• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Die komplexe NFA-Vorlage wurde mit 64,4 Prozent angenommen, die komplexe USR III hingegen fast ebenso stark abgelehnt! Weshalb?

Als ich vor mehr als 10 Jahren als Ökonom in der gemeinsamen Projektleitung des Bundes und der Kantone für den neuen Finanzausgleich (NFA) arbeitete, prangerte an der Pinwand unseres Büros eine Karikatur einer Schweizer Tageszeitung, an die ich mich am Abstimmungssonntag spontan erinnerte. Sie thematisierte damals die Komplexität der bevorstehenden Volksabstimmung über den neuen Finanzausgleich und die neue Finanzordnung des Bundes. Die Karikatur lautete sinngemäss etwa wie folgt:

Auch heute diskutieren wir nach der verlorenen Abstimmung um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wieder über komplexe Vorlagen und was zu tun sei, damit diese eine Mehrheit finden. In der Tat wies die Volksabstimmung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) einige Parallelen zur Abstimmung über die USR3 auf. Beide Vorlagen waren technisch äusserst komplex und schwierig zu kommunizieren. Beide betrafen die Finanzen des Bundes und der Kantone. Und es war auf allen Staatsebenen mit grossen finanziellen Auswirkungen zu rechnen. Bei beiden Vorlagen stand die Umsetzung in den Kantonen erst noch bevor. Die USR III betraf weitgehend das Steuerharmonisierungsgesetz und somit lediglich den Rahmen für die kantonalen Steuergesetze. Bei der NFA handelte es sich erst um die Verfassungsbestimmungen, d.h. nicht nur die kantonale Umsetzung sondern auch die gesetzliche Umsetzung auf Bundesebene war noch offen. Bei beiden Vorlagen kaufte der Stimmbürger sozusagen die Katze im Sack. Es gab bei beiden Vorlagen Opposition von linker Seite gegen die Reform, und dadurch einen mit Schlagworten geführten Abstimmungskampf. Bei beiden Abstimmungen standen sowohl der Bund, die grosse Mehrheit der Kantone, die Mehrheit des Parlamentes, sämtliche bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft geschlossen hinter der Vorlage.

Im Unterschied zur USR III wurde jedoch die NFA in der Volksabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 64,4 Prozent von der Stimmbevölkerung angenommen. Fast alle Kantone - Ausnahmen waren lediglich die finanzstarken Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden, welche mit finanziellen Einbussen rechnen mussten - stimmten der Reform zu. Weshalb fand eine so komplexe Vorlage wie die NFA mit unsicheren Auswirkungen eine so komfortable Mehrheit und die komplexe USR III mit ebenfalls unsicheren Auswirkungen nicht? Vielleicht liegt es an einzelnen, unverkennbaren Elementen der NFA-Vorlage, die bei der USR III fehlten:

Die Haushaltsneutralität

Die NFA-Vorlage war so ausgestaltet, dass sie für den Bund und die Gesamtheit der Kantone keine Mehrbelastung zur Folge hatte. Einzelne finanzstarke Kantone mussten zwar mit finanziellen Einbussen rechnen. Dennoch stellten sich ihre Regierungen hinter die Vorlage. Mit einem vom Bund und den Kantonen gemeinsam finanzierten, befristeten Härteausgleich wurde sichergestellt, dass sämtliche finanzschwachen Kantone zu den Gewinnern gehörten. Die Bevölkerung musste somit in den meisten Kantonen nicht damit rechnen, dass die NFA Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen zur Folge hat. Bei der USR III war dies nicht so. Die fehelende Gegenfinanzierung und die mutmasslichen finanziellen Einbussen in den Kantonen boten im Abstimmungskampf eine immense Angriffsfläche und führten zu Verunsicherung.

Die Globalbilanz

Bei der NFA erstellte der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen nach jedem Projektschritt eine so genannte Globalbilanz für den Bund und jeden Kanton. In diesen Zahlentabellen wurden die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Elemente der Reform für jeden Kanton minutiös nachgeführt und in den Kantonen plausibilisiert. Jeder Kanton wusste deshalb, was er vermutlich von der Reform zu erwarten hat. Die meisten Zahlen beruhten zwar noch auf Schätzungen, wodurch sie nicht sakrosankt waren. Dennoch schaffte das Zahlenwerk das nötige Vertrauen bei den Stimmberechtigten. Sie konnten einer komplexen Reform zustimmen, ohne die letzten Details zu kennen. Bei der USR III fehlte eine solche von Bund und Kantonen getragene Globalbilanz. Die Bürgerinnen und Bürger wussten in den meisten Kantonen nicht, was sie erwartet. Ausserdem konnten Gegner und Befürworter mit eigenen, teilweise vereinfachten und wenig plausiblen Zahlen und Behauptungen auftrumpfen, denen der Bund und die Kantone nichts entgegenzustellen hatten. Bei der NFA konnten sich hingegen Bundesrat, Parlamentarier und Kantonsregierungen jederzeit auf die Globalbilanz berufen.

Solidarität

Der Finanzausgleich ist ein solidarisches Element des Föderalismus, ohne welches unser Bundesstaat nicht funktionieren würde. Die Notwendigkeit einer Reform eines nicht mehr zeitgemässen und schlecht funktionierenden alten Finanzausgleichs und die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen war deshalb ein breit abgestütztes Anliegen. Mit einem neuen Finanzausgleich und einer neuen Aufgabenteilung konnte der Föderalismus und die Solidarität zwischen den Kantonen und den Landesteilen neu belebt werden. Zwar war auch bei der USR III der Handlungsbedarf unbestritten. Es steckte jedoch kein Herzblut hinter dieser Reform. Es fehlte ein allumspannendes, übergeordnetes und positiv besetztes Ziel. Wir Befürworter wiesen zwar auf die Rechtssicherheit und die Standortattraktivität hin. Beide Begriffe mochten jedoch niemanden wirklich vom Sessel zu reissen, wenn gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen weitgehend im Dunkeln bleiben und die Steuerzahler mit Mehrbelastungen rechnen mussten.

Wie weiter?

Auch die Gegner der USR III anerkennen, dass die geltenden steuerlichen Entlastungsinstrumente für Unternehmen ungerecht und international nicht mehr haltbar sind, Der Handlungsbedarf ist somit weiterhin gegeben. Dennoch sollte nichts überstürzt werden. Die Gründe für die Ablehnung sollen analysiert und die Lehren daraus gezogen werden. Und der Bund und die Kantone wären wohl gut beraten, sich an die damalige NFA-Vorlage zu erinnern. Eine neue Vorlage wäre wohl deutlich besser akzeptiert wenn sie folgende Elemente aufweisen würde:

  • Eine Gegenfinanzierung, welche für den Bund und die Gesamtheit der Kantone die Haushaltneutralität garantiert
  • Eine Globalbilanz, welche für den Bund und jeden Kanton die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen aufzeigt.
  • Ein übergeordnetes Ziel, welches die Solidarität des Steuersystems in den Vordergrund stellt.

Ich bin mir bewusst, dass dies keine einfache Aufgabe ist. Ich bin jedoch überzeugt, dass mit etwas Mut und Phantasie Wege dazu gefunden werden können.

Unternehmenssteuerreform III: Die Kantone sind gefordert!

Die ehemalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der ehemalige Finanzdirektor des Kantons Solothurn Wanner kritisieren die geplante Steuerreform. Das erstaunt; präsidierten doch beide mehrere Jahre die Konferenz der Finanzdirektor/innen, welche der Vorlage zustimmt. Zwar handelt es sich bei der Steuerreform um eine Änderung von Bundesgesetzen. Gegenstand sind jedoch in erster Linie kantonale Steuern. Es sind die kantonalen Steuerregimes, welche international in Verruf geraten sind und deshalb ersetzt werden müssen. Auch die neuen, international kompatiblen, Entlastungsmassnahmen betreffen hauptsächlich kantonale Steuern. Wir stimmen deshalb über ein Rahmengesetz ab, welches den Kantonen einen Baukasten gibt, um ihre Unternehmenssteuern gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten und Bedürfnissen neu auszurichten.

Deshalb sind auch bei den Kompensationsmassnahmen für Steuerausfälle in erster Linie die Kantone selbst gefordert. Und da gibt es verschiedene Ansätze: So könnte die Vermögenssteuer erhöht werden, was gleichzeitig die zunehmende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung dämpfen würde. Ökosteuern, welche die nicht gedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs von über 6 Milliarden Franken abgelten, würden die mutmasslichen Steuerausfälle mehr als kompensieren.

Für den Bund hingegen ist die Aufgabe eine Quadratur des Kreises: Steuererleichterungen, von denen heute einige wenige internationale Grosskonzerne und Briefkastenfirmen profitieren, müssen durch ein System ersetzt werden, von dem diskriminierungsfrei alle Firmen, d.h. auch KMU, profitieren. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Gegner der Vorlage es bis heute nicht geschafft haben, sinnvolle Alternativen aufzuzeigen. Ein Nein würde vielleicht zu einer anderen, aber kaum besseren Lösung führen. Ein Ja zur Steuerreform gibt uns hingegen Rechtssicherheit zurück; ein Gut, das in der heutigen Zeit eine besonders hohe Wertschätzung verdient.

Auch veröffentlicht als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 31. Januar 2017

Nach der Budgetdebate: Wie weiter mit den Luzerner Kantonsfinanzen

Gestern hat der Luzerner Kantonsrat das Budget für das Jahr 2017 verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage sind umfangreiche Sparmassnahmen und eine Steuererhöhung notwendig. Doch damit sind die finanziellen Probleme und Herausforderungen des Kantons bei weitem noch nicht gelöst. Ohne grundsätzliche Reformen ist auch in den kommenden Jahren mit jährlichen Sparübungen zu rechnen. Diese werden umso gravierender ausfallen, wenn das Referendum der Rechtspopulisten zustande kommt, und die geplante Steuererhöhung durch die Stimmbevölkerung abgelehnt werden sollte.

Die Gründe für die finanziell angespannte Situation sind bekannt: die Ausgaben wachsen aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren stärker als die Einnahmen. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen können diesen Trend zwar kurzfristig brechen. Die zugrundeliegenden strukturellen Faktoren beheben sie jedoch nicht. Hinzu kommen konjunkturellen Risiken, welche den Staatshaushalt aufgrund der sehr restriktiv ausgestalteten Schuldenbremse im falschen Moment zusätzlich belasten könnten.

Gegen eine Schuldenbremse ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Solche Fiskalregeln sind ein wertvolles Mittel, den Staatshaushalt langfristig im Gleichgewicht zu halten. Entscheidend ist jedoch deren Ausgestaltung. Und hier schneidet die geltende Luzerner Schuldenbremse schlecht ab. Mit dem vollständigen Ausgleich der Geldflussrechnung innerhalb von fünf Jahren behindert sie dringend notwendige Investitionen. Zudem berücksichtigt der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung konjunkturelle Schwankungen nur ungenügend. So waren in den vergangenen, teilweise konjunkturell schwachen Jahren, praktisch keine Defizite möglich. Das widerspricht einer vernünftigen, antizyklischen Finanzpolitik. Seit Jahren fordern deshalb die Grünliberalen eine Reform der Luzerner Schuldenbremse.

Erfreulicherweise kommen die Regierung und andere Parteien nun endlich auch zum Schluss, dass Reformen notwendig sind. Der Vorschlag der Regierung geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Mit der Hilfe eines zu Beginn mit 100 Millionen Franken dotierten Ausgleichskontos sollen kurzfristige Schwankungen aufgefangen werden. Die vorgesehene Regelung, dass Defizite im Ausgleichskonto innerhalb eines Jahres abgebaut werden müssen, macht jedoch die Flexibilität und Konjunkturtauglichkeit wieder zunichte. Die Grünliberalen fordern deshalb, bei einem Fehlbetrag des Ausgleichskontos einen graduellen Ausgleich. Damit wird vermieden, dass in konjunkturell schlechten Zeiten rigoros gespart werden muss.

Kritisch zu beurteilen ist auch die fixe und somit starre Schuldenobergrenze von 90 Prozent des Ertrags einer Steuereinheit. Diese Grenze ist willkürlich und macht zudem die Schuldenobergrenze von der Steuergesetzgebung abhängig. Entscheidend ist letztendlich die Fähigkeit des Kantonshaushalts, die mit den Schulden verbundene Amortisation und die Zinszahlungen zu tragen. Dazu reicht eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. Und wenn schon wäre es sinnvoller, eine Schuldenobergrenze an das Wirtschaftswachstum und die Zinsbelastung zu koppeln.

Die zentrale Herausforderung für die Kantonsfinanzen ist jedoch die demografische Entwicklung. Wir werden immer älter, was ja grundsätzlich positiv zu beurteilen ist. Problematisch ist hingegen das mit dieser Entwicklung einhergehende abnehmende Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionierten. Dieser Trend ist die grundlegende Ursache für die aufgehende Schere zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Die Einnahmen wachsen mit der Wirtschaftsentwicklung und sind deshalb von der Produktivität und der Anzahl der Erwerbstätigen abhängig. Die Ausgaben wachsen hauptsächlich mit der Anzahl der Einwohner im Pensionsalter. Und hier zeigen die Langfristperspektiven des Bundes steil nach oben, insbesondere bei den Sozialversicherungen und den Kantonen.

Während beim Bund mit der Altersvorsorge 2020 derzeit im Parlament ein Massnahmenpaket debattiert wird, das zumindest mittelfristig die Sozialwerke auf eine tragfähige Basis stellt, wird die Problematik in den Kantonen irgendwie weitgehend verdrängt, so auch im Kanton Luzern. Dabei ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wir ohne nachhaltiges Finanzierungskonzept für die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten auch in den kommenden Jahren von Sparprogramm zu Sparprogramm hecheln werden. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel werden die Mehrkosten nicht ohne weitere schmerzhafte und existenzbedrohende Abbaumassnahmen bei anderen staatlichen Leistungen zu bewältigen sein. Ein langfristiges Finanzierungskonzept für die demografieabhängigen Ausgaben ist deshalb dringend notwendig, weshalb wir mit einem Vorstoss den Regierungsrat auffordern, eine entsprechende Strategie zu erarbeiten (http://lu.grunliberale.ch/unsere-positionen/aus-dem-parlament.html) .

Im Übrigen läge das Geld dazu buchstäblich auf der Strasse: Auf jährlich über 6 Milliarden Franken belaufen sich gemäss Bundesamt für Statistik die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs. Auf den Kanton Luzern heruntergebrochen sind das jährlich rund 300 Millionen Franken. Umweltabgaben, welche diese Kosten den Verkehrsteilnehmenden belasten, könnten deshalb einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung der demografieabhängigen Ausgaben leisten.

Kostenwahrheit wäre eigentlich auch im Sinne der Wirtschaft, zumal es ökonomisch alleweil sinnvoller ist, statt die volkswirtschaftlich nützliche Wertschöpfung den ökologisch schädlichen Ressourcenverbrauch zu besteuern. Leider verhalten sich die Verbandsfunktionäre bisher alles andere als innovativ und halten allzu oft stur und gebetsmühlenartig an alten Konzepten und Parolen fest. Vielleicht braucht die Akzeptanz neuer Finanzierungssysteme einfach noch etwas Zeit: Zeit jedoch, die wir angesichts der demografischen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre schon bald nicht mehr haben werden.

Mit Umweltabgaben endlich Kostenwahrheit herstellen

Auf jährlich 6,3 Milliarden Franken belaufen sich die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs. Obwohl in Artikel 74 der Bundesverfassung steht, dass sie durch die Verursacher zu tragen sind, weigern sich Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbände beharrlich, Massnahmen zu ergreifen. Die Klage der 459 pensionierten Frauen gegen die Klimapolitik des Bundes ist deshalb ausdrücklich zu begrüssen.

Es ist paradox: Nicht zuletzt aufgrund wachsender Gesundheitskosten schlittert der Kanton Luzern in immer höhere Defizite. Auf der anderen Seite betragen die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs auf den Kanton Luzern heruntergebrochen jährlich rund 300 Millionen Franken. Dieser Betrag würde mehr als gut reichen, das strukturelle Defizit des Kantons Luzern zu decken. Statt immer neue Sparprogramme durchzuwursteln, wäre es an der Zeit, mit griffigen Umweltabgaben zumindest Kostenwahrheit herzustellen. Dadurch würden auch stärkere Anreize bestehen, fossile Treibstoffe endlich mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Die schädlichen Einwirkungen des Strassenverkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit könnten so langfristig vermieden werden.

Veröffentlich auch als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 28.10.2016

Herzlichen Dank für die Unterstützung

Liebe Wählerinnen und Wähler

Leider hat es nicht gereicht für meine Wiederwahl in den Nationalrat. Wir Grünliberale haben im Kanton Luzern nach vier Jahren unseren Sitz wieder an die SVP verloren. Welches sind die Gründe für dieses Resultat?

Wir haben zwar mit einem Stimmenanteil von 5,8% (6,1% im Jahr 2011) nur wenig an Wählerstärke eingebüsst. Im Vergleich zum Resultat der Kantonsratswahlen im März 2015 (4,3%) konnten wir sogar wieder etwas zulegen. Wir hätten jedoch einen Wähleranteil von rund 7% gebraucht, um bei dieser Parteien- und Listenverbindungskonstellation den Sitz zu halten. Trotz eines grossen und beherzten Einsatzes von vielen aktiven Parteimitgliedern war dies leider nicht möglich. Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzthemen standen nicht im Zentrum dieser Wahlen. Asyl- und Zuwanderungsfragen dominierten die Diskussionen und die Medienberichterstattung. Der Stimmenzuwachs der SVP, die zwar zu diesen Themen keine Lösungen präsentiert, sie aber seit Jahren bewirtschaftet, war letztendlich im Kanton Luzern zu gross. Wir haben gekämpft, aber leider verloren.

Bei den Ständeratswahlen ist das Resultat bei einer genaueren Analyse nicht überraschend. Im ersten Wahlgang ist unter anderem auch die Parteistärke entscheidend. Während sich CVP und FDP sowie SP und Grüne auf ihren Listen gegenseitig unterstützen, mussten wir allein antreten. Meine Ständeratskandidatur hat uns jedoch zumindest eine grössere Präsenz in der Öffentlichkeit gebracht und sicherlich auch dazu beigetragen, dass ich mit einem sehr guten persönlichen Ergebnis bei den Nationalratswahlen noch einige zusätzliche Stimmen für unsere Liste sammeln konnte.

Als ein Lichtblick darf das sehr gute Resultat der Jungen Grünliberalen im Kanton Luzern betrachtet werden. Mit einem Wähleranteil von 0,8 Prozent sind wir nun die stärkste Jungpartei im Kanton. Herzliche Gratulation an die Jungen für dieses hervorragende Resultat. Das sind gute Aussichten für die Zukunft unserer Partei. Für mich persönlich nehme ich vier interessante und spannende Jahre mit, in denen ich doch einiges bewegen konnte.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern und all jenen Personen, die mich in den vergangenen vier Jahren und im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Mein Dank geht aber auch an die Parteikolleginnen und –kollegen, die sich im Wahlkampf tatkräftig und mit einem grossen persönlichen Einsatz engagiert haben, sowie insbesondere an meine Familie, Freunde und Bekannte. Den Gewählten gratuliere ich herzlich und wünsche Ihnen alles Gute in den nächsten vier Jahren.