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Unternehmenssteuerreform III: Die Kantone sind gefordert!

Die ehemalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der ehemalige Finanzdirektor des Kantons Solothurn Wanner kritisieren die geplante Steuerreform. Das erstaunt; präsidierten doch beide mehrere Jahre die Konferenz der Finanzdirektor/innen, welche der Vorlage zustimmt. Zwar handelt es sich bei der Steuerreform um eine Änderung von Bundesgesetzen. Gegenstand sind jedoch in erster Linie kantonale Steuern. Es sind die kantonalen Steuerregimes, welche international in Verruf geraten sind und deshalb ersetzt werden müssen. Auch die neuen, international kompatiblen, Entlastungsmassnahmen betreffen hauptsächlich kantonale Steuern. Wir stimmen deshalb über ein Rahmengesetz ab, welches den Kantonen einen Baukasten gibt, um ihre Unternehmenssteuern gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten und Bedürfnissen neu auszurichten.

Deshalb sind auch bei den Kompensationsmassnahmen für Steuerausfälle in erster Linie die Kantone selbst gefordert. Und da gibt es verschiedene Ansätze: So könnte die Vermögenssteuer erhöht werden, was gleichzeitig die zunehmende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung dämpfen würde. Ökosteuern, welche die nicht gedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs von über 6 Milliarden Franken abgelten, würden die mutmasslichen Steuerausfälle mehr als kompensieren.

Für den Bund hingegen ist die Aufgabe eine Quadratur des Kreises: Steuererleichterungen, von denen heute einige wenige internationale Grosskonzerne und Briefkastenfirmen profitieren, müssen durch ein System ersetzt werden, von dem diskriminierungsfrei alle Firmen, d.h. auch KMU, profitieren. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Gegner der Vorlage es bis heute nicht geschafft haben, sinnvolle Alternativen aufzuzeigen. Ein Nein würde vielleicht zu einer anderen, aber kaum besseren Lösung führen. Ein Ja zur Steuerreform gibt uns hingegen Rechtssicherheit zurück; ein Gut, das in der heutigen Zeit eine besonders hohe Wertschätzung verdient.

Auch veröffentlicht als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 31. Januar 2017