Atomausstieg, Frankenstärke, Bankenkrise und Kampfjets scheinen die Themen des Wahlkampfs 2011 zu sein. Dabei geht fast vergessen, dass in der nächsten Legislatur auch ein anderes Thema weit oben auf der Traktandenliste stehen dürfte: die AHV-Reform.

Seit den letzten Wahlen vor vier Jahren hat sich die politische Ausgangslage grundlegend geändert. Ereignisse wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, das Erdbeben und das Reaktorunglück in Fukushima sowie die Eurokrise und die Frankenstärke haben Wirtschaft und Gesellschaft erschüttert. Auch unser Land steht deshalb in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen.

Man traut den Augen kaum: im Jahr 2009 haben die Luzerner Stimmbürger die Steuergesetzrevision 2011 und die damit verbundene Halbierung der Unternehmenssteuer deutlich angenommen. Und nun schlägt die CVP angesichts von drohenden Sparmassnahmen im nächsten Jahr vor, die Steuern kurzzeitig bereits wieder zu erhöhen. Folgende Gründe sprechen für eine klare Ablehnung dieses Vorschlags:

Am 6. September hat die Nationalbank eine Untergrenze für den Euro-Franken Wechselkurs festgelegt, den sie seither bedingungslos und mit Erfolg aufrecht erhält. Diese Politik ist zu begrüssen und verdient Respekt. Die Euro-Untergrenze stabilisiert den Wechselkurs und gibt den Unternehmen Planungssicherheit zurück.

Der Bundesrat lobt die Politik der Nationalbank und bleibt untätig; zum Glück! Denn das Schlimmste, was der Schweizer Wirtschaft mittel- bis langfristig passieren kann, sind unüberlegte, kurzfristige politische Reaktionen auf die Frankenstärke. Es ist unbestritten, dass der starke Franken zur Zeit der Exportindustrie und dem Tourismus Sorgen bereitet. Auch sind nicht weitergegebene Währungsgewinne ein Ärgernis für uns Konsumenten.