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Der Klimaschutz ist eine grosse wirtschaftliche und soziale Chance!

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null gesenkt werden müssen. Immer wieder stellt sich jedoch die Frage nach dem «richtigen Weg», d.h. nach den konkreten Massnahmen. Dabei ist wichtig, dass verschiedene Instrumente wie Lenkungsabgaben, Förderbeiträge, Vorschriften und technologische Innovation und Verhaltensänderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn alle sind wichtig und ergänzen sich sogar gegenseitig, damit wir das in Paris vereinbarte Begrenzungsziel für den Temperaturanstieg erreichen. Ausserdem sollen die Massnahmen Wirtschafts- und Sozialverträglich sein.

In der Energiestrategie des Bundes und deren Umsetzung in den kantonalen Energiegesetzen stehen vor allem Subventionen, wie z.B. das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung, und Vorschriften wie z.B. Obergrenzen für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen im Vordergrund. Diese Massnahmen sind wichtig und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung alternativer Energien. Sie führen jedoch nicht zu einer genügend starken und schnellen Reduktion des CO2-Ausstosses. Mit anderen Worten: mit der Energiestrategie alleine werden wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz nicht erreichen können. Andererseits wäre ein rasches und vollständiges Verbot die wirksamste aber auch radikalste Massnahme für eine Senkung des CO2-Ausstosses auf Null. Nur: ein Verbot kann jedoch nicht von einem Tag auf den anderen realisiert werden. Bevölkerung und Wirtschaft benötigen Zeit für die Anpassung, sei es durch eine sukzessive Umstellung der Technologien, aber auch der Gewohnheiten. Diese Prozesse können nur schrittweise erfolgen. Und dazu sind Lenkungsabgaben das kostengünstigste und effizienteste Mittel. Durch eine schrittweise Anhebung des Preises für CO2-Emissionen wird ein immer stärkerer Anreiz für das Umsteigen auf CO2-freie Technologien geschaffen. Neue und alternative Technologien wie z.B. die Solarenergie und die Wasserkraft werden so über den Marktmechanismus gefördert. Es ist unbestritten, dass sich dadurch auch grosse Chancen für unsere Wirtschaft ergeben.

Auch im Kanton Luzern können Lenkungsabgaben einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten, zum Beispiel durch eine Erhöhung Motorfahrzeugsteuer gemäss dem CO2-Ausstoss oder einer Abgabe auf nicht-erneuerbarem Strom. Lenkungsabgaben können zudem sicherstellen, dass der Weg zu einer CO2-freien Gesellschaft und Wirtschaft sozialverträglich erfolgt. Dazu wird der Ertrag der Lenkungsabgaben als Pauschale pro Einwohner an die Bevölkerung zurückverteilt, z.B. über eine Reduktion der Krankenkassenprämien. Davon profitieren vor allem Haushalte mit tiefen Einkommen und Familien.

Es ist an der Zeit, nicht nur immer die Kosten des Klimaschutzes in den Vordergrund zu stellen, sondern auch die Chancen zu nutzen. Es ist Zeit für den Aufbruch, statt den Stillstand in der Klimapolitik.