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Kanton Luzern: ökologische Rückschritte statt Innovation

Das Motto der Luzerner Regierung für das Jahr 2016/2017 lautet: „Luzern ist Innovationsmotor“. Passiert ist bis jetzt nicht viel. Im Gegenteil: umwelt- und klimapolitisch befindet sich der Kanton Luzern im Rückwärtsgang. Nachdem das Kantonsparlament die Steuer für Elektroautos stark erhöht hat, sollen nun plötzlich auch schnelle E-Bikes neue Steuern bezahlen. Kein Wunder, kann sich die Elektromobilität nur sehr langsam durchsetzen.

Zwar ist es richtig, dass alle Verkehrsträger einen Teil der Strassenkosten tragen. Aber so lange die mit Treibstoff betriebenen Fahrzeuge die von ihnen verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten von jährlich über 6 Milliarden Franken nicht bezahlen, und so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil aufweisen, gibt es keinen Grund, gerade von den Elektrofahrzeugen zusätzliche Abgaben zu verlangen.

Eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Abgeltung der Umwelt- und Gesundheitskosten würde nicht nur der Bevölkerung und den Staatsfinanzen dienen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichen Elektromobilität erhöhen und ihr endlich zum Durchbruch verhelfen.

Ebenfalls veröffentlicht als Leserbrief in der Zentralschweiz am Sonntag vom 19.02.2017