• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Nur mit dem Rahmenabkommen hat der bilaterale Weg eine Zukunft

Die bilateralen sektoriellen Marktzugangsabkommen geben der Schweiz die Möglichkeit, sich in den jeweiligen Binnenmärkten der EU (Sektoren) zu integrieren, ohne dass die Schweiz Mitglied der EU oder des EWR ist. Das war nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an der Urne stets der Zweck der bilateralen Verträge mit der EU. Die Schweiz soll trotz ihres Abseitsstehens gegenüber den anderen europäischen Staaten keine wirtschaftlichen Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die bilateralen Verträge sind kein Konzept der EU, sondern ein massgeschneiderter Weg der Schweiz für eine zunehmende wirtschaftliche Integration in Europa.

Mit den bilateralen Abkommen hat die Schweiz eine Sonderstellung in Europa erhalten. Im Rahmen der Marktzugangsabkommen besitzt die Schweiz in den betroffenen Binnenmärkten weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie EU- und EWR-Mitglieder. Im EU-Binnenmarkt gibt es ein eisernes Prinzip, welches die EU stets, aber in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund rückt: das Prinzip des «Level Playing Field». Das heisst im Grunde genommen gleiche Rechte für alle Marktteilnehmer. Die EU signalisiert die Wichtigkeit dieses Prinzips immer wieder, und stellt es auch regelmässig über kurzfristige wirtschaftliche Interessen. Dies musste auch Grossbritannien im Rahmen seiner Verhandlungen zum Brexit erfahren. Die Sicherstellung eines Level Playing Field im Binnenmarkt ist auch der Grund dafür, dass die EU die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs und somit auch neue bilaterale Abkommen wie z.B. für den Strommarkt an den Abschluss eines Rahmenabkommens knüpft.

Für die Schweiz bedeutet das Level Playing Field, dass die bilateralen Marktzugangsabkommen laufend an die Weiterentwicklung des EU-Rechts angepasst werden müssen. Wäre das nicht der Fall, dann bestünde in der Schweiz und der EU unterschiedliches Recht und somit kein Level Playing Field mehr, zum Nachteil des einen oder anderen Partners. Ohne laufende Rechtsangleichung verlieren die bilateralen Verträge deshalb ihren Zweck, und auch ihren Wert. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedern kann jedoch die Schweiz nicht über die Weiterentwicklung des massgeblichen Binnenmarktrechts mitentscheiden. In dieser Hinsicht sitzt die Schweiz im gleichen Boot wie die EFTA-Länder, welche im EWR sind, d.h. Norwegen, Island und Liechtenstein. Im Gegensatz zum EWR besteht jedoch bei den bilateralen Verträgen kein einheitlicher institutionalisierter Prozess zur Mitwirkung, Auslegung, Anwendung und Rechtsangleichung. Insbesondere bestehen keine Möglichkeiten einer juristischen Streitbeilegung, wenn sich die Schweiz und die EU nicht einig sind. Der heutige institutionelle Rahmen vermag deshalb nicht sicherzustellen, dass in den sektoriellen Binnenmärkten für alle Marktteilnehmer das gleiche Recht gilt, was eine Voraussetzung für einen funktionierenden, diskriminierungsfreien Markt wäre. Es besteht deshalb stets die Gefahr, dass in den von den bilateralen Verträgen betroffenen Märkten das Level Playing Field in Schieflage gerät.

Das institutionelle Rahmenabkommen hat zum Ziel, diese Gefahr einzudämmen, indem es für die Marktzugangsabkommen eine dynamische Rechtsangleichung an das Binnenmarktrecht vorsieht. Dazu gehören ein Schiedsgerichtsverfahren, die Gewährung von Mitwirkungsrechten und die Rücksichtnahme auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz bei der Umsetzung und Anwendung der bilateralen Verträge. Die dynamische Rechtsanpassung ist der Kern des Abkommens, mit dem Ziel, in den betroffenen Märkten auch in der Schweiz das Level Playing Field sicher zu stellen und weiter zu entwickeln. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen erhält die Schweiz einen massgeschneiderten dynamischen Prozess, der Rechtssicherheit und faire Verfahren bei der Übernahme des EU-Binnenmarktrechts garantiert.

Bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist die EU der Schweiz bereits entgegengekommen und vom Level Playing Field abgewichen. Ein Beispiel sind die von den Gewerkschaften und Teilen der linken Parteien zu Unrecht kritisierten Bestimmungen zum Lohnschutz im EU-Entsenderecht. Auch die EU kennt Massnahmen zur Durchsetzung ihrer Leitlinie, wonach für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gleiche Löhne bezahlt werden sollen. Sie unterscheiden sich zwar von den flankierenden Massnahmen der Schweiz. Das heisst aber nicht, dass sie weniger wirksam wären. Gleichwohl wurden die flankierenden Massnahmen der Schweiz weitgehend in ein Zusatzprotokoll des Rahmenabkommens aufgenommen und somit abgesichert.

Dennoch fordert der Bundesrat weitere Garantien beim Lohnschutz, aber auch Garantien bei der so genannten «Unionsbürgerrichtlinie» und den staatlichen Beihilfen. Garantien einfordern bedeutet aber, dass gewisse Punkte im Abkommen festgeschrieben und von der dynamischen Rechtsentwicklung ausgenommen werden. Garantien zementieren Recht und stehen deshalb im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Rahmenabkommens. Die Reaktion der EU ist deshalb verständlich, wenn sie sagt, der Bundesrat wolle Teile des Abkommens vollständig herausbrechen. Garantien torpedieren den für die EU so wichtigen Grundsatz des Level Playing Field. Denn wenn die Schweiz in den betroffenen Märkten gewisse Regulierungen nicht anpassen muss, bedeutet dies, dass sich das einschlägige Schweizer Recht vom Binnenmarktrecht in der EU unterscheidet.

Von Seite der Kritiker des Rahmenabkommens wird oft argumentiert, dass Unterschiede zwischen dem Schweizer Recht und dem EU-Recht durchaus gerechtfertigt seien, da die Schweiz nicht Mitglied der EU sei. Dieses Argument ist irreführend. Denn es ist ja gerade der Sinn und Zweck der bilateralen Marktzugangsabkommen, dass Schweizer Arbeitskräfte und Unternehmen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie jene der EU-Mitgliedstaaten und der Staaten des EWR. In den betroffenen Märkten ist die Schweiz quasi Teil der EU und des EWR.

Der Bundesrat hat im Dossier des Rahmenabkommens in den vergangenen Jahren seine Funktion, sich für das Gesamtwohl des Landes einzusetzen, sträflich vernachlässigt. Schlecht ist zum Einen, dass er offenbar zerstritten ist und nicht klar zum Ausdruck bringen kann, was er will. Ausserdem kann man sich des Eindruckes nicht verwehren, dass er die Anliegen von Interessengruppen und der Verwaltung viel stärker gewichtet als der Nutzen des Abkommens für die breite Bevölkerung, die Volkswirtschaft als Ganzes und für die Umwelt. Auch übersieht er die strategische, europapolitische Dimension des Abkommens. Kern des Abkommens ist die Sicherung des bilateralen Wegs als Alternative zum EWR-Beitritt oder zur EU-Mitgliedschaft. Andere Möglichkeiten, souverän, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei am EU-Binnenmarkt und der europäischen Integration teilzuhaben, gibt es nicht. Der Bundesrat hingegen verstrickt sich in Details und erzielt keine Fortschritte. Dabei handelt es sich bei all seinen zusätzlichen Forderungen und «roten Linien» im Grunde genommen um Partikularinteressen. Die Schweiz könnte perfekt weiter funktionieren und würde nicht den geringsten Schaden nehmen, wenn sie dem Abkommen so zustimmen würde wie es im Moment vorliegt.

Ohne Rahmenabkommen hingegen ist der bilaterale Weg eine Sackgasse. Der bilaterale Weg hat nur dann eine Zukunft, wenn die Schweiz und die EU sich auf einen institutionellen Rahmen einigen können, mit welchem die Marktzugangsabkommen ein regelmässiges Update erhalten und an die EU-Rechtsentwicklung angeglichen werden. Die Schweiz ist keine Insel im Atlantik oder im Pazifik, sondern liegt mitten in Europa, mitten in der EU. Die Schweiz ist deshalb geografisch und wirtschaftlich unzertrennlich mit der EU verbunden. Ausserdem teilen wir mit unseren europäischen Nachbarstaaten zentrale Grundwerte, die Geschichte und die Kultur. Eine stärkere und aktivere Beteiligung der Schweiz am Europäischen Integrationsprozess ist deshalb wünschenswert und im ureigenen Interesse der Schweiz, und sei es nur mit einem kleinen Schritt wie dem institutionellen Rahmenabkommen. Ein Scheitern des Abkommens hingegen würde zu einer schleichenden Erosion der bilateralen Verträge und einer zunehmenden Isolation der Schweiz führen; zu einer einsamen Insel mitten in Europa. 

Der Verlust an Lebensräumen erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen wie Covid-19

Die Pest, Ebola, Malaria, das Denguefieber, Borreliose, AIDS, SARS, MERS und auch Covid-19; alle diese Infektionskrankheiten haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich bei all diesen Krankheiten um so genannte Zoonosen. Eine Zoonose ist eine Infektionskrankheit, welche von Tieren auf den Menschen hinübergesprungen ist. In der Fachwelt spricht man auch von einem «Spillover». Die Weltgesundheitsorganisation WHO listet über 200 Zoonosen auf. Über 60 Prozent der zur Zeit bekannten Infektionskrankheiten des Menschen sind Zoonosen. Fast alle zoonotischen Krankheiten resultieren aus einer Infektion mit sechs verschiedenen Krankheitserregern: Viren, Bakterien, Pilze, Protisten, Prionen und Würmer.

Zoonosen weisen oft einen sogenannten Reservoirwirt auf, das heisst ein Tier, welches über einen längeren Zeitraum hinweg infiziert ist, ohne Krankheitserscheinungen aufzuweisen. Über einen Zwischenwirt gelangt das Virus dann auf den Menschen. Beim SARS-Virus sind Fledermäuse die Reservoirwirte, das Virus wurde über die Zibetkatze auf den Menschen übertragen. Wie das Coronavirus genau auf den Menschen übertragen wurde und wo es seinen Ursprung hat ist zur Zeit noch nicht abschliessend bekannt. Vermutlich ist es auf einem Wildtiermarkt in Wuhan erstmals auf Menschen übertragen worden. Wahrscheinlich sind ebenfalls Fledermäuse die Reservoirwirte für das Coronavirus. Beim Zwischenwirt könnte es sich um ein Schuppentier, das Pangolin, handeln. China hat deshalb den Handel und den Verzehr von landlebenden Wildtieren wie der Zibetkatze oder dem Pangolin verboten.

Zoonosen haben in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Zoonosen, welche von Wildtieren ausgehen, sind gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen mittlerweile die signifikanteste von übertragbaren Infektionskrankheiten ausgehende Gefahr. Dafür verantwortlich ist nicht zuletzt der Mensch, welcher die Lebensräume von Wildtieren immer weiter zurückdrängt. Die Tiere müssen sich in die verbleibenden Regionen zurückziehen. Die dadurch entstehende Verdichtung und Reduktion der Artenvielfalt erhöht das Risiko von Krankheitsübertragungen. Das Abholzen und Erschliessen von Wäldern führt auch dazu, dass Menschen immer näher an den Wildtieren leben, weshalb die Wahrscheinlichkeit von Übertragungen steigt. Intensiv genutzte und zurückgedrängte Lebensräume von Wildtieren, wie z.B. die Regenwälder, sind deshalb Brutstätten für Krankheitserreger.

Ohne Gegenmassnahmen müssen wir damit rechnen, dass die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen und Pandemien weiter steigt. Der Erhalt von Lebensräumen mit einer reichhaltigen, diversifizierten Population von Wildtieren und die Reduktion von menschlichen Aktivitäten in diesen Regionen kann das Risiko von Zoonosen reduzieren. Mit einem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wird deshalb der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Schweiz im Rahmen der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 einen stärkeren Beitrag zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen leisten kann (20.3469). Wir erleben es zur Zeit täglich, welche gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Folgen ein einziger Spillover wie das Coronavirus auslösen kann. Jede verhinderte Zoonose könnte somit Tausende von Leben sowie wirtschaftliche und soziale Not verhindern.

Es liegt auf der Hand, dass die Erforschung und Überwachung von Infektionskrankheiten verstärkt werden muss. Verstärkt werden muss jedoch auch das Bewusstsein, dass unsere Gesundheit, der Erhalt der Lebensräume und der Schutz des Klimas zusammenhängen.

Ein Teil der Liquiditätskredite muss später in à fonds perdu Beiträge umgewandelt werden

Der Bundesrat hat zur Unterstützung von KMU umfangreiche Liquiditätshilfen in der Form von verbürgten Bankkrediten beschlossen. Via das Bankensystem kann den betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch geholfen werden. Diese Massnahme begrüsse ich sehr und ich danke dem Bundesrat und den involvierten Stellen für diese gute, pragmatische Lösung.

Dass die Kredite rasch und formlos vergeben werden ist richtig; wir Grünliberale haben dies selbst so vorgeschlagen (siehe Medienmitteilung vom 19. März 2020 und Blog vom 18. März 2020). Es ist wichtig, dass die betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch Liquidität erhalten, ohne dass zuerst umfangreiche Bonitätsprüfungen stattfinden. Unverständlich ist jedoch, dass der Bundesrat nicht Hand dazu bietet, später zumindest einen Teil der Kredite in à fonds perdu-Zahlungen umzuwandeln. Zwar ist es richtig, dass die lange Laufzeit der Kredite Druck von den Unternehmen wegnimmt. Dennoch dürfe es einige Unternehmen geben, für welche die Überbrückungskredite die Bilanz auf Jahre hinaus belasten. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund einer (zu) hohen Verschuldung Investitionen ausbleiben, oder bei neuen Bankkrediten für Investitionen die Bonität schlechter beurteilt wird. Es besteht das Risiko einer späteren Kreditklemme, was für die Erholung der Wirtschaft fatal wäre. Zudem könnten Unternehmen von einer zusätzlichen Verschuldung zurückschrecken und ihren Betrieb lieber schliessen, statt Überbrückungskredite in Anspruch zu nehmen.

Es ist deshalb notwendig, dass Unternehmen, deren Bilanz als direkte Zwangsmassnahmen des Bundes übermässig stark belastet wird, ihre Überbrückungskredite später an den Bund abtreten können. Klar besteht Missbrauchsgefahr. Der Bundesrat sollte jedoch nicht aus Angst vor Missbräuchen eine suboptimale Lösung beschliessen. Besser wäre es, eine taugliche, für die Volkswirtschaft sinnvolle Lösung zu erarbeiten, und allfällige Missbräuche konsequent zu bekämpfen. Eine entsprechende seriöse Überprüfung der Schuldner muss nicht sofort geschehen, dafür besteht in den kommenden Monaten genügend Zeit. Den Unternehmen muss jedoch ein Signal gegeben werden, dass die Überbrückungskredite bei unverschuldeten Bilanzproblemen nicht zurückgezahlt werden müssen und ihre Geschäftstätigkeit in den kommenden Jahren nicht unnötigerweise einschränken.

Die Schweizer Wirtschaft braucht nun die Unterstützung des Bundes und der Kantone: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen bei zahlreichen Unternehmen und Selbständigerwerbenden zu Liquiditätsengpässen. Am letzten Freitag hat der Bundesrat ein Hilfspaket in der Höhe von 10 Milliarden Franken angekündigt. Der Grossteil dieser Mittel, 8 Milliarden, betrifft die Kurzarbeitsentschädigung. Das Instrument der Kurzarbeit ist in der momentanen Lage äusserst wertvoll. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat mehrere Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung in Aussicht gestellt hat. Sofern erforderlich muss der Bund dafür auch eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung ins Auge fassen. Aber es braucht mehr, massiv mehr finanzielle Unterstützung, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Nicht alle Erwerbstätige und Firmen können von Kurzarbeit profitieren. Zur Stabilisierung der Wirtschaft ist es jedoch entscheidend, dass sämtliche Löhne weiterhin ausbezahlt werden und dass auch Selbständigerwerbende unterstützt werden. Neben den Löhnen fallen zudem andere laufende Ausgaben und Fixkosten an, wie z.B. Unterhaltskosten und Mieten. Auch diese Kosten müssen während der ausserordentlichen Lage gedeckt sein. Ansonsten drohen ein massiver Einbruch der Konjunktur und zahlreiche Konkurse.

Ein relativ einfacher Kanal, den betroffenen Unternehmen, selbständig Erwerbenden und Freischaffenden rasch zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, sind die Banken. Sie verfügen aufgrund der starken Ausdehnung der Geldmenge durch die Nationalbank über genügend Liquidität, die zudem zu einem grossen Teil bei der Nationalbank deponiert ist. Die Giroguthaben der inländischen Banken betrugen Ende 2019 über 500 Milliarden. Ausserdem dürften die meisten Unternehmen, auch die Selbständigerwerbenden, über eine Bankverbindung verfügen. Die Banken sollten deshalb in der Lage sein, ihren Kunden rasch liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Unterstützung kann kurzfristig durchaus in der Form von Krediten erfolgen. Im Umfang des Betrags, welcher zur Deckung der durch die Corona-Massnahmen bedingten Ertragsausfälle notwendig ist, müssen diese Schulden jedoch später vom Staat übernommen werden. Denn werden sie als Kredite stehen gelassen, stehen ihnen in den Bilanzen der Unternehmen keine Vermögenswerte gegenüber und die Gefahr der Überschuldung besteht weiter (Erläuterungen und schematische Bilanz eines fiktiven KMU)

Die Frage stellt sich, ob der Bund und die Kantone sich eine solch massive Unterstützung leisten können. Ja, sie können! Denn die Staatsverschuldung der Schweiz ist niedrig, die Ertragslage gut. Die Schuldenquote des Bundes ist mit 13 Prozent auf tiefem Niveau. Das Gleiche gilt für die Schuldenquote des gesamten Staates (Bund, Kantone, Gemeinde und Sozialversicherungen), welche mit 26,8 Prozent deutlich unter den Werten der meisten europäischen Staaten und unter dem von der EU propagierten Maastricht-Kriterium von 60% liegt. Das Ausgleichskonto der Schuldenbremse, quasi die Geschichte der Rechnungsabschlüsse des Bundes seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003, wies Ende 2018 einen Überschuss in der Höhe von rund 25 Milliarden Franken auf. Zudem weist der Bund ein solides Eigenkapital auf. Das Gleiche gilt für zahlreiche Kantone (Ausschnitt SRFInfo vom 18. März 2020)

Auch die rechtlichen Grundlagen und die Schuldenbremse stellen kein Hindernis für eine sofortige und massive Unterstützung durch den Bund dar. Eine Verordnung kann der Bundesrat gestützt auf die Bundesverfassung erlassen, die Schuldenbremse betrifft nur die ordentlichen Ausgaben. In aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen kann die Bundesversammlung einen Nachtrag zum Budget verabschieden, der den Ausgabenplafonds der Schuldenbremse übersteigt. Dringliche Nachträge kann der Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation schon vor der Genehmigung durch das Parlament beschliessen.

Die durch das Corona-Virus verursachte Pandemie ist ein ausserordentliches Ereignis, deren Eindämmung massive Eingriffe in die Wirtschaft erforderlich macht. Die Schweizer Staatsfinanzen sind jedoch gesund, so dass die Schweizer Wirtschaft in dieser Krisensituation gut mit staatlichen Mitteln und zusammen mit den Banken gestützt werden kann: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert.

 

 

 

Von der Klimawahl zur Klima-Legislatur

Kein anderes Thema steht im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen so stark im Mittelpunkt wie der Klimaschutz. Zu Recht, denn mit dem globalen und raschen Anstieg der Temperaturen ist unsere Gesellschaft und Wirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Steigen die weltweiten Durchschnittstemperaturen weiter so rasch wie seit dem Beginn der Industrialisierung, so hat dies mit grosser Wahrscheinlichkeit immense Folgen auf die Ökosysteme und die Bewohnbarkeit weiter Teile der Erde. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Verabschiedung von wirksamen Klimaschutzmassnahmen in der kommenden Legislatur höchste Priorität geniessen muss. Insbesondere muss verhindert werden, dass griffige und wirksame Massnahmen nach den Wahlen abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben werden, wie dies kürzlich im Luzerner Kantonsrat durch die Mehrheit von CVP, FDP und SVP geschehen ist. Der Luzerner Regierungsrat lässt jetzt zuerst einmal einen Bericht schreiben. Derweil läuft uns die Zeit davon.

Die von uns Menschen verursachte Klimaerwärmung ist wissenschaftlich tausendfach belegt. Es gibt wohl kaum eine wissenschaftliche Erkenntnis, welche auf ähnlich gesicherten Grundlagen beruht. Das im Vergleich zu früheren, vorindustriellen Klimaveränderungen ausserordentlich hohe Tempo des Temperaturanstiegs erfordert rasches und konsequentes Handeln. Der Spezialbericht des Weltklimarats zeigt, dass wir die Treibhausgasemissionen bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts auf Netto-Null senken müssen, um einen Temperaturanstieg von über 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verhindern. Dies erfordert weltweites, entschlossenes und rasches Handeln. Technologien und politische Instrumente sind seit langem bekannt. So schlug z.B. der im letzten Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom William D. Nordhaus bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine CO2-Steuer als effizientes Instrument zur Reduktion des globalen Temperaturanstiegs vor. Dadurch werden Anreize geschaffen, alternative Technologien nachzufragen und in deren Weiterentwicklung zu investieren.

Die Schweiz steht in einer besonderen Verantwortung. Zwar ist der Anteil der Schweiz an den weltweiten Treibhausgasemissionen relativ klein. Da wir jedoch über ein hohes Durchschnittseinkommen verfügen und viele Güter importieren, sind die von uns verursachten Pro-Kopf-Emissionen im Vergleich zu anderen industrialisierten Staaten relativ hoch. Zudem besteht über unseren hoch entwickelten Finanzplatz eine nicht zu unterschätzende Hebelwirkung bei den Investitionen. Des Weiteren ist gerade die Schweiz mit ihren anerkannten Forschungs- und Bildungsinstitutionen besonders gut in der Lage, durch Forschung und Innovation im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Erreichen des Netto-Null-Emissionszieles zu leisten. Dazu gehört auch eine Ausdehnung und Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit. Insofern ist der Klimaschutz auch eine grosse Chance für unseren Forschungs- und Wirtschaftsstandort.

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Anpassung der Gesellschaft und der Wirtschaft an die Klimaveränderungen dulden keine Kompromisse. Das stellt insbesondere unsere konsensorientierte Demokratie vor besonders grosse Herausforderungen. Während bei den meisten Sachthemen der breit abgestützte Interessenausgleich zwar nicht der optimalste, aber häufig ein gangbarer Weg darstellt, ist bei Klimaschutzmassnahmen ein Abweichen von den wirksamsten Massnahmen zu Gunsten von Sonderinteressen mit einem nicht tragbaren Risiko für die Umwelt und den Fortbestand unserer Gesellschaft verbunden. Das Klima kennt weder die «Mehrheitsfähigkeit» noch den «Kompromiss». Das sollten endlich auch die stets bremsenden Interessengruppen wie z.B. die Wirtschaftsverbände einsehen und akzeptieren. Die Erde wird einen deutlich über 1,5 Grad liegenden raschen Temperaturanstieg verkraften. Ob auch die heutigen Ökosysteme, wir Menschen und unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung dazu in der Lage sind ist jedoch fraglich. Abstriche bei der Wirksamkeit von Klimaschutzmassnahmen sollten deshalb unbedingt vermieden werden. Wir schulden dies unseren Mitmenschen und insbesondere den zukünftigen Generationen, denen wir einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen.