• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Der Klimaschutz ist eine grosse wirtschaftliche und soziale Chance!

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null gesenkt werden müssen. Immer wieder stellt sich jedoch die Frage nach dem «richtigen Weg», d.h. nach den konkreten Massnahmen. Dabei ist wichtig, dass verschiedene Instrumente wie Lenkungsabgaben, Förderbeiträge, Vorschriften und technologische Innovation und Verhaltensänderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn alle sind wichtig und ergänzen sich sogar gegenseitig, damit wir das in Paris vereinbarte Begrenzungsziel für den Temperaturanstieg erreichen. Ausserdem sollen die Massnahmen Wirtschafts- und Sozialverträglich sein.

In der Energiestrategie des Bundes und deren Umsetzung in den kantonalen Energiegesetzen stehen vor allem Subventionen, wie z.B. das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung, und Vorschriften wie z.B. Obergrenzen für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen im Vordergrund. Diese Massnahmen sind wichtig und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung alternativer Energien. Sie führen jedoch nicht zu einer genügend starken und schnellen Reduktion des CO2-Ausstosses. Mit anderen Worten: mit der Energiestrategie alleine werden wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz nicht erreichen können. Andererseits wäre ein rasches und vollständiges Verbot die wirksamste aber auch radikalste Massnahme für eine Senkung des CO2-Ausstosses auf Null. Nur: ein Verbot kann jedoch nicht von einem Tag auf den anderen realisiert werden. Bevölkerung und Wirtschaft benötigen Zeit für die Anpassung, sei es durch eine sukzessive Umstellung der Technologien, aber auch der Gewohnheiten. Diese Prozesse können nur schrittweise erfolgen. Und dazu sind Lenkungsabgaben das kostengünstigste und effizienteste Mittel. Durch eine schrittweise Anhebung des Preises für CO2-Emissionen wird ein immer stärkerer Anreiz für das Umsteigen auf CO2-freie Technologien geschaffen. Neue und alternative Technologien wie z.B. die Solarenergie und die Wasserkraft werden so über den Marktmechanismus gefördert. Es ist unbestritten, dass sich dadurch auch grosse Chancen für unsere Wirtschaft ergeben.

Auch im Kanton Luzern können Lenkungsabgaben einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten, zum Beispiel durch eine Erhöhung Motorfahrzeugsteuer gemäss dem CO2-Ausstoss oder einer Abgabe auf nicht-erneuerbarem Strom. Lenkungsabgaben können zudem sicherstellen, dass der Weg zu einer CO2-freien Gesellschaft und Wirtschaft sozialverträglich erfolgt. Dazu wird der Ertrag der Lenkungsabgaben als Pauschale pro Einwohner an die Bevölkerung zurückverteilt, z.B. über eine Reduktion der Krankenkassenprämien. Davon profitieren vor allem Haushalte mit tiefen Einkommen und Familien.

Es ist an der Zeit, nicht nur immer die Kosten des Klimaschutzes in den Vordergrund zu stellen, sondern auch die Chancen zu nutzen. Es ist Zeit für den Aufbruch, statt den Stillstand in der Klimapolitik.

 

Trügerischer Überschuss in der Rechnung des Kantons Luzern

Am vergangenen Montag präsentiere die Luzerner Regierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018. Statt eines budgetierten Defizits resultiert ein satter Überschuss in der Höhe von 67,5 Millionen. Der gute Rechnungsabschluss ist in erster Linie Sonderfaktoren und dem starken Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 zu verdanken, welches die Steuereinnahmen stark anwachsen liess. Es erstaunt nicht, dass sich die Regierung genüsslich auf die Schultern klopft und – nach jahrelanger Kritik an der Finanzstrategie – sich in ihrer Politik bestätigt fühlt. Auf den ersten Blick scheint dies auch berechtigt. Das gute Resultat offenbart jedoch auch in schonungsloser Art und Weise die finanzpolitischen Verfehlungen der vergangenen Jahre. Denn das starke Wachstum der Steuereinnahmen verdeutlich die Konjunkturabhängigkeit der staatlichen Finanzen, und somit auch deren antizyklischen, stabilisierenden Verlauf und Wirkung. So steigen in der Hochkonjunktur die Einkommen und Unternehmensgewinne stark an, was positive Effekte auf die Steuereinnahmen hat und zu Überschüssen im Staatshaushalt führt. In der Rezession hingegen werden aufgrund von tieferen Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben nicht selten hohe Defizite geschrieben. Diese für die Volkswirtschaft stabilisierende Wirkung der Staatsfinanzen kann sich jedoch nur dann entfalten, wenn sich der Staat in der Hochkonjunktur diszipliniert verhält und das Ausgabenwachstum in Grenzen hält, andererseits in der Rezession auch nicht gleich in eine Sparhysterie verfällt.

Auf der Bundesebene wird diese sogenannte antizyklische Wirkung der Staatsfinanzen durch die Schuldenbremse unterstützt. Der Mechanismus der Schuldenbremse des Bundes ist bestechend einfach: befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession, d.h. das Brutto-Inland-Produkt (BIP) und somit die Staatseinnahmen liegen tiefer als der langfristige Trend, so darf bzw. soll der Staat Defizite machen. Befindet sich die Wirtschaft hingegen in einem Boom, d.h. das BIP ist höher als der langfristige Trend, so muss er Überschüsse erzielen. Das Ziel ist es, das Ausgabenwachstum über den Konjunkturzyklus hinweg stabil zu halten, so dass sich die Ausgaben parallel zum Wachstumstrend der Wirtschaft entwickeln und eine stabile staatliche Leistungserbringung sicher stellen. Die Höhe der Defizite und Überschüsse ergibt sich automatisch über einen so genannten Konjunkturfaktor, welcher das Ausmass der Unter- bzw. Überauslastung der Wirtschaft abbildet.

Gemäss diesem Konjunkturfaktor befand sich die Schweizer Wirtschaft von 2010 bis 2017 dauernd in der Rezession. Das BIP war – nicht zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, tiefer als das Trend-BIP. Deshalb durfte der Bund in all diesen Jahren Defizite budgetieren. Diese stabilisierende Wirkung war jedoch im Kanton Luzern aufgrund der äusserst restriktiven Schuldenbremse nicht möglich. Unter der Annahme, dass sich die konjunkturelle Entwicklung der Luzerner Wirtschaft nicht grundlegend von der gesamtschweizerischen unterscheidet, müssen wir davon ausgehen, dass sich auch die Luzerner Wirtschaft von 2010 bis 2017 in einer Rezession befand. Hätte der Kanton Luzern eine Schuldenbremse nach Vorbild des Bundes gehabt oder zumindest das Ausgabenwachstum sinngemäss stabilisiert, so wären von 2010 bis 2017 in jedem Jahr Defizite möglich und auch notwendig gewesen, damit der Luzerner Kantonshaushalt seine stabilisierende Wirkung hätte entfalten können. Wie wir jedoch wissen, verfolgten Regierung und Parlamentsmehrheit gerade das Gegenteil: Sparpaket reihte sich an Sparpaket und mit ihnen die unsäglichen Zwangsferien an Gymnasien und unrechtmässig gekürzten Prämienverbilligungen. Hinzu kam ein über ein halbes Jahr dauernder budgetloser Zustand. All diese Sparmassnahmen wären nicht oder in deutlich geringerem Ausmass notwendig gewesen. 

Im Gegensatz zur sehr erfolgreichen und auch international anerkannten Schuldenbremse des Bundes berücksichtigt die Luzerner Schuldenbremse die konjunkturelle Entwicklung nicht. Sie enthält eine Vielzahl von starren Regeln, deren Einhaltung der Regierung und dem Parlament regelmässig Kopfzerbrechen bereitet. Da die Luzerner Schuldenbremse, vereinfacht gesagt, ein ausgeglichenes Budget innerhalb von vier Jahren fordert und zudem eine starre Obergrenze für das Defizit beinhaltet, kann sie - je nach Ausgangslage - in wirtschaftlich schwachen Zeiten die Ausgaben des Kantons unnötigerweise einschränken. In Boomphasen lässt sie hingegen, wiederum je nach Ausgangslage, einen zu starken Anstieg der Ausgaben zu. Mit anderen Worten, sie verhält sich in der Tendenz prozyklisch, statt antizyklisch. Der hohe Überschuss mag dem Luzerner Staatshaushalt vorübergehend etwas Luft verschaffen. Aber die nächste Rezession kommt bestimmt, und mit ihr drohen aufgrund der starren Schuldenbremse auch schon die nächsten Sparpakete. Die Grünliberalen haben deshalb schon mehrmals Regierung und Parlament dazu aufgefordert und Vorschläge unterbreitet, die Schuldenbremse flexibler und konjunkturtauglicher auszugestalten, z.B. nach dem Vorbild der Schuldenbremse des Bundes; leider erfolglos. Regierung und Parlament bleiben uneinsichtig, dogmatisch und stur.

Der Regierungsrat darf sich über das gute Rechnungsergebnis im Jahr 2018 freuen. Dies entschuldigt jedoch in keiner Art und Weise die vernunftlose Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der damit verbundene Vertrauensverlust grosser Teile der Bevölkerung und Mitarbeitenden in die aktuelle Luzerner Regierung.

 

EU-Rahmenabkommen: Es geht um den Marktzugang, und nicht um eine feindliche Übernahme

Liest man einzelne Kommentare von rechts- und linksaussen-Parteien zum Rahmenabkommen, dann könnte man das Gefühl bekommen, die friedliche, demokratische und souveräne Schweiz stehe kurz vor einer feindlichen Übernahme durch eine machtbesessene, undemokratische und unsolidarische EU. Dabei geht es beim Rahmenabkommen um nichts anderes als um die institutionelle Regelung des Zugangs der Schweiz zum EU-Binnenmarkt, um die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, um einen Vertrag mit einem Staatenbund, mit welchem wir unsere liberalen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze teilen. Bei der bisweilen aufgeladenen Rhetorik geht zudem allzu oft vergessen, dass sich das Rahmenabkommen nicht auf die gesamte Volkswirtschaft und schon gar nicht auf die gesamte Politik, sondern auf den eng definierten Kreis von fünf bisherigen und allfälligen zukünftigen Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU bezieht. Die Weiterentwicklung dieser Verträge ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, der Schweiz in ausgewählten Bereichen einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gewähren, obwohl sie nicht Mitglied der EU oder des EWR ist. Der Marktzugang sichert Arbeitsplätze und erhöht den wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz. Klar profitiert auch die EU von einem um die Schweiz erweiterten Binnenmarkt. Die EU würde es aber wahrscheinlich vorziehen, wenn die Schweiz vollständig beitreten würde, was die Zusammenarbeit stark vereinfachen würde. Bei den Bilateralen ist es somit nicht die EU, die etwas von der Schweiz will, sondern die Schweiz ist Bittsteller und will etwas von der EU.

 

Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt erfordert zwangsläufig die Übernahme der entsprechenden Regeln. Mit dem Rahmenabkommen will die EU sicher stellen, dass die Weiterentwicklung des Binnenmarktes auch in der Schweiz erfolgt. Die Schweiz ihrerseits profitiert neben dem Marktzugang von einem institutionalisierten Prozess, welcher den Besonderheiten des Föderalismus und der direkten Demokratie Rechnung trägt und die Rechtssicherheit erhöht. Es ist nachvollziehbar, wenn sich die EU dafür einsetzt, dass für die Schweiz im Binnenmarkt die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für die EU-Staaten selbst. Es ist selbstverständlich, dass es in einem gemeinsamen Markt fairerweise nur gemeinsame, für alle gleichermassen gültige Regeln geben kann («level playing field»). Abweichungen zu Gunsten eines Landes schaffen unweigerlich Wettbewerbsvorteile und werden von den anderen Staaten - zu Recht - als Rosinenpicken ausgelegt. Es zeugt von einem schwer verständlichen Realitätsverlust, oder zumindest von einem grossen Missverständnis, wenn Gewerkschaften, Verbände und Parteien allen Ernstes verlangen, dass die EU ausgerechnet dem reichen, hochentwickelten, wettbewerbsfähigen Nicht-Mitglied Schweiz im Binnenmarkt grosszügige Sonderregeln zugestehen soll. Es dürfte wohl in der EU immer weniger Verständnis dafür vorhanden sein, dass die Schweiz zwar am Binnenmarkt teilhaben und von seinem wirtschaftlichen Nutzen profitieren will, die Regeln aber je nach politischer Grosswetterlage nach eigenem Gutdünken umsetzt und auslegt.

 

Nun, die Schweiz hat den Nachteil, dass sie bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktrechts nicht mitentscheiden kann. Das entspricht aber ihrem Grundsatzentscheid, zwar nicht Mitglied der EU sein zu wollen, aber dennoch am Binnenmarkt teilzunehmen. Das hat sicherlich Vorteile, insbesondere hinsichtlich des Föderalismus und der direkten Demokratie, hat aber auch seinen Preis. Das vorliegende Rahmenabkommen bietet hier aber insofern einen Gewinn für die Schweiz, weil sie bei der Weiterentwicklung der massgebenden Binnenmarktregeln konsultativ mitwirken kann. Zudem ist die Übernahme und Auslegung des Binnenmarktrechts in einem für die Schweiz massgeschneiderten Schiedsgerichtsverfahren geregelt. Dass die Entscheide des Schiedsgerichtes in binnenmarktrelevanten Fragen nicht im Widerspruch zur EU-Rechtsprechung ausfallen dürfen entspricht der Logik eines gemeinsamen Markts. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass im gleichen Markt für die beteiligten Länder plötzlich unterschiedliche Regeln gelten würden, was – wie oben eingehend erläutert – weder sinnvoll noch tolerierbar wäre.

 

Dennoch ist es der Schweiz gelungen, im Rahmenvertrag die flankierenden Massnahmen (FLAM) zur Personenfreizügigkeit zu verankern. Die vereinbarten Massnahmen gehen zwar weniger weit als die geltenden FLAM. Diese befinden sich heute jedoch in einzelnen Punkten, objektiv betrachtet, effektiv an der Grenze der Verhältnismässigkeit, z.B. die generelle Kautionspflicht und die vor dem Hintergrund der heutigen technischen Möglichkeiten sehr lange Anmeldefrist von acht Tagen. Ausserdem darf nicht vergessen werden, dass die EU-Entsenderichtlinie ebenfalls vom Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» ausgeht und laufend weiterentwickelt wird. Die lautstarke Behauptung der Gewerkschaften, durch den Rahmenvertrag werde der Lohnschutz abgeschafft, ist unbegründet. Hinzu kommt, dass nur ein kleiner Teil der Beschäftigten von den FLAM betroffen sind. Die Wirksamkeit des Lohnschutzes könnte zudem mit deutlich höheren Bussen sichergestellt werden.

 

Das Rahmenabkommen bringt zudem Vorteile für die Schweizer Konsument/innen und Steuerzahler/innen. So ist die Einschränkung von staatlichen Beihilfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein ganz klarer Gewinn, z. B. wenn es dereinst um ein Stromabkommen oder ein Finanzdienstleistungsabkommen geht. Des Weiteren nimmt das Abkommen explizit Bezug und Rücksicht auf unsere direktdemokratischen Institutionen und die damit verbundenen Entscheidungsprozesse. Und in Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie und die Koordination der Sozialversicherungen, welche nicht Teil des Abkommens sind, bietet sich gegebenenfalls eine gute Gelegenheit, den neuen Übernahme- und Streitbeilegungsmechanismus anzuwenden.

 

Die Schweiz ist jederzeit frei, sich gegen die Teilnahme am Binnenmarkt zu entscheiden und die bilateralen Verträge zu kündigen. Dann müsste sie aber auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Konsequenzen tragen. Dass das Abseitsstehen ausserhalb von EU und Euro sowie die heutige Starrheit der bilateralen Verträge in einer globalisierten Welt zunehmend Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Konsequenzen haben, ist nicht von der Hand zu weisen. So ist die Arbeitslosenquote in der Schweiz, wenn man sie mit der international vergleichbaren Methode der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) misst, trotz Hochkonjunktur höher als zum Beispiel in Deutschland oder den Niederlanden; dies obwohl sich die Schweiz damit rühmt, über ein sehr gutes Bildungssystem, einen vergleichsweise flexiblen Arbeitsmarkt und eine tiefe Steuerbelastung zu verfügen.

 

Es ist mir bewusst, dass auch die EU in erster Linie ihre Interessen vertritt, und es für den Bundesrat eine Pflicht darstellt, sich in erster Linie für die Interessen der Schweiz einzusetzen. Aussenpolitik ist grundsätzlich Interessenpolitik. Dabei dürfen aber Realitätssinn und gesundes Augenmass nicht verloren gehen. Insbesondere muss sich die Schweiz im Klaren darüber sein, dass kein Land, und insbesondere kein kleines Land, in einer globalisierten und immer stärker vernetzten Welt eine unbeschränkte Souveränität ausüben kann und machen kann was es will. Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass sie innerhalb globaler Regeln ihr Wirtschaft- und Gesellschaftsmodell bewahren und weiterentwickeln kann. In diesem Sinne ist das institutionelle Rahmenabkommen der Garant für den bilateralen Weg, ohne den sich die Schweiz ziemlich bald in einer wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial sehr ungemütlichen Situation wiederfinden könnte.

 

Es braucht eine echte Aufgaben- und Finanzreform

Eine Mehrheit des Kantonsrats hat am 3. Dezember beschlossen, die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) zu vertagen. Das ist gut so. Kern der AFR18 sind eigentlich unbestrittene Änderungen bei der Aufgabenteilung im Bereich Hochwasserschutz und bei der Finanzierung der Volksschulbildung. In beiden Bereichen soll der Kanton eine stärkere Rolle einnehmen, was zu Mehrausgaben führt und die Gemeinden entlastet. Bei der Gegenfinanzierung haben sich Regierungsrat und Gemeindeverband jedoch komplett verrannt.

Eine korrekte und einfache Gegenfinanzierung würde darin bestehen, dass der Kanton im Umfang seiner Mehrbelastung die Steuern erhöht und die Gemeinden die Steuern entsprechend senken, so wie das die Grünliberalen vorschlagen (siehe goo.gl/Ph2c76) . In der AFR18 werden die Gemeinden jedoch zusätzlich mit höheren Pro-Kopf-Beiträgen zur Finanzierung von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen zur Kasse gebeten. Das erhöht die Ungleichheit zwischen den Gemeinden und führt zu Verwerfungen in der so genannten Globalbilanz der Reform.

Damit die Rechnung trotzdem noch einigermassen gut aussieht, bezieht die Regierung kurzerhand sachfremde Vorlagen wie die Auswirkungen der geplanten Steuerreformen des Bundes (STAF) und des Kantons mit ein. Diese sind jedoch noch nicht verabschiedet und stehen deshalb auf wackligen Füssen. Und schliesslich droht die Regierung mit einem Millionenloch und, wegen ihrer missglückten Schuldenbremse, weiteren Sparmassnahmen, wenn die AFR18 nicht im Jahr 2019 verabschiedet wird. Es besteht ein kaum mehr durchschaubares Geflecht von Abhängigkeiten, welches den Kanton zuschnürt und handlungsunfähig macht.

Die AFR18 zeigt einmal mehr, in welche verkorkste Lage uns die Regierung in den vergangenen Jahren gebracht hat. Der Kanton Luzern braucht eine Finanzreform, welche eine echte und faire Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vornimmt, welche die Grundsätze unseres Föderalismus respektiert und welche nicht zu noch mehr Ungleichheit zwischen den Gemeinden führt. Und es braucht Finanzierungskonzepte und Schuldenregeln, welche den zukünftigen finanziellen Herausforderungen des Kantons gewachsen sind. Konzepte. die es uns erlauben, dem Klimawandel und der demografischen Entwicklung mit Zuversicht und Gestaltungswillen zu begegnen. Kurzerhand: es braucht den Aufbruch, und nicht den Stillstand.

Wir können die Klimaerwärmung stoppen, mit den richtigen Massnahmen

Es mag Zufall sein, dass gestern, am 8. Oktober 2018, gleich mehrere Nachrichten auf die globale Klimaerwärmung und den dringenden Handlungsbedarf zur Vermeidung des Klimakollapses aufmerksam machten.

  1. Ein neuer Bericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt auf, dass die globale Erwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden muss, um eine gravierende Beeinträchtigung des Klimas zu vermeiden. Dazu bedarf es, nicht überraschend, grosse Anstrengungen. Bis im Jahr 2030 sollen die vom Menschen verursachten CO2-Emmissionen um 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 reduziert werden, bis im Jahr 2045 soll die Belastung neutralisiert, d.h. also auf null zurückgefahren werden.
  2. Die Internationale Energie Agentur (IEA) stellt der Schweizer Energiepolitik zwar ein gutes Zeugnis aus, kritisiert jedoch die Untätigkeit im Verkehrsbereich. Insbesondere werde zu wenig unternommen, um den CO2-Verbrauch des Verkehrs zu reduzieren und die Elektromobilität zu fördern.
  3. Mit William D. Nordhaus wird einem Ökonomen der Wirtschaftsnobelpreis verliehen, bei dessen Arbeiten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung und politische Handlungsalternativen zur Eindämmung des Klimawandels im Zentrum stehen. Nordhaus befürwortet z.B. eine globale CO2-Abgabe und legt die Vorteile von preisgestützten Massnahmen gegen die Klimaerwärmung dar.

Die Berichte des IPCC und der IEA sowie die Arbeiten von Nordhaus warnen vor den schädlichen Folgen des Klimawandels. Sie senden jedoch auch die Botschaft aus, dass es noch nicht zu spät ist, zu handeln. Wir müssen nur alle gemeinsam endlich handeln wollen.

Die Wirtschaft soll wissenschaftliche Erkenntnisse anerkennen und steuerliche Massnahmen gegen die Klimaerwärmung unterstützen

Zum einen ist die Wirtschaft in der Pflicht. Zwar haben z.B. die Zentralschweizer Handelskammer das neue Energiegesetz des Kantons Luzern mitgetragen. Das ist ein positives Zeichen und ein erster Schritt zur Förderung erneuerbarer Energie. Mit der Energiestrategie 2050 und deren Umsetzung in den Kantonen ist es jedoch noch lange nicht getan. Für die Abwendung des Klimakollapses sind weitaus wirksamere und stark lenkende Massnahmen notwendig, wie z.B. eine CO2-Abgabe auf dem Verkehr. Die externen Kosten des motorisierten Strassenverkehrs betragen in der Schweiz über 6 Milliarden Franken, hauptsächlich Umwelt- und Gesundheitskosten. Diese Kosten werden heute von den Verursachern nicht bezahlt und gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Eine umfassende CO2-Abgabe auch auf fossilen Treibstoffen müsste deshalb zuoberst auf der politischen Agende aller liberalen Kräfte stehen.

Oft hat man jedoch den Eindruck, marktwirtschaftliche Konzepte und ökonomische Erkenntnisse sind den Wirtschaftsverbänden gerade so lange recht, wie sie den politischen Ambitionen ihrer Verbandsspitzen in den Kram passen. Sobald aber z.B. im Bereich der Umweltverschmutzung die Abgeltung von externen Effekten und Kostenwahrheit gefordert wird, schalten sie ihre Ohren auf taub. Umweltabgaben und Ökosteuern würden der Wirtschaft schaden, heisst es dann. Und ausserdem würde man ja freiwillig schon sehr viel tun. Oft werden diese Argumente ergänzt mit dem Hinweis, dass ökologische Steuern nur international koordiniert Sinn machen würden. Das ist zwar richtig. Glaubwürdig ist die Aussage aus ihrem Munde jedoch nicht, wenn man bedenkt, dass sich die Schweizer Wirtschaftsverbände meines Wissens noch nie ernsthaft für eine internationale Steuerharmonisierung eingesetzt, geschweige denn eine internationale CO2-Abgabe aktiv vorangetrieben haben. Die freiwilligen Leistungen vieler Unternehmen sind zweifellos zu anerkennen. Leider reichen sie nicht, um den Klimakollaps zu verhindern. Es braucht die Einsicht, die Bereitschaft und der Wille der Wirtschaft, sich endlich für wirksame ökonomische Massnahmen einzusetzen, die eine Verhaltensänderung zu Gunsten des Klimaschutzes bewirken. Denn die Technologie und wirtschaftspolitischen Instrumente dazu sind längst vorhanden und anerkannt.

Aufgrund unserer Verantwortung für die Umwelt und die zukünftigen Generationen müssen wir Ökosteuern und Lenkungsabgaben befürworten

Aber auch wir Konsumenten und Stimmbürger sind gefordert. Wir müssen uns von einem Konsumverhalten verabschieden, welches tiefe Preise und immer mehr Güter über das Wohlergehen der Mitmenschen und der Natur stellt. Unsere Verantwortung für die Umwelt, für die Gesundheit unserer Mitbürger und das Leben von zukünftigen Generationen fordert von uns, dass wir unsere externen Umwelt- und Gesundheitskosten tragen und die Umweltbelastung massiv reduzieren. Wir müssen deshalb dazu bereit sein, umweltschädliches Verhalten deutlich stärker zu besteuern und zu reduzieren. Oft kommt zwar der Einwand, solche Massnahmen hätten unerwünschte Verteilungswirkungen, indem sie Menschen mit tiefen Einkommen übermässig stark belasten. Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass die negativen Auswirkungen des Konsums auf die Umwelt mit dem Einkommen steigen, da Personen mit hohen Einkommen mehr konsumieren und ihre Konsum- und Mobilitätsgewohnheiten die Umwelt stärker belasten, z.B. mit teureren, grösseren und verbrauchsintensiveren Autos. Ökologische Steuern belasten deshalb vor allem die hohen Einkommen. Ausserdem lassen sich ökologische Steuern sozial ausgestalten, indem der Ertrag an die Bürgerinnen und Bürger zurückbezahlt werden, z.B. mit Hilfe eines pauschalen Abzugs bei den Krankenkassenprämien. Davon profitieren Personen mit tiefen und mittlerem Einkommen sowie Familien. Härtefälle können zudem mit gezielten Unterstützungsmassnahmen abgefedert werden.

Steuerliche Massnahmen gegen die Klimaerwärmung leisten einen Beitrag zur Lösung kantonaler Finanzprobleme

Auf politischer Ebene sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen leider nach wie vor viel zu zögerlich. So fehlt eine dringend notwendige Lenkungsabgabe auch auf fossile Treibstoffe und eine konsequente Umsetzung der CO2-Ziele bei Neuwagen. Im Dornröschenschlaf befinden sich auch die Kantone. Dabei bietet gerade der Schweizer Föderalismus mit den ausgedehnten politischen Kompetenzen der Kantone und Gemeinden Chancen für eine aktivere Klimapolitik auf lokaler und regionaler Ebene. Abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung an die Energiestrategie 2050 geschieht jedoch in den meisten Kantonen wenig. Ökologische Steuern stossen bei Regierung und bürgerlicher Parlamentsmehrheit regelmässig auf schroffe Ablehnung, auch im Kanton Luzern. Das ist jedoch nicht zuletzt deshalb erstaunlich, weil die Kantone und Gemeinden aufgrund der demografischen Entwicklung vor enormen finanziellen Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialbereich stehen. Bereits heute vielerorts schon ausgepresst, können die kantonalen und kommunalen Haushalte die zukünftig massiv höheren Kosten nicht ohne neue Finanzierungsinstrumente bewältigen. Wir Grünliberalen fordern deshalb im Kanton Luzern seit Jahren neue ökologische Steuern auf kantonaler Ebene. Die Verleihung des Nobelpreises an William D. Nordhaus bestärken uns in diesen Forderungen. Die geplante Steuergesetzrevision im Kanton Luzern würde eine gute Gelegenheit dafür bieten, auf regionaler Ebene einen weiteren, entscheidenden Beitrag für das Erreichen des 1,5 Grad Zieles zu tun, ganz nach dem Motto «Global denken, lokal handeln».

Grünliberale Forderungen im Kanton Luzern

Wir haben deshalb im Rahmen der Vernehmlassung zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 vom Regierungsrat verlangt, dass er folgende Massnahmen in die Vorlage aufnimmt:

  • Reduktion des Pendlerabzugs auf CHF 4'000 (Höhe eines zweite Klasse Generalabonnements): Es soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, mit dem öffentlichen Verkehr oder mit dem Velo zur Arbeit zu fahren.
  • Ökologisierung und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer: Mit einer gemäss CO2-Verbrauch abgestuften und deutlich höheren Motorfahrzeugsteuer soll die Kostenwahrheit im Verkehr hergestellt sowie die CO2-Belastung und somit die Gesundheitskosten reduziert werden. Eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer würde nicht nur der Bevölkerung und den Staatsfinanzen dienen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichen Elektromobilität erhöhen.
  • Lenkungsabgabe auf dem Verbrauch von aus nicht-erneuerbaren Energiequellen hergestelltem Strom: Mit der Lenkungsabgabe sollen zusätzliche Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz finanziert werden. Die Luzerner Stimmbevölkerung hat das neue Energiegesetz deutlich angenommen. Es geht nun darum, zusätzliche Mittel für seine Umsetzung bereitzustellen. Eine Abgabe auf nicht-erneuerbarer Energie würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Bodenverbrauchssteuer: Durch die Besteuerung von überbautem Bauland mit einer proportionalen Steuer pro m2 Grundstückfläche soll die Zersiedelung eingedämmt werden. Ausserdem können die durch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer entstandenen Steuerausfälle ökologisch sinnvoll kompensiert werden.

Nicht zuletzt dank der Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» der Grünliberalen hat der Kanton Luzern im Juni 2018 ein neues, fortschrittliches Energiegesetz angenommen, welches die Förderung erneuerbarer Energie ins Zentrum setzt. Des Weiteren haben die Grünliberalen ein Verkehrskonzept für die Agglomeration Luzern entwickelt, welches den ÖV, das Velo und alternative Verkehrssysteme fördert und den motorisierten Individualverkehr reduziert (http://www.lu.grunliberale.ch/themen/mobilitaet/verkehrskonzept.html). Auch diese Massnahmen tragen zur Reduktion der CO2-Emmissionen bei.

Die wissenschaftlichen Grundlagen, die Instrumente und die Technologie für wirksame Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels sind seit Jahren vorhanden. Die hohe und breite Zustimmung für die Energiestrategie 2050 und das neue Luzerner Energiegesetz stimmen mich zuversichtlich. Was bis heute jedoch fehlt ist der breite politische Wille, weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Ich hoffe deshalb, dass aufgrund der neuen Berichte des Weltklimarats, der Energieagentur und des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreises auch von einer Mehrheit der Bevölkerung, der Wirtschaftsverbände und den anderen Parteien endlich Unterstützung für weitergehende Massnahmen gegen den Klimawandel kommt.