Billag-Steuer: es gäbe bessere und gerechtere Lösungen

Die Kampagne des Gewerbeverbandes gegen die RTVG-Revision ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Die Polemik verdeckt, dass es gewichtige steuerpolitische Argumente gegen die neue Radio- und Fernsehabgabe gibt. Zum einen ist es notwendig, dass wir uns über den Service Public im Medienbereich Gedanken machen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn der Bundesrat diese Auslegeordnung gemacht hätte, bevor er eine neue Finanzierungsvorlage bringt.

Es ist aber nachvollziehbar, dass angesichts der technologischen Entwicklung das heutige Gebührenmodell ausgedient hat. Ebenfalls zu anerkennen ist, dass alle zur Finanzierung des Service Public beitragen sollen.

Aber die vorgeschlagene neue Zwangsabgabe ist eine unausgegorene und unsoziale Lösung. Jeder Haushalt wäre verpflichtet, ein gleich hoher Betrag zu zahlen, unabhängig vom Einkommen und vom Radio- und Fernsehkonsum.

Die neue Gebühr kommt somit einer Kopfsteuer sehr nahe und wirkt stark degressiv, d.h. tiefe Einkommen werden deutlich stärker belastet als hohe. Das ist für die Finanzierung einer staatlichen Aufgabe nicht gerecht und torpediert das progressive Steuersystem.

Ein Nein zur Billag-Steuer würde den Weg frei machen für eine einfachere, günstigere und sozialere Lösung. Sinnvoller wäre z.B. die Finanzierung über einen fixen Anteil an der direkten Bundessteuer, der jährlich durch eine Formel festgelegt würde. Damit wäre auch die Unabhängigkeit der Medien gewährleistet.

Erschienen als Leserbrief in der NLZ vom 28.05.2015

Roland Fischer
Nationalrat glp, Udligenswil