• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Mit Umweltabgaben endlich Kostenwahrheit herstellen

Auf jährlich 6,3 Milliarden Franken belaufen sich die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs. Obwohl in Artikel 74 der Bundesverfassung steht, dass sie durch die Verursacher zu tragen sind, weigern sich Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbände beharrlich, Massnahmen zu ergreifen. Die Klage der 459 pensionierten Frauen gegen die Klimapolitik des Bundes ist deshalb ausdrücklich zu begrüssen.

Es ist paradox: Nicht zuletzt aufgrund wachsender Gesundheitskosten schlittert der Kanton Luzern in immer höhere Defizite. Auf der anderen Seite betragen die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs auf den Kanton Luzern heruntergebrochen jährlich rund 300 Millionen Franken. Dieser Betrag würde mehr als gut reichen, das strukturelle Defizit des Kantons Luzern zu decken. Statt immer neue Sparprogramme durchzuwursteln, wäre es an der Zeit, mit griffigen Umweltabgaben zumindest Kostenwahrheit herzustellen. Dadurch würden auch stärkere Anreize bestehen, fossile Treibstoffe endlich mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Die schädlichen Einwirkungen des Strassenverkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit könnten so langfristig vermieden werden.

Veröffentlich auch als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 28.10.2016

Herzlichen Dank für die Unterstützung

Liebe Wählerinnen und Wähler

Leider hat es nicht gereicht für meine Wiederwahl in den Nationalrat. Wir Grünliberale haben im Kanton Luzern nach vier Jahren unseren Sitz wieder an die SVP verloren. Welches sind die Gründe für dieses Resultat?

Wir haben zwar mit einem Stimmenanteil von 5,8% (6,1% im Jahr 2011) nur wenig an Wählerstärke eingebüsst. Im Vergleich zum Resultat der Kantonsratswahlen im März 2015 (4,3%) konnten wir sogar wieder etwas zulegen. Wir hätten jedoch einen Wähleranteil von rund 7% gebraucht, um bei dieser Parteien- und Listenverbindungskonstellation den Sitz zu halten. Trotz eines grossen und beherzten Einsatzes von vielen aktiven Parteimitgliedern war dies leider nicht möglich. Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzthemen standen nicht im Zentrum dieser Wahlen. Asyl- und Zuwanderungsfragen dominierten die Diskussionen und die Medienberichterstattung. Der Stimmenzuwachs der SVP, die zwar zu diesen Themen keine Lösungen präsentiert, sie aber seit Jahren bewirtschaftet, war letztendlich im Kanton Luzern zu gross. Wir haben gekämpft, aber leider verloren.

Bei den Ständeratswahlen ist das Resultat bei einer genaueren Analyse nicht überraschend. Im ersten Wahlgang ist unter anderem auch die Parteistärke entscheidend. Während sich CVP und FDP sowie SP und Grüne auf ihren Listen gegenseitig unterstützen, mussten wir allein antreten. Meine Ständeratskandidatur hat uns jedoch zumindest eine grössere Präsenz in der Öffentlichkeit gebracht und sicherlich auch dazu beigetragen, dass ich mit einem sehr guten persönlichen Ergebnis bei den Nationalratswahlen noch einige zusätzliche Stimmen für unsere Liste sammeln konnte.

Als ein Lichtblick darf das sehr gute Resultat der Jungen Grünliberalen im Kanton Luzern betrachtet werden. Mit einem Wähleranteil von 0,8 Prozent sind wir nun die stärkste Jungpartei im Kanton. Herzliche Gratulation an die Jungen für dieses hervorragende Resultat. Das sind gute Aussichten für die Zukunft unserer Partei. Für mich persönlich nehme ich vier interessante und spannende Jahre mit, in denen ich doch einiges bewegen konnte.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern und all jenen Personen, die mich in den vergangenen vier Jahren und im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Mein Dank geht aber auch an die Parteikolleginnen und –kollegen, die sich im Wahlkampf tatkräftig und mit einem grossen persönlichen Einsatz engagiert haben, sowie insbesondere an meine Familie, Freunde und Bekannte. Den Gewählten gratuliere ich herzlich und wünsche Ihnen alles Gute in den nächsten vier Jahren.

 

Theorien über optimale Währungsgebiete sind aktueller denn je!

"Eine Europäische Währungsunion ist deshalb aus ökonomischer Sicht erst dann zu verantworten, wenn ein wirksames automatisch stabilisierendes Steuersystem besteht, welches bei Schocks die sonst notwendigen Anpassungen über die Arbeitsmobilität oder Wechselkursveränderungen ersetzen kann." Das sind die Schlussfolgerungen eines wissenschaftlichen Aufsatzes, der ich im Jahr 1992 als Assistent an der Universität Fribourg verfasst habe. Die zugrundeliegenden Theorien über optimale Währungsgebiete sind nach wie vor aktuell.

Lesen Sie das vollständige Arbeitspapier (PDF)

Dennoch wäre es nicht sinnvoll, die Währungsunion wieder aufzulösen, zumal die Ausgangslage vieler Länder heute eine andere ist. Ein wirksamer Finanzausgleich nach dem Vorbild der Schweiz wäre eine mögliche Lösung für ein automatisch stabilisierendes Steuersystem.

Es braucht wieder mehr Sachlichkeit und Besonnenheit in der Migrationsdebatte

Migrationsfragen haben zurzeit in der politischen Diskussion Hochkonjunktur. Da ist zu einem die Masseneinwanderungsinitiative, die das Verhältnis der Schweiz zur EU auf die Probe stellt und zum anderen machen die Flüchtlingsströme aus Eritrea und Syrien das Asylwesen zu einem Hauptthema in den Medien. Fast täglich werden von gewissen Parteien neue, teilweise rechtsstaatlich unhaltbare Forderungen laut. Es ist deshalb an der Zeit, dass wieder vermehrt die Fakten auf den Tisch kommen. Den Herausforderungen für die Gesellschaft und die Umwelt, die sich durch die Migration ergeben, müssen wir nicht mit Schlagworten und blosser Themenbewirtschaftung, sondern mit zukunftstauglichen, sachlichen Lösungen begegnen. Ausserdem beweist die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition seit Jahrzehnten ihre ausserordentliche Fähigkeit, aus verschiedenen Kulturen eingewanderte Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. 

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Eine liberale und ökologische Stimme für Luzern in Bern

Am 18. Oktober finden die nationalen Wahlen statt. In einer Serie stellt das Online-Magazin zentral+ die sechs Luzerner Ständeratskandidaten vor. Den Anfang macht der 50-jährige GLP-Nationalrat Roland Fischer. Top ausgerüstet treffen wir Fischer in Udligenswil bei seiner Leidenschaft: dem Biken.

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