von der Reform zu erwarten hat. Die meisten Zahlen beruhten zwar noch auf Schätzungen, wodurch sie nicht sakrosankt waren. Dennoch schaffte das Zahlenwerk das nötige Vertrauen bei den Stimmberechtigten. Sie konnten einer komplexen Reform zustimmen, ohne die letzten Details zu kennen. Bei der USR III fehlte eine solche von Bund und Kantonen getragene Globalbilanz. Die Bürgerinnen und Bürger wussten in den meisten Kantonen nicht, was sie erwartet. Ausserdem konnten Gegner und Befürworter mit eigenen, teilweise vereinfachten und wenig plausiblen Zahlen und Behauptungen auftrumpfen, denen der Bund und die Kantone nichts entgegenzustellen hatten. Bei der NFA konnten sich hingegen Bundesrat, Parlamentarier und Kantonsregierungen jederzeit auf die Globalbilanz berufen.

Solidarität

Der Finanzausgleich ist ein solidarisches Element des Föderalismus, ohne welches unser Bundesstaat nicht funktionieren würde. Die Notwendigkeit einer Reform eines nicht mehr zeitgemässen und schlecht funktionierenden alten Finanzausgleichs und die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen war deshalb ein breit abgestütztes Anliegen. Mit einem neuen Finanzausgleich und einer neuen Aufgabenteilung konnte der Föderalismus und die Solidarität zwischen den Kantonen und den Landesteilen neu belebt werden. Zwar war auch bei der USR III der Handlungsbedarf unbestritten. Es steckte jedoch kein Herzblut hinter dieser Reform. Es fehlte ein allumspannendes, übergeordnetes und positiv besetztes Ziel. Wir Befürworter wiesen zwar auf die Rechtssicherheit und die Standortattraktivität hin. Beide Begriffe mochten jedoch niemanden wirklich vom Sessel zu reissen, wenn gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen weitgehend im Dunkeln bleiben und die Steuerzahler mit Mehrbelastungen rechnen mussten.

Wie weiter?

Auch die Gegner der USR III anerkennen, dass die geltenden steuerlichen Entlastungsinstrumente für Unternehmen ungerecht und international nicht mehr haltbar sind, Der Handlungsbedarf ist somit weiterhin gegeben. Dennoch sollte nichts überstürzt werden. Die Gründe für die Ablehnung sollen analysiert und die Lehren daraus gezogen werden. Und der Bund und die Kantone wären wohl gut beraten, sich an die damalige NFA-Vorlage zu erinnern. Eine neue Vorlage wäre wohl deutlich besser akzeptiert wenn sie folgende Elemente aufweisen würde:

  • Eine Gegenfinanzierung, welche für den Bund und die Gesamtheit der Kantone die Haushaltneutralität garantiert
  • Eine Globalbilanz, welche für den Bund und jeden Kanton die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen aufzeigt.
  • Ein übergeordnetes Ziel, welches die Solidarität des Steuersystems in den Vordergrund stellt.

Ich bin mir bewusst, dass dies keine einfache Aufgabe ist. Ich bin jedoch überzeugt, dass mit etwas Mut und Phantasie Wege dazu gefunden werden können.