• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Mit Vertrauen in Demokratie, Föderalismus und liberaler Gesellschaft in die Zukunft!

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schweiz in den letzten Jahren wieder einen stetigen Wachstumspfad eingeschlagen. Dank der Schuldenbremse konnten im Staatshaushalt hohe Defizite vermieden werden. Zwar wird unsere Volkswirtschaft in diesem Jahr durch die Frankenstärke eine Dämpfung erfahren. Bereits im nächsten Jahr können wir jedoch wieder von einem höheren Wachstum ausgehen. Angesichts dieses Erfolgs erstaunt es nicht, dass die Schweiz für Investoren und Fachkräfte nach wie vor einer der attraktivsten Standorte Europas, ja der Welt darstellt. Andererseits ist kaum zu übersehen, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden ist.

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Billag-Steuer: es gäbe bessere und gerechtere Lösungen

Die Kampagne des Gewerbeverbandes gegen die RTVG-Revision ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Die Polemik verdeckt, dass es gewichtige steuerpolitische Argumente gegen die neue Radio- und Fernsehabgabe gibt. Zum einen ist es notwendig, dass wir uns über den Service Public im Medienbereich Gedanken machen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn der Bundesrat diese Auslegeordnung gemacht hätte, bevor er eine neue Finanzierungsvorlage bringt.

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Sparvorschläge lösen Kopfschütteln aus

Diese Woche fand die Sondersession des Nationalrats statt. Sondersessionen dienen dem Abbau von Pendenzen und der Beratung von Geschäften, welche in den ordentlichen Sessionen keinen Platz gefunden haben. Eine solche Pendenz ist unter anderem das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), das Sparpaket.

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SNB: Panik und Hauruckübungen der Politik wären fehl am Platz

Finanzpolitiker Roland Fischer sagt, die Schweizerische Nationalbank dürfe nicht aufgrund eines 30-Milliarden-Verlustes beurteilt werden – sie habe wichtigere Aufgaben als Gewinne zu scheffeln. Die Hauptaufgabe der Nationalbank ist die Sicherstellung der Preisstabilität. Deshalb ist es unerheblich, ob sie einen Gewinn oder einen Verlust macht.

Interview mit dem Tagesanzeiger vom 30. April 2015

Umwelt- und Fiskalziele sind sehr gut miteinander vereinbar

Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer will eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie einführen. Die Energiesteuer wird so festgelegt, dass ihr Ertrag dem heutigen Ertrag der Mehrwertsteuer entspricht. Die Mehrwertsteuer wird im Gegenzug abgeschafft. Dadurch ist Energie- statt Mehrwertsteuer fiskal- und staatsquotenneutral.

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