Falsche Diagnose und falsche Medizin

Die Abschottungsinit​iative der SVP setzt die bilateralen Verträge und somit eines der wichtigsten Erfolgsrezepte der Schweiz aufs Spiel. Denn unsere kleine Volkswirtschaft, welche über keine Rohstoffe verfügt, ist auf offene Märkte für den Export und für qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.

So haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Der Grund dafür ist die hohe Standortattraktivität​ der Schweiz, die sich insbesondere in der massvollen Besteuerung, der guten Verkehrsanbindung​ und Infrastruktur sowie der dank der Personenfreizügigkeit​ hohen Verfügbarkeit von qua­li­fi­zier­ten Arbeitskräften zeigt.

Bei einer Annahme der SVP-Initiative wird deshalb die Standortattraktivität​ der Schweiz zweifellos sinken. Können z.B. Unternehmen in der Schweiz fehlende Fachkräfte nicht mehr oder nur mit einem hohen bürokratischen Aufwand in der EU rekrutieren, dann werden sie ihre Aktivitäten und somit zahlreiche Arbeitsplätze vermehrt ins Ausland verlagern. Wirtschaftliche Stagnation, eine höhere Arbeitslosigkeit und sinkender Wohlstand sind die Folge.

Der positive Effekt der Zuwanderung auf das Volkseinkommen sowie die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen ist offensichtlich. Die Initianten behaupten zwar, das Pro-Kopf-Einkommen sei wegen der Personenfreizügigkeit​ seit 2007 kaum mehr gestiegen. Sie verschweigen aber, dass es in den Jahren 2008 und 2011 wegen der Finanzkrise einen Einbruch erlitten hat. So sind die Unternehmensgewinne und die Vermögenseinkommen aus dem Ausland gesunken. Die Arbeitnehmereinkommen​ sind jedoch seit 2007 deutlich angestiegen.

Es versteht sich, dass eine Zunahme der Beschäftigung und der Bevölkerung in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung für die Infrastruktur, den Wohnungsmarkt und die Umwelt darstellt. Die Schweiz hat jedoch wirksame Massnahmen aufgegleist, mit denen unerwünschte Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt verhindert werden. Dazu gehören z.B. das neue Raumplanungsgesetz, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs sowie neue Konzepte für verdichtetes Bauen.

So könnten z.B. in unseren Städten Wohn- und Geschäftsgebäude deutlich höher gebaut werden. Dadurch wird der vorhandene Boden effizienter genutzt, was tiefere Kosten und Mieten zur Folge hat. Ausserdem kann die Verkehrsanbindung einfacher und kostengünstiger realisiert werden, wodurch auch im Bereich der Infrastruktur die knappen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden.

Die Abschottungsinitiativ​e der SVP hingegen beinhaltet sowohl die falsche Diagnose als auch die falsche Medizin. Sie muss deshalb deutlich abgelehnt werden, damit unser Wohlstand nicht gefährdet wird.

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