• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Unternehmenssteuerreform III: Die Kantone sind gefordert!

Die ehemalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der ehemalige Finanzdirektor des Kantons Solothurn Wanner kritisieren die geplante Steuerreform. Das erstaunt; präsidierten doch beide mehrere Jahre die Konferenz der Finanzdirektor/innen, welche der Vorlage zustimmt. Zwar handelt es sich bei der Steuerreform um eine Änderung von Bundesgesetzen. Gegenstand sind jedoch in erster Linie kantonale Steuern. Es sind die kantonalen Steuerregimes, welche international in Verruf geraten sind und deshalb ersetzt werden müssen. Auch die neuen, international kompatiblen, Entlastungsmassnahmen betreffen hauptsächlich kantonale Steuern. Wir stimmen deshalb über ein Rahmengesetz ab, welches den Kantonen einen Baukasten gibt, um ihre Unternehmenssteuern gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten und Bedürfnissen neu auszurichten.

Deshalb sind auch bei den Kompensationsmassnahmen für Steuerausfälle in erster Linie die Kantone selbst gefordert. Und da gibt es verschiedene Ansätze: So könnte die Vermögenssteuer erhöht werden, was gleichzeitig die zunehmende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung dämpfen würde. Ökosteuern, welche die nicht gedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs von über 6 Milliarden Franken abgelten, würden die mutmasslichen Steuerausfälle mehr als kompensieren.

Für den Bund hingegen ist die Aufgabe eine Quadratur des Kreises: Steuererleichterungen, von denen heute einige wenige internationale Grosskonzerne und Briefkastenfirmen profitieren, müssen durch ein System ersetzt werden, von dem diskriminierungsfrei alle Firmen, d.h. auch KMU, profitieren. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Gegner der Vorlage es bis heute nicht geschafft haben, sinnvolle Alternativen aufzuzeigen. Ein Nein würde vielleicht zu einer anderen, aber kaum besseren Lösung führen. Ein Ja zur Steuerreform gibt uns hingegen Rechtssicherheit zurück; ein Gut, das in der heutigen Zeit eine besonders hohe Wertschätzung verdient.

Auch veröffentlicht als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 31. Januar 2017

Nach der Budgetdebate: Wie weiter mit den Luzerner Kantonsfinanzen

Gestern hat der Luzerner Kantonsrat das Budget für das Jahr 2017 verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage sind umfangreiche Sparmassnahmen und eine Steuererhöhung notwendig. Doch damit sind die finanziellen Probleme und Herausforderungen des Kantons bei weitem noch nicht gelöst. Ohne grundsätzliche Reformen ist auch in den kommenden Jahren mit jährlichen Sparübungen zu rechnen. Diese werden umso gravierender ausfallen, wenn das Referendum der Rechtspopulisten zustande kommt, und die geplante Steuererhöhung durch die Stimmbevölkerung abgelehnt werden sollte.

Die Gründe für die finanziell angespannte Situation sind bekannt: die Ausgaben wachsen aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren stärker als die Einnahmen. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen können diesen Trend zwar kurzfristig brechen. Die zugrundeliegenden strukturellen Faktoren beheben sie jedoch nicht. Hinzu kommen konjunkturellen Risiken, welche den Staatshaushalt aufgrund der sehr restriktiv ausgestalteten Schuldenbremse im falschen Moment zusätzlich belasten könnten.

Gegen eine Schuldenbremse ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Solche Fiskalregeln sind ein wertvolles Mittel, den Staatshaushalt langfristig im Gleichgewicht zu halten. Entscheidend ist jedoch deren Ausgestaltung. Und hier schneidet die geltende Luzerner Schuldenbremse schlecht ab. Mit dem vollständigen Ausgleich der Geldflussrechnung innerhalb von fünf Jahren behindert sie dringend notwendige Investitionen. Zudem berücksichtigt der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung konjunkturelle Schwankungen nur ungenügend. So waren in den vergangenen, teilweise konjunkturell schwachen Jahren, praktisch keine Defizite möglich. Das widerspricht einer vernünftigen, antizyklischen Finanzpolitik. Seit Jahren fordern deshalb die Grünliberalen eine Reform der Luzerner Schuldenbremse.

Erfreulicherweise kommen die Regierung und andere Parteien nun endlich auch zum Schluss, dass Reformen notwendig sind. Der Vorschlag der Regierung geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Mit der Hilfe eines zu Beginn mit 100 Millionen Franken dotierten Ausgleichskontos sollen kurzfristige Schwankungen aufgefangen werden. Die vorgesehene Regelung, dass Defizite im Ausgleichskonto innerhalb eines Jahres abgebaut werden müssen, macht jedoch die Flexibilität und Konjunkturtauglichkeit wieder zunichte. Die Grünliberalen fordern deshalb, bei einem Fehlbetrag des Ausgleichskontos einen graduellen Ausgleich. Damit wird vermieden, dass in konjunkturell schlechten Zeiten rigoros gespart werden muss.

Kritisch zu beurteilen ist auch die fixe und somit starre Schuldenobergrenze von 90 Prozent des Ertrags einer Steuereinheit. Diese Grenze ist willkürlich und macht zudem die Schuldenobergrenze von der Steuergesetzgebung abhängig. Entscheidend ist letztendlich die Fähigkeit des Kantonshaushalts, die mit den Schulden verbundene Amortisation und die Zinszahlungen zu tragen. Dazu reicht eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. Und wenn schon wäre es sinnvoller, eine Schuldenobergrenze an das Wirtschaftswachstum und die Zinsbelastung zu koppeln.

Die zentrale Herausforderung für die Kantonsfinanzen ist jedoch die demografische Entwicklung. Wir werden immer älter, was ja grundsätzlich positiv zu beurteilen ist. Problematisch ist hingegen das mit dieser Entwicklung einhergehende abnehmende Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionierten. Dieser Trend ist die grundlegende Ursache für die aufgehende Schere zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Die Einnahmen wachsen mit der Wirtschaftsentwicklung und sind deshalb von der Produktivität und der Anzahl der Erwerbstätigen abhängig. Die Ausgaben wachsen hauptsächlich mit der Anzahl der Einwohner im Pensionsalter. Und hier zeigen die Langfristperspektiven des Bundes steil nach oben, insbesondere bei den Sozialversicherungen und den Kantonen.

Während beim Bund mit der Altersvorsorge 2020 derzeit im Parlament ein Massnahmenpaket debattiert wird, das zumindest mittelfristig die Sozialwerke auf eine tragfähige Basis stellt, wird die Problematik in den Kantonen irgendwie weitgehend verdrängt, so auch im Kanton Luzern. Dabei ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wir ohne nachhaltiges Finanzierungskonzept für die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten auch in den kommenden Jahren von Sparprogramm zu Sparprogramm hecheln werden. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel werden die Mehrkosten nicht ohne weitere schmerzhafte und existenzbedrohende Abbaumassnahmen bei anderen staatlichen Leistungen zu bewältigen sein. Ein langfristiges Finanzierungskonzept für die demografieabhängigen Ausgaben ist deshalb dringend notwendig, weshalb wir mit einem Vorstoss den Regierungsrat auffordern, eine entsprechende Strategie zu erarbeiten (http://lu.grunliberale.ch/unsere-positionen/aus-dem-parlament.html) .

Im Übrigen läge das Geld dazu buchstäblich auf der Strasse: Auf jährlich über 6 Milliarden Franken belaufen sich gemäss Bundesamt für Statistik die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs. Auf den Kanton Luzern heruntergebrochen sind das jährlich rund 300 Millionen Franken. Umweltabgaben, welche diese Kosten den Verkehrsteilnehmenden belasten, könnten deshalb einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung der demografieabhängigen Ausgaben leisten.

Kostenwahrheit wäre eigentlich auch im Sinne der Wirtschaft, zumal es ökonomisch alleweil sinnvoller ist, statt die volkswirtschaftlich nützliche Wertschöpfung den ökologisch schädlichen Ressourcenverbrauch zu besteuern. Leider verhalten sich die Verbandsfunktionäre bisher alles andere als innovativ und halten allzu oft stur und gebetsmühlenartig an alten Konzepten und Parolen fest. Vielleicht braucht die Akzeptanz neuer Finanzierungssysteme einfach noch etwas Zeit: Zeit jedoch, die wir angesichts der demografischen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre schon bald nicht mehr haben werden.

Mit Umweltabgaben endlich Kostenwahrheit herstellen

Auf jährlich 6,3 Milliarden Franken belaufen sich die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs. Obwohl in Artikel 74 der Bundesverfassung steht, dass sie durch die Verursacher zu tragen sind, weigern sich Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbände beharrlich, Massnahmen zu ergreifen. Die Klage der 459 pensionierten Frauen gegen die Klimapolitik des Bundes ist deshalb ausdrücklich zu begrüssen.

Es ist paradox: Nicht zuletzt aufgrund wachsender Gesundheitskosten schlittert der Kanton Luzern in immer höhere Defizite. Auf der anderen Seite betragen die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs auf den Kanton Luzern heruntergebrochen jährlich rund 300 Millionen Franken. Dieser Betrag würde mehr als gut reichen, das strukturelle Defizit des Kantons Luzern zu decken. Statt immer neue Sparprogramme durchzuwursteln, wäre es an der Zeit, mit griffigen Umweltabgaben zumindest Kostenwahrheit herzustellen. Dadurch würden auch stärkere Anreize bestehen, fossile Treibstoffe endlich mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Die schädlichen Einwirkungen des Strassenverkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit könnten so langfristig vermieden werden.

Veröffentlich auch als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 28.10.2016

Herzlichen Dank für die Unterstützung

Liebe Wählerinnen und Wähler

Leider hat es nicht gereicht für meine Wiederwahl in den Nationalrat. Wir Grünliberale haben im Kanton Luzern nach vier Jahren unseren Sitz wieder an die SVP verloren. Welches sind die Gründe für dieses Resultat?

Wir haben zwar mit einem Stimmenanteil von 5,8% (6,1% im Jahr 2011) nur wenig an Wählerstärke eingebüsst. Im Vergleich zum Resultat der Kantonsratswahlen im März 2015 (4,3%) konnten wir sogar wieder etwas zulegen. Wir hätten jedoch einen Wähleranteil von rund 7% gebraucht, um bei dieser Parteien- und Listenverbindungskonstellation den Sitz zu halten. Trotz eines grossen und beherzten Einsatzes von vielen aktiven Parteimitgliedern war dies leider nicht möglich. Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzthemen standen nicht im Zentrum dieser Wahlen. Asyl- und Zuwanderungsfragen dominierten die Diskussionen und die Medienberichterstattung. Der Stimmenzuwachs der SVP, die zwar zu diesen Themen keine Lösungen präsentiert, sie aber seit Jahren bewirtschaftet, war letztendlich im Kanton Luzern zu gross. Wir haben gekämpft, aber leider verloren.

Bei den Ständeratswahlen ist das Resultat bei einer genaueren Analyse nicht überraschend. Im ersten Wahlgang ist unter anderem auch die Parteistärke entscheidend. Während sich CVP und FDP sowie SP und Grüne auf ihren Listen gegenseitig unterstützen, mussten wir allein antreten. Meine Ständeratskandidatur hat uns jedoch zumindest eine grössere Präsenz in der Öffentlichkeit gebracht und sicherlich auch dazu beigetragen, dass ich mit einem sehr guten persönlichen Ergebnis bei den Nationalratswahlen noch einige zusätzliche Stimmen für unsere Liste sammeln konnte.

Als ein Lichtblick darf das sehr gute Resultat der Jungen Grünliberalen im Kanton Luzern betrachtet werden. Mit einem Wähleranteil von 0,8 Prozent sind wir nun die stärkste Jungpartei im Kanton. Herzliche Gratulation an die Jungen für dieses hervorragende Resultat. Das sind gute Aussichten für die Zukunft unserer Partei. Für mich persönlich nehme ich vier interessante und spannende Jahre mit, in denen ich doch einiges bewegen konnte.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern und all jenen Personen, die mich in den vergangenen vier Jahren und im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Mein Dank geht aber auch an die Parteikolleginnen und –kollegen, die sich im Wahlkampf tatkräftig und mit einem grossen persönlichen Einsatz engagiert haben, sowie insbesondere an meine Familie, Freunde und Bekannte. Den Gewählten gratuliere ich herzlich und wünsche Ihnen alles Gute in den nächsten vier Jahren.

 

Theorien über optimale Währungsgebiete sind aktueller denn je!

"Eine Europäische Währungsunion ist deshalb aus ökonomischer Sicht erst dann zu verantworten, wenn ein wirksames automatisch stabilisierendes Steuersystem besteht, welches bei Schocks die sonst notwendigen Anpassungen über die Arbeitsmobilität oder Wechselkursveränderungen ersetzen kann." Das sind die Schlussfolgerungen eines wissenschaftlichen Aufsatzes, der ich im Jahr 1992 als Assistent an der Universität Fribourg verfasst habe. Die zugrundeliegenden Theorien über optimale Währungsgebiete sind nach wie vor aktuell.

Lesen Sie das vollständige Arbeitspapier (PDF)

Dennoch wäre es nicht sinnvoll, die Währungsunion wieder aufzulösen, zumal die Ausgangslage vieler Länder heute eine andere ist. Ein wirksamer Finanzausgleich nach dem Vorbild der Schweiz wäre eine mögliche Lösung für ein automatisch stabilisierendes Steuersystem.