• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Von der Klimawahl zur Klima-Legislatur

Kein anderes Thema steht im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen so stark im Mittelpunkt wie der Klimaschutz. Zu Recht, denn mit dem globalen und raschen Anstieg der Temperaturen ist unsere Gesellschaft und Wirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Steigen die weltweiten Durchschnittstemperaturen weiter so rasch wie seit dem Beginn der Industrialisierung, so hat dies mit grosser Wahrscheinlichkeit immense Folgen auf die Ökosysteme und die Bewohnbarkeit weiter Teile der Erde. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Verabschiedung von wirksamen Klimaschutzmassnahmen in der kommenden Legislatur höchste Priorität geniessen muss. Insbesondere muss verhindert werden, dass griffige und wirksame Massnahmen nach den Wahlen abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben werden, wie dies kürzlich im Luzerner Kantonsrat durch die Mehrheit von CVP, FDP und SVP geschehen ist. Der Luzerner Regierungsrat lässt jetzt zuerst einmal einen Bericht schreiben. Derweil läuft uns die Zeit davon.

Die von uns Menschen verursachte Klimaerwärmung ist wissenschaftlich tausendfach belegt. Es gibt wohl kaum eine wissenschaftliche Erkenntnis, welche auf ähnlich gesicherten Grundlagen beruht. Das im Vergleich zu früheren, vorindustriellen Klimaveränderungen ausserordentlich hohe Tempo des Temperaturanstiegs erfordert rasches und konsequentes Handeln. Der Spezialbericht des Weltklimarats zeigt, dass wir die Treibhausgasemissionen bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts auf Netto-Null senken müssen, um einen Temperaturanstieg von über 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verhindern. Dies erfordert weltweites, entschlossenes und rasches Handeln. Technologien und politische Instrumente sind seit langem bekannt. So schlug z.B. der im letzten Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom William D. Nordhaus bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine CO2-Steuer als effizientes Instrument zur Reduktion des globalen Temperaturanstiegs vor. Dadurch werden Anreize geschaffen, alternative Technologien nachzufragen und in deren Weiterentwicklung zu investieren.

Die Schweiz steht in einer besonderen Verantwortung. Zwar ist der Anteil der Schweiz an den weltweiten Treibhausgasemissionen relativ klein. Da wir jedoch über ein hohes Durchschnittseinkommen verfügen und viele Güter importieren, sind die von uns verursachten Pro-Kopf-Emissionen im Vergleich zu anderen industrialisierten Staaten relativ hoch. Zudem besteht über unseren hoch entwickelten Finanzplatz eine nicht zu unterschätzende Hebelwirkung bei den Investitionen. Des Weiteren ist gerade die Schweiz mit ihren anerkannten Forschungs- und Bildungsinstitutionen besonders gut in der Lage, durch Forschung und Innovation im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Erreichen des Netto-Null-Emissionszieles zu leisten. Dazu gehört auch eine Ausdehnung und Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit. Insofern ist der Klimaschutz auch eine grosse Chance für unseren Forschungs- und Wirtschaftsstandort.

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Anpassung der Gesellschaft und der Wirtschaft an die Klimaveränderungen dulden keine Kompromisse. Das stellt insbesondere unsere konsensorientierte Demokratie vor besonders grosse Herausforderungen. Während bei den meisten Sachthemen der breit abgestützte Interessenausgleich zwar nicht der optimalste, aber häufig ein gangbarer Weg darstellt, ist bei Klimaschutzmassnahmen ein Abweichen von den wirksamsten Massnahmen zu Gunsten von Sonderinteressen mit einem nicht tragbaren Risiko für die Umwelt und den Fortbestand unserer Gesellschaft verbunden. Das Klima kennt weder die «Mehrheitsfähigkeit» noch den «Kompromiss». Das sollten endlich auch die stets bremsenden Interessengruppen wie z.B. die Wirtschaftsverbände einsehen und akzeptieren. Die Erde wird einen deutlich über 1,5 Grad liegenden raschen Temperaturanstieg verkraften. Ob auch die heutigen Ökosysteme, wir Menschen und unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung dazu in der Lage sind ist jedoch fraglich. Abstriche bei der Wirksamkeit von Klimaschutzmassnahmen sollten deshalb unbedingt vermieden werden. Wir schulden dies unseren Mitmenschen und insbesondere den zukünftigen Generationen, denen wir einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen.

Klimaneutrale Landwirtschaft – eine besondere Herausforderung für den Kanton Luzern

Um den Treibhausgasausstoss auf Netto-Null zu reduzieren, muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Denn sie ist für rund 12 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Dabei handelt es sich vor allem um den Ausstoss von Methan in der Nutztierhaltung. Dies stellt die Landwirtschaft des Kantons Luzern mit ihrem hohen Tierbestand vor besondere Herausforderungen. Es ergeben sich aber auch Chancen.

Mehr dazu in meinem Blog auf Zentralplus:

https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/klimaneutrale-landwirtschaft-eine-besondere-herausforderung-fuer-den-kanton-luzern/

Link zu meinem Vorstoss im Kantonsrat zum Thema:

Motion über die Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft

Die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) tritt verfassungsmässige Grundsätze und die Gemeindeautonomie mit Füssen

In der Bundesverfassung sind allgemeine Grundsätze für die Aufgabenteilung im föderalistischen Staat festgeschrieben. Dazu gehört das so genannte Äquivalenzprinzip, im Kanton Luzern auch AKV-Prinzip (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) genannt. Diejenige Staatsebene, welche den Nutzen einer staatlichen Aufgabe hat, soll auch über diese entscheiden und sie finanzieren. Mit der umstrittenen AFR18 treten Regierung und Kantonsratsmehrheit diesen Grundsatz mit Füssen. Zwar ist es sinnvoll, wenn der Kanton im Wasserbau und in der Volkschule mehr Verantwortung übernimmt. Die Gegenfinanzierung widerspricht jedoch dem AKV-Prinzip fundamental. Die Gemeinden sollen neu zu 100 Prozent die Finanzierung der stark wachsenden Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für Sozialhilfeempfänger tragen, obwohl diese vom Kanton geregelt werden. Die Gemeinden würden Jahr für Jahr ohne Entscheidungskompetenz eine gesalzene Rechnung des Kanton erhalten.

Und es kommt noch schlimmer: als weitere Kompensation würden die Gemeinden vom Kanton verpflichtet, die Steuern zu senken; eine grobe und unwürdige Missachtung der Gemeindeautonomie. Gemäss AKV-Prinzip korrekt wäre es, wenn der Kanton die Finanzierung seiner neuen Aufgaben selbst übernimmt, und dafür die Steuern erhöht. Die Gemeinden könnten im Gegenzug dazu die Steuern senken, jedoch freiwillig und demokratisch an der Urne oder der Gemeindeversammlung, und nicht zwangsweise verordnet. Offenbar trauen Regierung und Parlamentsmehrheit und selbst der Gemeindeverband der Stimmbevölkerung in den Gemeinden diese Verantwortung nicht zu. Viele Gemeindevertreter liessen sich zudem von den in Aussicht gestellten kurzfristigen finanziellen Entlastungen blenden, die jedoch unsicher sind.

Im Juni beginnt eine neue Legislatur. Lehnen wir die verkorkste AFR18 an der Urne ab. Geben wir der neuen Regierung und dem neuen Kantonsrat die Chance, eine Reform auszuarbeiten, die den verfassungsmässigen Grundsätzen und Rechten der Gemeinden entspricht.

Der Klimaschutz ist eine grosse wirtschaftliche und soziale Chance!

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null gesenkt werden müssen. Immer wieder stellt sich jedoch die Frage nach dem «richtigen Weg», d.h. nach den konkreten Massnahmen. Dabei ist wichtig, dass verschiedene Instrumente wie Lenkungsabgaben, Förderbeiträge, Vorschriften und technologische Innovation und Verhaltensänderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn alle sind wichtig und ergänzen sich sogar gegenseitig, damit wir das in Paris vereinbarte Begrenzungsziel für den Temperaturanstieg erreichen. Ausserdem sollen die Massnahmen Wirtschafts- und Sozialverträglich sein.

In der Energiestrategie des Bundes und deren Umsetzung in den kantonalen Energiegesetzen stehen vor allem Subventionen, wie z.B. das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung, und Vorschriften wie z.B. Obergrenzen für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen im Vordergrund. Diese Massnahmen sind wichtig und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung alternativer Energien. Sie führen jedoch nicht zu einer genügend starken und schnellen Reduktion des CO2-Ausstosses. Mit anderen Worten: mit der Energiestrategie alleine werden wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz nicht erreichen können. Andererseits wäre ein rasches und vollständiges Verbot die wirksamste aber auch radikalste Massnahme für eine Senkung des CO2-Ausstosses auf Null. Nur: ein Verbot kann jedoch nicht von einem Tag auf den anderen realisiert werden. Bevölkerung und Wirtschaft benötigen Zeit für die Anpassung, sei es durch eine sukzessive Umstellung der Technologien, aber auch der Gewohnheiten. Diese Prozesse können nur schrittweise erfolgen. Und dazu sind Lenkungsabgaben das kostengünstigste und effizienteste Mittel. Durch eine schrittweise Anhebung des Preises für CO2-Emissionen wird ein immer stärkerer Anreiz für das Umsteigen auf CO2-freie Technologien geschaffen. Neue und alternative Technologien wie z.B. die Solarenergie und die Wasserkraft werden so über den Marktmechanismus gefördert. Es ist unbestritten, dass sich dadurch auch grosse Chancen für unsere Wirtschaft ergeben.

Auch im Kanton Luzern können Lenkungsabgaben einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten, zum Beispiel durch eine Erhöhung Motorfahrzeugsteuer gemäss dem CO2-Ausstoss oder einer Abgabe auf nicht-erneuerbarem Strom. Lenkungsabgaben können zudem sicherstellen, dass der Weg zu einer CO2-freien Gesellschaft und Wirtschaft sozialverträglich erfolgt. Dazu wird der Ertrag der Lenkungsabgaben als Pauschale pro Einwohner an die Bevölkerung zurückverteilt, z.B. über eine Reduktion der Krankenkassenprämien. Davon profitieren vor allem Haushalte mit tiefen Einkommen und Familien.

Es ist an der Zeit, nicht nur immer die Kosten des Klimaschutzes in den Vordergrund zu stellen, sondern auch die Chancen zu nutzen. Es ist Zeit für den Aufbruch, statt den Stillstand in der Klimapolitik.

 

Trügerischer Überschuss in der Rechnung des Kantons Luzern

Am vergangenen Montag präsentiere die Luzerner Regierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018. Statt eines budgetierten Defizits resultiert ein satter Überschuss in der Höhe von 67,5 Millionen. Der gute Rechnungsabschluss ist in erster Linie Sonderfaktoren und dem starken Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 zu verdanken, welches die Steuereinnahmen stark anwachsen liess. Es erstaunt nicht, dass sich die Regierung genüsslich auf die Schultern klopft und – nach jahrelanger Kritik an der Finanzstrategie – sich in ihrer Politik bestätigt fühlt. Auf den ersten Blick scheint dies auch berechtigt. Das gute Resultat offenbart jedoch auch in schonungsloser Art und Weise die finanzpolitischen Verfehlungen der vergangenen Jahre. Denn das starke Wachstum der Steuereinnahmen verdeutlich die Konjunkturabhängigkeit der staatlichen Finanzen, und somit auch deren antizyklischen, stabilisierenden Verlauf und Wirkung. So steigen in der Hochkonjunktur die Einkommen und Unternehmensgewinne stark an, was positive Effekte auf die Steuereinnahmen hat und zu Überschüssen im Staatshaushalt führt. In der Rezession hingegen werden aufgrund von tieferen Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben nicht selten hohe Defizite geschrieben. Diese für die Volkswirtschaft stabilisierende Wirkung der Staatsfinanzen kann sich jedoch nur dann entfalten, wenn sich der Staat in der Hochkonjunktur diszipliniert verhält und das Ausgabenwachstum in Grenzen hält, andererseits in der Rezession auch nicht gleich in eine Sparhysterie verfällt.

Auf der Bundesebene wird diese sogenannte antizyklische Wirkung der Staatsfinanzen durch die Schuldenbremse unterstützt. Der Mechanismus der Schuldenbremse des Bundes ist bestechend einfach: befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession, d.h. das Brutto-Inland-Produkt (BIP) und somit die Staatseinnahmen liegen tiefer als der langfristige Trend, so darf bzw. soll der Staat Defizite machen. Befindet sich die Wirtschaft hingegen in einem Boom, d.h. das BIP ist höher als der langfristige Trend, so muss er Überschüsse erzielen. Das Ziel ist es, das Ausgabenwachstum über den Konjunkturzyklus hinweg stabil zu halten, so dass sich die Ausgaben parallel zum Wachstumstrend der Wirtschaft entwickeln und eine stabile staatliche Leistungserbringung sicher stellen. Die Höhe der Defizite und Überschüsse ergibt sich automatisch über einen so genannten Konjunkturfaktor, welcher das Ausmass der Unter- bzw. Überauslastung der Wirtschaft abbildet.

Gemäss diesem Konjunkturfaktor befand sich die Schweizer Wirtschaft von 2010 bis 2017 dauernd in der Rezession. Das BIP war – nicht zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, tiefer als das Trend-BIP. Deshalb durfte der Bund in all diesen Jahren Defizite budgetieren. Diese stabilisierende Wirkung war jedoch im Kanton Luzern aufgrund der äusserst restriktiven Schuldenbremse nicht möglich. Unter der Annahme, dass sich die konjunkturelle Entwicklung der Luzerner Wirtschaft nicht grundlegend von der gesamtschweizerischen unterscheidet, müssen wir davon ausgehen, dass sich auch die Luzerner Wirtschaft von 2010 bis 2017 in einer Rezession befand. Hätte der Kanton Luzern eine Schuldenbremse nach Vorbild des Bundes gehabt oder zumindest das Ausgabenwachstum sinngemäss stabilisiert, so wären von 2010 bis 2017 in jedem Jahr Defizite möglich und auch notwendig gewesen, damit der Luzerner Kantonshaushalt seine stabilisierende Wirkung hätte entfalten können. Wie wir jedoch wissen, verfolgten Regierung und Parlamentsmehrheit gerade das Gegenteil: Sparpaket reihte sich an Sparpaket und mit ihnen die unsäglichen Zwangsferien an Gymnasien und unrechtmässig gekürzten Prämienverbilligungen. Hinzu kam ein über ein halbes Jahr dauernder budgetloser Zustand. All diese Sparmassnahmen wären nicht oder in deutlich geringerem Ausmass notwendig gewesen. 

Im Gegensatz zur sehr erfolgreichen und auch international anerkannten Schuldenbremse des Bundes berücksichtigt die Luzerner Schuldenbremse die konjunkturelle Entwicklung nicht. Sie enthält eine Vielzahl von starren Regeln, deren Einhaltung der Regierung und dem Parlament regelmässig Kopfzerbrechen bereitet. Da die Luzerner Schuldenbremse, vereinfacht gesagt, ein ausgeglichenes Budget innerhalb von vier Jahren fordert und zudem eine starre Obergrenze für das Defizit beinhaltet, kann sie - je nach Ausgangslage - in wirtschaftlich schwachen Zeiten die Ausgaben des Kantons unnötigerweise einschränken. In Boomphasen lässt sie hingegen, wiederum je nach Ausgangslage, einen zu starken Anstieg der Ausgaben zu. Mit anderen Worten, sie verhält sich in der Tendenz prozyklisch, statt antizyklisch. Der hohe Überschuss mag dem Luzerner Staatshaushalt vorübergehend etwas Luft verschaffen. Aber die nächste Rezession kommt bestimmt, und mit ihr drohen aufgrund der starren Schuldenbremse auch schon die nächsten Sparpakete. Die Grünliberalen haben deshalb schon mehrmals Regierung und Parlament dazu aufgefordert und Vorschläge unterbreitet, die Schuldenbremse flexibler und konjunkturtauglicher auszugestalten, z.B. nach dem Vorbild der Schuldenbremse des Bundes; leider erfolglos. Regierung und Parlament bleiben uneinsichtig, dogmatisch und stur.

Der Regierungsrat darf sich über das gute Rechnungsergebnis im Jahr 2018 freuen. Dies entschuldigt jedoch in keiner Art und Weise die vernunftlose Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der damit verbundene Vertrauensverlust grosser Teile der Bevölkerung und Mitarbeitenden in die aktuelle Luzerner Regierung.