Sparvorschläge lösen Kopfschütteln aus

Diese Woche fand die Sondersession des Nationalrats statt. Sondersessionen dienen dem Abbau von Pendenzen und der Beratung von Geschäften, welche in den ordentlichen Sessionen keinen Platz gefunden haben. Eine solche Pendenz ist unter anderem das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), das Sparpaket.

Mit dem Bundeshaushalt steht es nicht zum Besten. Die Staatsrechnung 2014 hat einen überraschenden Rückgang bei den Einnahmen der direkten Bundessteuer gezeigt. Auch sind die konjunkturellen Aussichten durch die Frankenstärke eingetrübt, was sich im nächsten Jahr in tieferen Steuereinnahmen niederschlagen dürfte. Das KAP wird deshalb nur der Auftakt zu weiteren Sparmassnahmen sein, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Derweil die Bundesverwaltung und die Kantone, welche die direkte Bundessteuer veranlagen und einziehen, noch über die Ursachen des Rückgangs der Einnahmen im letzten Jahr rätseln, führten wir eine intensive Debatte über die einzelnen Sparanträge.

Es entwickelte sich eine in der zahlenlastigen Finanzpolitik ungewohnt lebhafte Diskussion. Das lag vor allem daran, dass bei der rechts-konservativen Ratshälfte die Frühlingsgefühle wohl etwas allzu stark durchschlugen. So verlangte die SVP mit der FDP im Schlepptau – mittels kurzfristig eingereichten Anträgen, die Ausgaben des Bundes im Budget 2016 gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan um 7 Milliarden zu senken. Die Ausgaben sollen ihrer Meinung nach auf 64 Milliarden Franken plafoniert werden, und dies vor allem durch eine Reduktion der Personal- und Sachausgaben.

Die ausgewogenen Sparmassnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) wären hingegen gestrichen worden. Das bedeutet die Entlassung von rund einem Sechstel des Bundespersonals, das heisst rund 6000 Personen, und hat Massenentlassungen bei der Armee und dem Grenzwachtkorps sowie die Schliessung von zahlreichen Botschaften zur Folge.

Die Anträge lösten bei mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen Kopfschütteln aus. Für mich ist es unverständlich, wie man auf einen solchen wirtschafts- und finanzpolitisch absurden Vorschlag kommen kann. War das ernst gemeint oder nur Wahlpropaganda, wohl wissend, dass die vernünftigen Kräfte im Nationalrat und spätestens der besonnene Ständerat alles wieder ins Lot richten würde?

Die Grünliberalen reichten einen Vermittlungsantrag ein mit einem realistischen Plafond bei maximal 67 Milliarden Franken. Er wurde zwar verworfen. Aber glücklicherweise wurde auch der rechtskonservative Antrag abgelehnt, und das KAP konnte mit Abstrichen – verabschiedet werden, sodass nun sämtliche Bundesaufgaben einen Sparbeitrag leisten. Sämtliche Aufgaben? Nein, natürlich nicht: Die Landwirtschaft wurde dank kräftigem Lobbying des Bauernverbandes wie gewohnt von den Sparmassnahmen verschont.

(erschienen in der NLZ vom 8. Mai 2015)