Ein Klimafonds für mehr Investitionen in die Zukunft der Schweiz

Die Schweiz tut nach wie vor viel zu wenig für den Klimaschutz. Höhere Investitionen in den Klimaschutz sind deshalb dringend notwendig, damit sie ihr Netto-Null-Ziel erreicht. Die Schweiz verfügt über hervorragende Universitäten und Hochschulen, sowie über das notwendige Kapital. Mit einem Klimafonds, der finanzielle Mittel vermehrt in Investitionen und in die Forschung und Entwicklung für den Klimaschutz lenkt, kann die Schweiz einen entscheidenden Beitrag für den Klimaschutz leisten, und dies weltweit.

Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung des WWF besteht in der Schweiz nach wie vor eine grosse Investitionslücke im Bereich des Klimaschutzes. Die Analysen gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von 4 bis 17 Milliarden Franken aus. Das ist deutlich mehr als die jährlich zwei Milliarden Franken, welche der Bund heute als Fördermittel für den Klimaschutz bereitstellt. Wird berücksichtigt, dass sich die im WWF-Bericht erwähnten Studien hauptsächlich auf die Kosten der Dekarbonisierung fokussieren, die Kosten der Anpassung an die Klimaerwärmung und der Deckung von klimabedingten Schäden und Verlusten hingegen vernachlässigen, dürfte die Investitionslücke noch deutlich höher ausfallen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der Bundesrat und das Parlament selbstgefällig mit den bereits beschlossenen Massnahmen und der bescheidenen finanziellen Unterstützung zufrieden geben. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie sowohl die Klimafondsinitiative als auch neue Lenkungsabgaben ablehnen. Die Kosten des Klimawandels werden so unverantwortlich auf zukünftige Generationen abgewälzt. Ein Klimafonds hingegen könnte nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Schliessung der Investitionslücke leisten. Er würde auch einen wesentlichen Schritt in die Richtung eines nachhaltigen, umweltfreundlichen Wachstums bedeuten.

Das Geld ist hier!

Eine sehr grosse Rolle für den Klimaschutz spielen Forschung und Entwicklung, so zum Beispiel im Bereich der Negativ-Emissions-Technologien, Speicher-Technologien für Strom und klimafreundlichen Treibstoffe. Die Schweiz ist mit dem ETH-Bereich und ihren Universitäten und Hochschulen in einer guten Ausgangslage, eine führende Rolle in der Forschung und Entwicklung von neuen Technologien im Bereich des Klimaschutzes einzunehmen und damit über die Landesgrenzen hinaus einen entscheidenden Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu leisten. Das bedingt jedoch, dass neue Technologien massentauglich und marktfähig gemacht werden können. Bei Projekten, die einen hohen Investitionsbedarf und ein erhöhtes Risiko aufweisen, fehlt jedoch oft das notwendige private Kapital. Ein mit Staatsanleihen finanzierter Klimafonds kann diese Lücke schliessen und dafür sorgen, dass mehr Kapital in Forschung und Entwicklung und Start-Ups im Bereich des Klimaschutzes fliesst.

Dabei ist es von Vorteil, dass in der Schweiz genügend finanzielles Kapital vorhanden ist, um deutlich mehr in solche Projekte zu investieren. Denn die Schweizer Volkswirtschaft weist jährlich einen hohen Sparüberhang aus. Das heisst, es wird mehr gespart als im Inland investiert, was zu einem hohen Kapitalabfluss ins Ausland führt. Analysen zeigen, dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum hauptsächlich durch technologischen Fortschritt generiert wird. Investitionen in die Forschung und Entwicklung im Bereich des Klimaschutzes führen deshalb nicht nur zu einer rascheren Dekarbonisierung der Wirtschaft, sondern haben überdies das Potenzial, das Wirtschaftswachstum und den wirtschaftlichen Wohlstand nachhaltig zu erhöhen.

Finanzierung ausserhalb der Schuldenbremse

In den Übergangsbestimmungen des Verfassungstextes der Volksinitiative ist klar festgehalten, dass die jährlichen Einlagen in den Klimafonds nicht unter den Ausgabenplafonds der Schuldenbremse fallen und somit nicht mit den ordentlichen Einnahmen finanziert werden. Das bedeutet, dass die Einlagen mit Staatsanleihen gedeckt werden, was vor dem Hintergrund des hohen Sparüberhangs der Schweizer Volkswirtschaft und der tiefen Schuldenquote auch naheliegend, sinnvoll und ohne volkwirtschaftliche und finanzielle Risiken ist. Die Schweiz kann eine moderate Zunahme der Staatsverschuldung problemlos verkraften. Durch die Finanzierung der Einlagen in den Klimafonds mit Staatsanleihen sind weder höhere Steuern noch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt notwendig. Zudem wären die neuen Bundesobligationen, welche aufgrund der volkswirtschaftlichen Stärke und stabilen politischen Verhältnisse in der Schweiz eine hohe Sicherheit aufweisen würden, begehrte Anlageobjekte, gerade auch für unsere Pensionskassen.

Wirksame Lenkungsabgaben brauchen neue Technologien

Gegner des Klimafonds beteuern, dass ein staatlicher Fonds, der Milliarden an Subventionen ausschütten würde, das falsche Instrument sei. Sie verweisen auf Lenkungsabgaben, die eine deutlich höhere Wirksamkeit aufweisen würden. Das stimmt: Lenkungsabgaben sind aus ökonomischer Sicht deutlich wirksamer als Subventionen, aber nur dann, wenn ein einfaches und rasches Umsteigen auf erneuerbare Energien einfach und ohne signifikant höhere Kosten möglich ist. Ökonomisch spricht man von der Preiselastizität der Nachfrage. Die Preiselastizität der Nachfrage eines Guts ist der prozentuale Rückgang der Nachfrage bei einem Anstieg des Preises um ein Prozent. Ist die Preiselastizität grösser als eins, d.h. der prozentuale Rückgang der Nachfrage ist grösser als der prozentuale Anstieg des Preises, wird von einer elastischen Nachfrage gesprochen. Andernfalls, d.h. wenn der prozentuale Rückgang der Nachfrage kleiner ist als der prozentuale Anstieg des Preises, ist die Nachfrage unelastisch.

Gerade bei den fossilen Treibstoffen sind die Preiselastizitäten noch sehr tief, d.h. deutlich kleiner als eins. Selbst langfristig liegt heute gemäss Schätzungen zum Beispiel die Preiselastizität der Benzinnachfrage deutlich unter 0.5. Das bedeutet, das selbst ein hoher Anstieg des Benzinpreises einen nur kleinen Rückgang der Nachfrage bewirkt. Lenkungsabgaben auf dem Benzinpreis hätten deshalb heute eine sehr geringe Wirkung. Der Grund dafür liegt darin, dass der Umstieg auf eine alternative Energiequelle wie zum Beispiel auf Elektromobilität noch mit einem viel zu hohen Aufwand verbunden ist. Das liegt weniger am Kaufpreis oder etwa an den Betriebskosten, sondern vielmehr an der noch viel zu wenig gut ausgebauten und noch nicht genügend flächendeckend verfügbaren Ladeinfrastruktur. Das Laden eines Elektroautos ist deshalb für einen Grossteil der Bevölkerung noch mit einem deutlich höheren Zeitaufwand verbunden als das Tanken eines Benziners. Investitionen in die Ladeinfrastruktur würde deshalb das Umsteigen auf Elektromobilität erleichtern und damit die Preiselastizität der Nachfrage nach fossilen Treibstoffen erhöhen, wodurch Lenkungsabgaben überhaupt erst wirksam werden. Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht sinnvoll ist, Lenkungsabgaben gegen den Klimafonds auszuspielen. Denn wirksamer Klimaschutz braucht beides, Lenkungsabgaben und Investitionen in neue Technologien und die Infrastruktur.