Staatsausgaben - der Faktencheck

Herbstzeit ist Budgetzeit. Bald werden unsere Parlamente und Gemeindeversammlungen wieder über den Voranschlag für das nächste Jahr und die Finanzplanung der kommenden Jahre entscheiden. Neben dem stundenlangen Feilschen um harte Zahlen sind stets auch öffentlichkeitswirksame Voten zur Lage und Entwicklung der Staatsfinanzen Gegenstand von Budgetdebatten. Es versteht sich, dass sich diese Aussagen je nach politischer Couleur fundamental unterscheiden. Während das rechte Lager einmal mehr vor einem schier unbegrenzten und für die Wirtschaft und den Steuerzahler unverträglichen Wachstum der Staatsausgaben warnen dürfte, sind aus dem linken Lager sicherlich wieder Klagen vor ungerechtfertigten und sozial einschneidenden Sparmassnahmen zu erwarten. Doch wie verhält es sich tatsächlich mit der Entwicklung der Staatsausgaben in den vergangenen Jahrzehnten? Sind sie wirklich stark gewachsen oder lebt der Schweizer Staat seit Jahren auf Sparflamme? Schauen wir uns doch die Veränderung der Staatsausgaben etwas genauer an.

Ausgangspunkt unseres Faktenchecks sind die Daten der Finanzstatistik des Bundes. Die Finanzstatistik erfasst und publiziert die Finanzdaten des Schweizer Staatssektors und seiner vier Teilsektoren gemäss harmonisierten internationalen Standards. Durch die Harmonisierung und Standardisierung werden die Daten national und international vergleichbar. Die vier Teilsektoren sind der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die staatlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EO). Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Staatsausgaben von 1992 bis 2022. Das Jahr 2022 ist in der Finanzstatistik das letzte Jahr, für welches bereits erhobene Daten veröffentlicht wurden. Für die späteren Jahre ist die statistische Bearbeitung der Daten noch im Gange und es existieren bislang lediglich Schätzungen. Die Auswertungen zeigen, dass sich die Staatsausgaben in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt haben. Sie sind von rund 125 Milliarden Franken im Jahr 1992 auf 250 Milliarden Franken im Jahr 2022 angestiegen. Dieser Anstieg entspricht einem jährlichen Wachstum von 2,2 Prozent. Alle vier Staatssektoren zeigen eine Zunahme der Ausgaben, wobei das Wachstum beim Bund, den Kantonen und den Sozialversicherungen mit Veränderungsraten von jährlich rund 2,5 Prozent höher ausfällt als bei den Gemeinden (jährlich 1,3 Prozent). Deutlich erkennbar sind in den Jahren 2020 und 2021 die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aufgrund der zahlreichen und umfangreichen Unterstützungsprogramme zur Abfederung der Auswirkungen der Lockdowns führte die Pandemie zu einem vorübergehend starken Anstieg der Staatsausgaben, insbesondere beim Bund und bei den Sozialversicherungen.

Abbildung 1      Staatsausgaben 1992 – 2022 in Millionen CHF

Datenquelle: Eidg. Finanzverwaltung (EFV)

Die Auswertung scheint den Warnungen über ein zu starkes Wachstum der Staatsausgaben auf den ersten Blick recht zu geben. Doch die nominellen Staatsausgaben zeigen nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt. Denn es gilt zu berücksichtigen, dass die Schweiz im Jahr 2022 eine andere ist als noch im Jahr 1992. Zum einen sind in den letzten Jahren die Preise angestiegen. Das Preisniveau in der Schweiz veränderte sich zwischen 1992 und 2022 jährlich um durchschnittlich 0,6 Prozent. Rund ein Viertel des Wachstums der Staatsausgaben in den letzten 30 Jahren ist deshalb allein auf den Anstieg der Preise zurückzuführen. Der Anstieg der Menge der bereitgestellten Güter und Dienstleistungen ist deshalb lediglich für drei Viertel des Ausgabenwachstums verantwortlich.

Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der realen Staatsausgaben zwischen 1992 und 2022. Zu diesem Zweck wurde die Ausgabenentwicklung um die Preisentwicklung bereinigt, wobei das Preisniveau des Jahres 2015 als Referenzgrösse dient. Die Daten zeigen somit die Ausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden und staatlichen Sozialversicherungen zwischen 1992 und 2022 unter der Annahme, dass sich die Preise in allen Jahren auf dem Niveau von 2015 befanden. Dadurch können die realen Staatsausgaben abgebildet werden. Die Grafik zeigt, dass die Staatsausgaben real sich nicht verdoppelt haben, sondern «nur» um rund 60 Prozent bzw. durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr angestiegen sind. Bei Bund, Kantonen und Sozialversicherungen betrug das reale Wachstum rund 2 Prozent jährlich, bei den Gemeinden 0,8 Prozent.

Abbildung 2      Realer Anstieg der Staatausgaben 1992-2022, zu Preisen von 2015 (BIP-Deflator)

Datenquellen: Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Die Betrachtung der realen Staatsausgaben erlaubt eine deutlich aussagekräftigere Interpretation der Entwicklung, da die lediglich durch Preisveränderungen verursachten Mehr- oder Minderausgaben wegfallen. Aber auch die realen Staatsausgaben geben nur ein unvollständiges Bild wieder. So ist in den vergangenen 30 Jahren die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz um jährlich 0,8 Prozent gewachsen. Es ist deshalb unvermeidlich, dass auch die Menge der zur Verfügung gestellten staatlichen Güter und Dienstleistungen entsprechend angestiegen ist. Beispiele sind die Ausgaben für die Bildung, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur. Diese Ausgaben steigen unweigerlich mit der Zunahme der Einwohnerzahl. Würden sie konstant bleiben, dann stünden dem einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin im Laufe der Zeit immer weniger staatliche Leistungen zur Verfügung. Ein grosser Teil des Wachstums der Staatsausgaben ist somit nicht durch eine Ausweitung der Leistungen, sondern durch den Anstieg der Wohnbevölkerung bedingt.

Abbildung 3 zeigt die realen Staatsausgaben pro Einwohner:in. Zu diesem Zweck werden in jedem Jahr die realen Staatsausgaben (zu Preisen von 2015) durch die ständige Wohnbevölkerung geteilt. Das Wachstum beträgt für den gesamten Staat nunmehr rund 25 Prozent, was noch einer jährlichen Zunahme von 0,8 Prozent entspricht. Während beim Bund, den Kantonen und den Sozialversicherungen das jährliche Wachstum rund 1,2 Prozent beträgt, stagnierten die realen Pro-Kopf-Ausgaben in den Gemeinden.

Abbildung 3      Reale Pro-Kopf-Ausgaben des Staates 1992-2022, zu Preisen des Jahres 2015

Datenquellen: Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bundesamt für Statistik (BFS)

Die Bereinigung des Wachstums der Staatsausgaben mit der Entwicklung des Preisniveaus und der Bevölkerung verbessert die Aussagekraft der Daten massgeblich. Doch selbst diese Betrachtung kann das Bild noch nicht vervollständigen. Denn es fehlt die Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung. Zum einen sind auch Unternehmen auf staatliche Leistungen wie zum Beispiel die Infrastruktur oder das Rechtswesen angewiesen. Eine Zunahme der Produktion von Gütern und Dienstleistungen führt deshalb neben der Bevölkerungsentwicklung zu einem zusätzlichen Anstieg der Nachfrage nach staatlichen Leistungen. Zudem profitiert auch die Produktion von staatlichen Gütern und Dienstleistungen vom technischen Fortschritt in der Volkswirtschaft, was sich in einer höheren Arbeitsproduktivität und Qualität der Güter und Dienstleistungen, und damit verbunden auch in höheren Reallöhnen ausdrückt. Ein sehr gutes Beispiel ist die rasante technologische Entwicklung im Gesundheitswesen. Es ist deshalb für die Beurteilung der Entwicklung der Staatsfinanzen zweckmässig, diese der Wirtschaftsentwicklung, zum Beispiel der Veränderung des Bruttoinlandprodukts (BIP), gegenüberzustellen.

Abbildung 4      Staatsquote 1992-2022

Datenquelle: Eidg. Finanzverwaltung (EFV)

Abbildung 4 zeigt die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP, was als Staatsquote bezeichnet wird. Es ist deutlich ersichtlich, dass die Staatsquote in den letzten Jahren im Durchschnitt konstant geblieben ist. Zwar sind konjunkturelle Schwankungen gut erkennbar, z.B. das Platzen der Dotcom-Blase nach der Jahrtausendwende, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der Coronapandemie in den Jahren 2020 und 2021. Doch über die gesamten betrachteten 30 Jahre hinweg blieben die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Schweiz in etwa konstant. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Teilsektoren des Staates. Die Abweichungen von 1992 bis 2022 bewegen sich zwischen einem und zwei Prozentpunkten.

Fazit: weder verzeichnete die Schweiz in den vergangenen 30 Jahren ein übermässig hohes Wachstum der Staatsausgaben, noch wurde übermässig stark gespart. Die Zunahme der Staatsausgaben ist im Wesentlichen durch den Anstieg der Preise, der Bevölkerung und der Produktivität in der Wirtschaft gut erklär- und nachvollziehbar. Sowohl die Warnungen vor einem angeblich ungebremsten Wachstum des Staates als auch die Klagen über ein angebliches Kaputtsparen des Staates sind sachlich unbegründet. Sie können getrost unter dem Konto «politisches Marketing» verbucht werden.