Aus der Zeit gefallen - zum Zweiten.

Das Volk hat am 8. März 2026 die Individualbesteuerung mit 54.2 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. Ab spätestens 2032 werden bei Bund, Kantonen und Gemeinden alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zivilstand individuell und gemäss ihrem eigenen Einkommen besteuert. Obwohl mit diesem Volksentscheid die heute bestehende Heiratsstrafe bei der Besteuerung abgeschafft wird, hält die Mitte-Partei an ihrer eigenen Volksinitiative fest. Sie verlangt die Rückkehr zur gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer und somit die zumindest teilweise Aufhebung eines soeben gefällten Volksentscheids. Der Titel «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen», ist irreführend. Denn würde die Initiative am 29. November 2026 angenommen, so würde nicht etwa eine Diskriminierung abgeschafft. Im Gegenteil, Ehepaare würden gegenüber Konkubinatspaaren und Alleinstehenden sogar bevorzugt besteuert.

Die Volksinitiative verspricht Fairness. Doch Fairness ist für die Mitte-Partei ein sehr selektives Konzept. Denn Fairness soll offenbar nur für verheiratete Paare gelten. Die Initiative führt, wie der Initiativtext unmissverständlich zeigt, zu einer gezielten Entlastung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer. Denn sämtliche zur Umsetzung der Initiative möglichen Modelle einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren, sei es ein Vollsplitting, ein Teilsplitting oder eine alternative Steuerberechnung der Ehepaare nach Wahl würde in den meisten Fällen zu einer gegenüber Unverheirateten tieferen Steuerbelastung führen. Alle anderen Steuerpflichtigen, also Konkubinatpaare und Alleinstehende, hätten das Nachsehen. Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung bleibt in den meisten Fällen bestehen. Das ist alles andere als fair.

Unfair ist die Mitte-Initiative auch aus Gleichstellungssicht. Eine Annahme wäre nach dem deutlichen Ja zur Individualbesteuerung sogar ein Rückschritt. Da bei einer gemeinsamen Besteuerung Einkommen der Ehepartner zusammengezählt werden, würden die Ehepartner mit der Eheschliessung wieder einen Teil ihrer ökonomischen Selbständigkeit verlieren. Denn massgebend für die Besteuerung wäre nach der Heirat nicht mehr das eigene Einkommen und die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern das Haushaltseinkommen. Eine Ausdehnung der eigenen Erwerbstätigkeit hätte deshalb für den/die Ehepartner:in mit dem tieferen Einkommen stets eine höhere Grenzsteuerbelastung zur Folge als für Alleinstehende und Konkubinatspartner:innen mit demselben Einkommen bzw. in derselben Situation, mit den bekannten Fehlanreizen in Bezug auf die Erwerbstätigkeit. Durch Splittingmodelle und Spezialtarife können diese Auswirkungen zwar etwas gemildert, aber nicht vollständig eliminiert werden.

Zudem ist die Initiative rechtlich schlecht konstruiert. Durch ihre Fokussierung auf die direkte Bundessteuer und eine Übergangsbestimmung, die bei fehlender gesetzlicher Umsetzung dem Bundesrat nach drei Jahren die Kompetenz zur Regelung auf Verordnungsstufe gibt, nimmt sie in Kauf, dass über Jahre hinweg für Ehepaare ein anderes Steuerrecht gelten würde als in den Kantonen. Zwar streben die Initiant:innen an, dass die Individualbesteuerung nicht nur beim Bund, sondern auch in den Kantonen wieder rückgängig gemacht würde. Dazu müssten jedoch die von Parlament und Volk beschlossenen gesetzlichen Grundlagen der Individualbesteuerung wieder aufgehoben werden. Doch es ist keineswegs garantiert, dass dies auch passiert. Denn gesetzliche Anpassungen dauern in der Schweiz bekanntlich einige Jahre und unterstehen dem fakultativen Referendum. Parlament und Volk könnten die durch die Mitte angestrebte Wiederaufhebung der Individualbesteuerung wiederum ablehnen. Nachdem mit der Annahme der Individualbesteuerung eine rechtlich klare Lösung besteht, riskiert die Mitte-Partei durch ihr trotziges Festhalten an der Volksinitiative eine jahrelange Rechtsunsicherheit.

Es wäre fair, wenn die Initiant:innen klar kommunizieren würden, was die eigentliche Absicht der Initiative ist. Es kann nicht die Abschaffung der Heiratsstrafe sein. Denn diese ist mit der klaren Mehrheit der Stimmbevölkerung zur Individualbesteuerung bereits erfolgt. Es kann auch nicht ein gerechteres Steuersystem sein, denn ein solches wird wohl kaum dadurch erreicht, indem in der Bundesverfassung eine gesonderte Steuerlösung und eine explizite steuerliche Begünstigung für Ehepaare festgeschrieben wird. Nein, das Ziel der Initiative ist offensichtlich die Förderung des klassischen traditionellen Familienmodells in der Ehe mit einem Hauptverdiener, meistens ein Mann, und einem kleinen Nebeneinkommen, meistens jenes einer Frau. Die Diskriminierung aller anderen Steuerpflichtigen nimmt sie in Kauf. Mit dieser Volksinitiative zeigt die Mitte-Partei wieder einmal ihre katholisch-konservative Herkunft, Namenswechsel hin oder her.

Zudem ritzt das Festhalten an der Initiative an der für eine Demokratie wichtigen Gepflogenheit, demokratische Entscheide zu akzeptieren, auch wenn sie nicht vollständig der eigenen Haltung entsprechen. Die Einführung der Individualbesteuerung mag aus der Sicht der Mitte-Partei ein Fehler und für sie eine schwere Niederlage sein. Doch Stärke zeigt sich unter anderem auch darin, wie man mit Niederlagen umgeht. Mit dem Rückzug ihrer Volksinitiative hätte die Mitte-Partei Grösse zeigen können. Mit dem Festhalten an ihrer Initiative bewirkt sie hingegen genau das Gegenteil. Wir können gespannt darauf sein, wie sich die Partei am Abstimmungssonntag verhalten wird.