Schweiz, du hast es gut! Vielleicht zu gut?

Die Schweiz kann stolz sein auf ihre wirtschaftliche Entwicklung. Sie gehört mit einem Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Einwohner:in von etwas über 100'000 Dollar (kaufkraftbereinigt) zu den wohlhabendsten Staaten Europas, übertroffen lediglich von Luxemburg, Irland und Norwegen. Das jährliche reale Wachstum des BIP war in den vergangenen zehn Jahren mit durchschnittlich 1.9 Prozent höher als in vergleichbaren Nachbarstaaten (vgl. Tabelle 1). Insbesondere hat sich die Schweizer Wirtschaft gut von der Corona-Krise erholt. Bei verschiedenen Indikatoren, welche die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit messen, ist die Schweiz regelmässig in den vordersten Rängen anzutreffen. Und auch der Human Development Index (HDI), der neben dem Einkommen auch weitere Elemente eines hohen Lebensstandards wie die Gesundheit und Bildung misst, erreicht in der Schweiz stets Spitzenwerte.

Tabelle 1      Ausgewählte volkswirtschaftliche und finanzpolitische Indikatoren im Vergleich

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz ist ihr politisches System und die mit ihm verbundene hohe Stabilität. Föderalismus und direkte Demokratie sorgen dafür, dass die Bevölkerung in die grundlegenden politischen Entscheidungen miteingebunden ist. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach, wenn immer möglich, die untersten Staatsebenen, das heisst in der Schweiz die Gemeinden und die Kantone, für die öffentlichen Aufgaben verantwortlich sein sollen, wird aktiv gelebt und widerspiegelt eine möglichst bürgernahe Politik. Gemeindeversammlungen und Referenden bewirken eine hohe politische Akzeptanz von Entscheidungen. Ein wirksamer Finanzausgleich reduziert regionale Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft. Die auf allen Staatsebenen etablierte, konkordante Regierungszusammensetzung führt zu Stabilität und Vertrauen.

Die politische Stabilität und Sicherheit in Europa sowie die Integrations- und Wirtschaftskraft der EU sind weitere Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells, und dies, obwohl die Schweiz weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Mit den bilateralen Verträgen nimmt die Schweiz jedoch selektiv am europäischen Binnenmarkt teil und profitiert so von den Vorzügen des gemeinsamen Marktes. Im Bereich der Sicherheit unterhält die Schweiz zahlreiche Kooperationsabkommen mit den Nachbarstaaten und der NATO, ohne die Neutralität preiszugeben. Mehr als die Hälfte der in der Schweiz produzierten Güter und Dienstleistungen wird exportiert, davon wiederum mehr als die Hälfte in die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Ein grosser Teil der in der Schweiz konsumierten Güter und Dienstleistungen stammt aus dem Ausland, was die starke internationale Verflechtung der Schweizer Volkswirtschaft unterstreicht. Die Leistungsbilanz der Schweiz, welche die finanziellen Erträge aus dem Waren- und Dienstleistungshandel und internationalen Investitionen sowie internationale Transfers aufrechnet, ist seit über zwanzig Jahren positiv. Die Schweiz spart mehr, als sie im Inland investiert, was zu einem hohen und stetig wachsenden Nettoauslandvermögen führt. Lange Rede, kurzer Sinn: Schweiz, du hast es gut!

Dunkle Wolken am Himmel

Doch seit der Corona-Pandemie wird dieser blaue Himmel immer stärker durch dunkle Wolken getrübt. Zum einen machen sich die Auswirkungen des Klimawandels immer stärker bemerkbar. Denn der Alpenbogen ist eine der am stärksten von der Erderwärmung betroffenen Regionen. Die Folgen wie längere Hitze- und Dürreperioden, das vermehrte Auftreten von Starkniederschlägen und das Verschwinden der Gletscher sind allgegenwärtig. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Schweiz sind noch nicht absehbar, aber sie dürften schwerwiegend sein. Einen ersten Eindruck davon geben nicht nur die hitze- und dürrebedingten Ausfälle in der Landwirtschaft, sondern auch die nicht zuletzt aufgrund der gesunkenen Transportkapazitäten auf dem Rhein steigenden Treib- und Brennstoffpreise.

Zudem verschlechtert sich die geopolitische Lage zusehends. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und der nunmehr seit mehr als vier Jahren dauernde Krieg stellen einen ernstzunehmenden Angriff auf die europäische Sicherheit dar. Und ja, davon bleibt auch die Schweiz trotz Neutralität nicht verschont. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die seit dem Zweiten Weltkrieg massivste Verletzung des Völkerrechts und der Unabhängigkeit eines europäischen Staates durch einen anderen Staat. Beunruhigend ist auch, dass der Krieg in der Ukraine zunehmend durch physische und elektronische Angriffe Russlands auf die Infrastruktur in anderen europäischen Staaten begleitet wird. Doch nicht nur die territoriale Integrität und die Sicherheit Europas sind in Gefahr. Auch seine Werte wie die individuelle Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stehen zunehmend unter Druck, leider auch verursacht durch populistische Strömungen in den europäischen Staaten selbst und geschürt durch russische Desinformation.

Und als ob diese Krisen noch nicht genug menschliches Leid, physische Schäden und Unsicherheit hervorrufen würden, stehen auch im internationalen Handel die Zeichen auf Sturm. Es bilden sich zunehmend Wirtschaftsblöcke, die sich immer stärker mit Zöllen abschotten. Das multilaterale Freihandelssystem, welches in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Staaten mit zunehmendem Wohlstand und sozialem Aufstieg breiter Bevölkerungskreise verbunden war, existiert faktisch nicht mehr. Gerade für die aussenhandelsorientierte Schweizer Volkswirtschaft sind das schlechte Nachrichten. Denn nach der EU sind die USA und China die wichtigsten Exportdestinationen Schweizer Produkte. Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, welche die Auswirkungen des zunehmenden Protektionismus abfedern können, sind dabei ein Tropfen auf den heissen Stein. Zu klein sind die Handelsvolumen, zu gross die Distanzen und kulturellen Unterschiede, und zu hoch bleiben trotz Abkommen oft die bürokratischen Hürden.

Selbstzufriedene Ruhe

Doch wer sich denkt und wünscht, dass angesichts dieser bedrohlichen Entwicklungen nun ein sprichwörtlicher Ruck durch das Land gehen würde, sieht sich getäuscht. Business as usual scheint das Motto zu sein. Weite Kreise sind sich offenbar des Ernstes der Lage nicht bewusst oder versuchen, sie zu verdrängen. Das gilt insbesondere auch für den Bundesrat und das Parlament. Wie sonst ist es zu erklären, dass in all den Jahren seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch kein rechtskräftiger Beschluss für die Finanzierung der Wiederaufrüstung der Armee gefällt wurde? Zwar wird immer wieder betont, dass für die notwendigen Investitionen die finanziellen Mittel fehlen würden. Doch in der wirtschaftsstarken, von Kapital nur so strotzenden Schweiz ist diese Begründung unglaubwürdig. Es fehlt am Willen und nicht am Geld.

Sowohl die Mehrheit des Bundesrats als auch des Parlaments lehnten es bisher ab, die für eine glaubwürdige Armee notwendigen milliardenschweren Investitionen mit einer Neuverschuldung zu finanzieren. Eine strikte Auslegung der Schuldenbremse und damit verbundene parteipolitische Prinzipien einer restriktiven Finanzpolitik scheinen offenbar wichtiger zu sein als die Sicherheit der Schweiz. Die geltende Schuldenbremse verlangt die vollständige Eigenfinanzierung von Investitionen. Sämtliche Ausgaben, Investitionsausgaben miteingeschlossen, müssen über den Konjunkturzyklus hinweg vollständig mit laufenden Einnahmen finanziert werden. Der Bund ist deshalb im ordentlichen Haushalt nicht in der Lage, Investitionsspitzen zu bewältigen.

Zwar lässt die Schuldenbremse ein Überschreiten des Ausgabenplafonds und somit eine zusätzliche Verschuldung in ausserordentlichen Lagen zu. Doch weder der Bundesrat noch die Mehrheit des Parlaments scheinen trotz angespannter sicherheitspolitischer Lage in Europa gewillt zu sein, diese Ausnahmeregel anzuwenden. Besonders befremdlich wirkt vor dem Hintergrund der Sicherheitslage die kürzlich vom Finanzdepartement geäusserte Begründung, dass die Armee eine Daueraufgabe sei, weshalb sie nicht ausserordentlich finanziert werden könne. In Friedenszeiten mag dies ja vielleicht zutreffen; aber wir haben Krieg in Europa!

Gemäss einer Auslegeordnung des ehemaligen Chefs der Armee, Thomas Süssli, beträgt der Finanzbedarf zur vollständigen Ausrüstung der heutigen Armee rund 50 Milliarden Franken. Für eine minimale Verteidigungsfähigkeit sind 13 Milliarden notwendig. Es versteht sich, dass vor dem Hintergrund der angespannten Lage diese Investitionen nicht erst innerhalb eines Jahrzehnts, sondern so rasch wie möglich erfolgen müssen, das heisst in den nächsten Jahren! Die bei rechtskonservativen Politikern und wirtschaftsnahen Thinktanks verbreitete Vorstellung, dass zusätzliche Investitionen von 5 bis 10 Milliarden Franken jährlich im Bundeshaushalt kurzfristig mit Sparmassnahmen und Ausgabenkürzungen in anderen Aufgabenbereichen kompensiert werden könnten, ist erschreckend realitätsfremd. Die Zurückhaltung bei der Wiederaufrüstung der Armee steht auch in einem eklatanten Widerspruch zur oben beschriebenen ökonomischen und finanziellen Ausgangslage der Schweiz. Fast kein anderes Land in Europa ist gegenwärtig besser in der Lage als die Schweiz, massiv in die Verteidigung zu investieren.

Auch im Bereich des Klimaschutzes sind die politischen Signale alles andere als ermutigend. Gemäss einer Einschätzung des WWF besteht in der Schweiz nach wie vor eine grosse Investitionslücke im Bereich des Klimaschutzes. Die Analysen gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von 4 bis 17 Milliarden Franken aus. Das ist deutlich mehr als die jährlich zwei Milliarden Franken, welche der Bund heute als Fördermittel für den Klimaschutz bereitstellt. Wird berücksichtigt, dass sich die im WWF-Bericht erwähnten Studien hauptsächlich auf die Kosten der Dekarbonisierung fokussieren, die Kosten der Anpassung an die Klimaerwärmung und der Deckung von klimabedingten Schäden und Verlusten hingegen vernachlässigen, dürfte die Investitionslücke noch deutlich höher ausfallen. Die Kosten des Klimawandels werden so unverantwortlich auf zukünftige Generationen abgewälzt. Auch hier scheint eine strikte Auslegung der Schuldenbremse, die mit keinem nennenswerten Nutzen für die Schweiz verbunden ist, wichtiger zu sein als ein lebenswerter Planet für unsere Nachkommen.

Nachdenklich stimmt zudem die Absicht, die Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu kürzen. Die Schweiz gibt damit in einer zunehmend polarisierten und unsicheren Welt fahrlässig aussenpolitische Soft Power preis.

Überhebliche Zurückhaltung

Die Schweiz verdankt ihrer finanzpolitischen Zurückhaltung eine tiefe Staatsverschuldung, tiefe Zinsen und eine hohe politische Glaubwürdigkeit. Es ist richtig, diese Tugend nicht leichtfertig aus der Hand zu geben. Doch eine glaubwürdige Finanzpolitik bedingt auch, dass sie sich zur gegebenen Zeit in den Dienst übergeordneter staatlicher Ziele stellt. Während der Corona-Pandemie hat die Schweiz gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist. Mit ausserordentlichen Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken (ca. 4 Prozent des BIP) wurden Bevölkerung und Wirtschaft unterstützt, ohne dass dies auch nur ansatzweise zu einer Destabilisierung der Staatsfinanzen geführt hätte. Es wäre äusserst fahrlässig, wenn Bundesrat und Parlament vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen an parteipolitischen Prinzipien festhalten und auf die notwendigen finanzpolitischen Schritte verzichten würden.

Abbildung 1         Armeeausgaben europäischer Staaten im Vergleich

Die Schweiz kann sich hohe Investitionen in die Verteidigung und in den Klimaschutz problemlos leisten, wenn sie wirklich will. Es darf nicht vergessen werden, dass die meisten europäischen Staaten in den kommenden Jahren unter Inkaufnahme einer höheren Verschuldung stark aufrüsten und damit indirekt auch in die Sicherheit der Schweiz investieren. Vor diesem Hintergrund wäre ein finanzpolitisch motivierter Verzicht auf genügend hohe eigene Anstrengungen ein wenig solidarisches, wenn nicht sogar überhebliches Signal. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.