Finanzwissenschaft und Finanzpolitik

Die Finanzwissenschaft befasst sich mit den ökonomischen Aktivitäten des Staates in der Marktwirtschaft. Das staatliche Handeln betrifft grundsätzlich drei Aktionsfelder bzw. Ziele: die Allokation (Zuweisung) von Ressourcen, die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie die Stabilisierung der volkwirtschaftlichen Produktion und der Beschäftigung. Gegenstand der Finanzwissenschaften sind aber auch die Erforschung von politischen Entscheidungsprozessen und die Analyse der Wirkung von politischen Entscheidungen.

Föderalismus und Finanzausgleich

Die ökonomische Theorie des Föderalismus befasst sich mit einer grossen Palette von Konzepten und Instrumenten, die mittlerweile in verschiedenen Staaten Anwendung finden. Prominente Beispiele sind die beiden Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz, welche z.B. auch in die Schweizer Bundesverfassung aufgenommen wurden. Eine grosse Herausforderung in föderalistisch und dezentral organisierten Staaten sind Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gebietskörperschaften. Mit wirksamen Finanzausgleichssystemen können diese reduziert werden, ohne dass die Vorteile einer dezentralen Entscheidungsfindung und finanziellen Verantwortung beeinträchtigt werden.

Aussenwirtschaft und Aussenpolitik

Für eine kleine offene Volkswirtschaft wie der Schweiz haben die Aussenhandelsbeziehungen eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Produktivität und des Wachstums, aber auch für die Beurteilung der Staatsfinanzen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die Beziehungen zur Europäischen Union ein. Im globalen Kontext ist im Nachgang der Globalisierung und der Pandemie sowie vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen eine zunehmende handelspolitische Blockbildung zu beobachten, welche einen entscheidenden Einfluss auf die europäischen Volkswirtschaften haben wird. Nicht zu vernachlässigen sind aber auch die Auswirkungen der Digitalisierung und der demografischen Entwicklungen.

Roland Fischer
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Natürliche Ressourcen intelligent nutzen und schützen

• Umweltbewusstes Verhalten durch Preissignale und Eigenverantwortung 
  Umweltbewusstes Verhalten soll soweit wie möglich durch Preissignale und Eigenverantwortung gefördert werden. Ich setzte mich deshalb für Lenkungsabgaben ein, deren Ertrag an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt wird. Dadurch wird ökologisches Verhalten belohnt, ohne dass Konsumenten und Wirtschaft insgesamt stärker belastet werden.
• Verkehrsentlastung durch Mobility-Pricing und Förderung Fuss- und Veloverkehr
  Der Verkehr und die Zersiedelung nehmen laufend zu. Durch ein Mobility-Pricing soll Kostenwahrheit gefördert und dadurch die Mobilität auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Der Fuss- und Veloverkehr soll gezielt gefördert werden, damit die Städte und Agglomerationen vor dem Verkehrskollaps bewahrt werden. Velofahren fördert ausserdem die Gesundheit und schont die Umwelt.
• Stärkere Besteuerung bei umwelt- und gesundheitsschädigenden Energieträgern 
  Bei umwelt- und gesundheitsschädigenden Energieträgern wie Kohle, Öl und Uran sollen durch eine stärkere Besteuerung die Kostenwahrheit hergestellt werden. Im Gegensatz dazu soll die Besteuerung des Arbeits- und Kapitaleinsatzes reduziert werden. Dadurch werden die einheimische Wasserkraft, aber auch neue erneuerbare Energien wie die Solar- und die Windenergie konkurrenzfähiger.

• Neue Finanzinstrumente für den Umweltschutz
  Die Anstrengungen der Schweiz zum Erhalt der Biodiversität und gegen den Klimawandel sind bisher zu gering. Es mangelt an der Entwicklung neuer Technologien und notwendige Grossprojekte werden zu zögerlich umgesetzt. Ich setze mich deshalb für die Schaffung eines Swiss Sustainable Development Fund ein. Der Fonds wäre im Eigentum des Bundes und würde finanziert durch die Ausgabe von Green Bonds, also Bundesanleihen für grüne Investitionen. Mit den Geldern des Fonds sollen zum Beispiel Grossprojekte im Bereich Klima und Biodiversität finanziert oder so unterstützt werden, dass sie auch für private Investoren attraktiv werden.

Gesunde Staatsfinanzen

• Massvolles Gleichgewicht zwischen Eigenkapital, Schulden und Vermögenswerten
  Eine weitsichtige Finanzpolitik soll gewährleisten, dass wir unseren Nachkommen keine übermässigen Schulden hinterlassen. Langfristige Schulden müssen durch langfristige Vermögenswerte gedeckt sein, welche der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und auch zukünftigen Generationen einen Nutzen stiften. Zudem soll der Staat über ausreichend Eigenkapital und Liquidität verfügen, um auch in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben.
• Konjunkturverträgliche Finanzpolitik dank ausgeglichenem Staatshaushalt 
  Die Schuldenbremse soll mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt sicherstellen und soll deshalb stets eingehalten und weiterentwickelt werden. Aufwand und Ertrag sollen mittelfristig nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Bei einer Wachstumsschwäche der Wirtschaft müssen jedoch Defizite möglich sein; in einer Hochkonjunktur hingegen sind Überschüsse gefordert. Dies schützt das Eigenkapital und garantiert eine konjunkturverträgliche, antizyklische Finanzpolitik.
• Allen Kantonen eine faire Chance im Standortwettbewerb
  Ein wirksamer Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass alle Kantone eine faire Chance im Standortwettbewerb haben. Damit schaffen wir in allen Landesteilen optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialwerke.

Wettbewerbsorientierte Wirtschaft

• Den Schweizerischen Wohlstand sichern
  Die soziale Marktwirtschaft sichert den Wohlstand der Schweiz. Nur durch die Preissignale des Marktes und das Bestreben der Unternehmen, erfolgreich zu sein, fördern wir die Innovation, ein effizienter Einsatz der Ressourcen und eine möglichst hohe Beschäftigung. Das progressive Steuersystem und die Sozialwerke sollen sicherstellen, dass alle vom Wohlstand profitieren.
• Zugang zu den internationalen Märkten ist zentral
  Für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz ist der Zugang zu den internationalen Märkten zentral. Ich bin deshalb ein überzeugter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU und des Freihandels.
• Wirksame Wettbewerbspolitik
  Im Inland soll mit einer wirksamen Wettbewerbspolitik sichergestellt werden, dass die Konsumenten von qualitativ hochstehenden und preiswerten Gütern und Dienstleistungen präsentieren. Kartelle müssen deshalb verboten und natürliche Monopole reguliert werden.

Liberale und offene Gesellschaft

• Gegen Diskriminierung jeglicher Art
  Diskriminierung widerspricht einer liberalen, offenen und toleranten Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung die gleichen Rechte haben. So befürworte ich die Ehe für Alle und die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Adoptionsrecht.
• Optimierung von Beruf und Erziehung
  Die Erziehung der Kinder soll für Männer und Frauen mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein. Deshalb sind für mich Angebote für Tagesstrukturen und Teilzeitstellen für beide Geschlechter ein zentrales familienpolitisches Anliegen.
• Humanitäre Verantwortung wahrnehmen
  Migration lässt sich nicht steuern. Sie entsteht aufgrund von Kriegen, Unterdrückung und Diskriminierung. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition soll deshalb Schutzbedürftigen eine neue Heimat bieten und sie so schnell und so gut wie möglich in unsere Gesellschaft integrieren. Davon profitieren wir und zukünftige Generationen. Die Migrationspolitik soll partnerschaftlich und in enger Kooperation mit der EU erfolgen, mit dem Ziel, eine faire Verteilung der Schutzbedürftigen in Europa und humanitäre Standards sicher zu stellen.

Klare Strategie in der Sicherheitspolitik

• Eine moderne und leistungsfähige Armee dank Kooperationen
  Die Schweiz braucht eine moderne, leistungsfähige Armee, sie ist unsere letzte Sicherheitsreserve. Die Armee soll jedoch eine klare Strategie verfolgen und auf die risikoreichsten Bedrohungen ausgerichtet sein. Aufgrund der kleinen Fläche der Schweiz und der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen sind Möglichkeiten der internationalen Kooperation verstärkt zu prüfen, insbesondere im Bereich der Luftwaffe.
• Gezielte Weiterentwicklung der Armee
  Ich befürworte die Stossrichtung der Weiterentwicklung der Armee. Die verstärkte Ausrichtung auf die Unterstützung der zivilen Behörden, insbesondere auch bei Naturkatastrophen, die schnellere und flexiblere Mobilisierung sowie der Grundsatz, dass sämtliche Truppen wieder vollständig ausgerüstet sein sollen, sind zu begrüssen. Die Armee darf jedoch nicht dazu dienen, Lücken in den Polizeikorps der Kantone zu schliessen.
• Anpassungen an den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 
  Die Dienstleistungen in der Armee, dem Zivilschutz und dem Zivildienst soll den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen angepasst werden, so z.B. durch den Übergang zu einem Durchdienermodell in der Armee und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Verantwortungsvolles Engagement in der Aussenpolitik

• Mehr Europa für eine stärkere Schweiz
  Egal ob es um Freiheit, Frieden, Wohlstand oder Wissenschaft geht: Die Schweiz profitiert stark von der europäischen Integration und ist eng mit der Europäischen Union vernetzt. Gleichzeitig stellt sich die Eidgenossenschaft selbst ein Bein, weil sie ihre Regeln und Gesetze immer wieder an die europäischen Vorgaben anpassen muss, aber selbst in Brüssel nicht mit am Tisch sitzt. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir Schweizer in Europa stärker mitbestimmen können und so noch mehr vom Handel und von der Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten profitieren können.
• Weltweite Partnerschaft für weltweite Herausforderungen
  Als globalisierter Kleinstaat haben wir ein besonderes Interesse an einer erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit. Gute Handelsbeziehungen sichern unseren Wohlstand. Globale Krisen wie der Klimawandel, Pandemien oder der Verlust der Biodiversität lassen sich nur international lösen. Deshalb engagiere ich mich dafür, dass die Schweiz in internationalen Organisationen wie der UNO und den Entwicklungsbanken Verantwortung übernimmt. Mit Genf als Hotspot für die Lösung von globalen Problemen sind wir in einer strategisch guten Position, um z.B. den Kampf gegen den Klimawandel anzuführen. Weil die ärmsten Regionen der Welt auch von den schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung getroffen werden, sollte die Schweiz ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Ich kämpfe deshalb dafür, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
• Mit mehr KnowHow für die Menschenrechte
  Die Schweiz hat eine lange Tradition als verlässliche Humanitäre Kraft und sie gewährt vielen Verfolgten Schutz. Als weltweit vernetzte Nation arbeiten wir Schweizerinnen und Schweizer aber auch mit Staaten zusammen, die ihrer Bevölkerung elementare Rechte vorenthalten. Hier dürfen wir nicht wegschauen, sondern müssen uns für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Deshalb stimme ich zum Beispiel dafür, das Know How im Bereich der Menschenrechte in den Schweizer Vertretungen in China zu stärken. Schweizer Unternehmen sollen besser dabei unterstützt werden, dass sie entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette die indirekte Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen vermeiden.